Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach dem Anschlag von Halle ein Sechs-Punkte-Programm zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland angekündigt. Dazu gehörten ein besserer polizeilicher und baulicher Schutz für jüdische Einrichtungen und eine personelle Aufstockung der Sicherheitsbehörden, sagte Seehofer im Bundestag. Hunderte neue Stellen sollten hierfür beim Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutz geschaffen werden.

Zudem gehören zu dem Sechs-Punkte-Programm eine Meldepflicht für Hass und Hetze im Netz, Vereinsverbote, ein schärferes Waffenrecht und mehr Prävention. Seehofer kündigte an, sein Vorhaben am Freitag mit den Innenministern der Länder zu beraten.

"Der Antisemitismus ist in Teilen unserer Gