Höcke will den Bürgerkrieg – Seite 1

Aus Worten können Taten werden, daran haben Politiker wie Angela Merkel und Heiko Maas in der Diskussion über den Rechtsextremismus in Deutschland zuletzt immer wieder erinnert. Auch die Rhetorik des Thüringer AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke sollte an dieser Gefahr gemessen werden, mahnt der Berliner Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke. Im Gastbeitrag erläutert er, was er damit meint.

Vor etwas mehr als einem Jahr, am 1. September 2018, hat erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine im Bundestag vertretene Partei gemeinsame Sache mit Rechtsextremen und gewalttätigen Hooligans gemacht. Damals posierten die AfD-Politiker Björn Höcke und Andreas Kalbitz bei einem "Trauermarsch" für den in Chemnitz von einem Asylbewerber erstochenen Daniel H. Unmittelbar danach bildete sich die terroristische Vereinigung Revolution Chemnitz. Sie sollen im September 2018 in Chemnitz Menschen attackiert haben, die sie für Migranten hielten, und zudem einen Anschlag am Tag der Deutschen Einheit in Berlin geplant haben.

Am 2. Juni dieses Jahres ist dann der erste politische Mord von ganz rechts verübt worden: Ein in der Szene bekannter Rechtsextremist erschoss den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Am 9. Oktober wollte der Attentäter von Halle viele Gläubige in der jüdischen Synagoge erschießen. Als ihm das nicht gelang, tötete er wahllos zwei Passanten und sagt nun, er habe "die Falschen getroffen". Sein Anschlag auf die Synagoge hat die jüdische Nachkriegsgemeinschaft in Deutschland an ihrem höchsten jüdischen Feiertag erschüttert wie nie seit 1945. Wenn die Tür nicht gehalten hätte, wäre nichts mehr, wie es vor dem 9. Oktober war.

Die Sicherheitsbehörden sind angesichts dieser Ereignisse inzwischen erkennbar erschüttert. Können sie noch ausreichend für Sicherheit sorgen? Und fast drei Viertel der bundesdeutschen Bevölkerung machen die Hetzer von rechts, aus der AfD, für diese Entwicklung mitverantwortlich.

Ich finde: zu Recht. Dies gilt – zuallererst – für Björn Höcke, den AfD-Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl in Thüringen an diesem Sonntag, und dem von ihm geführten Flügel der Partei. Man muss sich seine Rhetorik nur einmal genau anschauen.

"Wohltemperierte Grausamkeit": Das Programm Björn Höckes

In seinem Buch Nie zweimal in denselben Fluss, das Mitte 2018 erschien, beschwört Höcke einen "Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch" und damit die zentrale Verschwörungstheorie der Neuen Rechten um Götz Kubitschek und die Identitären. Als zentrales Ziel seiner Partei fordert Höcke eine Säuberung Deutschlands von "kulturfremden" Menschen. Darunter versteht er, in aller Pauschalität, Asiaten und Afrikaner. Höcke schreibt: "Neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein." Er will also Millionen Bürger aus dem Land verbannen.

Dieses "Remigrationsprojekt", so schreibt es Höcke, sei wohl nur mit Gewalt zu schaffen: "In der erhofften Wendephase", (offenkundig meint er einen Machtantritt der AfD), "stünden uns harte Zeiten bevor, denn umso länger ein Patient die drängende Operation verweigert, desto härter werden zwangsläufig die erforderlichen Schnitte werden, wenn sonst nichts mehr hilft." Und: "Vor allem eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: Sie ist den Interessen der autochthonen Bevölkerung verpflichtet und muss aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen." Man werde – so heißt es bei Höcke weiter wörtlich –, "so fürchte ich, nicht um eine Politik der 'wohltemperierten Grausamkeit' herumkommen. Existenzbedrohende Krisen erfordern außergewöhnliches Handeln. Die Verantwortung dafür tragen dann diejenigen, die die Notwendigkeit dieser Maßnahmen mit ihrer unsäglichen Politik herbeigeführt haben." (Seite 254 ff.)

Höcke erklärte schon 2014, was er meint, wenn er Friedrich Hegel zitiert: "Brandige Glieder könnten nicht mit Lavendelwasser kuriert" werden: Seine Regierung sei lediglich und allein der autochthonen, übersetzt also der ethnisch-deutschen Bevölkerung verpflichtet. Es handelt sich um eine Vorstellung ethnischer Homogenität, die wie die Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz Anfang dieses Jahres zum Flügel der AfD betont, verfassungsfeindlich und rassistisch ist. Höcke will dieses Weltbild notfalls mit Grausamkeit durchsetzen. Sollte seine Partei in Thüringen regieren, würde das bedeuten, der Parole zu folgen, die Alexander Gauland nach der Bundestagswahl 2017 ausgerufen hat: "Wir werden sie jagen."

Die "nicht willfährigen" Deutschen

In seinem Buch stellt Höcke auch fest, dass "wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind" mitzumachen." Er denke an einen "Aderlass". Diejenigen Deutschen, die seinen politischen Zielen nicht zustimmten, würden aus seinem Deutschland ausgeschlossen werden. Er trete für die Reinigung Deutschlands ein. Mit "starkem Besen" sollten eine "feste Hand" und ein "Zuchtmeister" den "Saustall ausmisten".

Schon in der Weimarer Republik wurde aus Sprache Gewalt

Aktuell befinden wir uns nach Höcke "im letzten Degenerationsstadium" der Demokratie, der Pöbelherrschaft einer sogenannten "Ochlokratie". Durch das "multikulturelle Großprojekt" sei Deutschland zerrüttet und dem Untergang ausgeliefert und die gegenwärtige liberale politische Verfassung ein "freiheitsfeindliches Machtgebilde". Diesem "Verhängnis" will Höcke nach eigenen Worten Einhalt gebieten. Ansonsten sei ein neuer Karl Martell (der Verteidiger Europas gegen den Islam in einer Schlacht vor 1.200 Jahren) und eine (militärische) "Rückeroberung" aus einer "Ausfallstellung" heraus nötig, um Europa zu retten.

Konsequenterweise antwortet Höcke auf die Frage, ob ein Volk sich selber aus dem Sumpf ziehen könne, mit Machiavelli: Ein "Uomo virtuoso" könne "als alleiniger Inhaber der Staatsmacht ein zerrüttetes Gemeinwesen wieder in Ordnung bringen" (Seite 286 seines Buchs).

Wenn wir Höcke also an seiner Sprache messen, so geht es ihm um eine nicht nur ethnische, sondern auch politische "Säuberung" und um das Einsetzen staatlicher Gewalt gegen beliebig definierte Feinde. Er suggeriert mit dieser Sprache auch einen künftigen Kampf zwischen denen, die anders denken und seinen Anhängern, er will offensichtlich den Bürgerkrieg in Dörfern und Städten in Deutschland. Es ist eine Strategie der Entfesselung und der Aufschaukelung von Ressentiments und Gewalt.

Erinnerung an Weimar

Worte können zu Gewalt führen. Wir wissen aus den Krisen der frühen Weimarer Republik, welche Gewalt in der Sprache enthalten ist, wenn sie sich programmatisch gegen "Andere" richtet. Vor genau 100 Jahren, lange vor der Abfassung von Mein Kampf durch Adolf Hitler 1924, hatte der politische Agitator in einem Brief an Adolf Gemlich sein programmatisches Ziel einer antijüdischen Politik definiert: Kurzfristig müssten die Juden ihrer Bürgerrechte beraubt werden. "Das letzte Ziel aber muss unverrückbar die Entfernung der Juden überhaupt sein." (Vgl. Saul Friedländer: Das Dritte Reich und die Juden, Bd. I, 2006: 86)

Ob Rückblicke auf die Epoche des Faschismus zur Kennzeichnung der Vorstellungen des Flügels der AfD dienlich sind, mag umstritten sein. Wir verstehen unter Faschismus ein mythisches Nationsverständnis, das eine Massenbewegung mit allen Mitteln – auch denen der Gewalt und damit jenseits demokratisch-rechtsstaatlicher Verfahren – durchsetzen will und hierzu auf eine autoritäre beziehungsweise totalitäre politische Strategie (Führerprinzip) zurückgreift. Einem solchen Verständnis folgt, nachzulesen in seinen eigenen Worten, Björn Höcke.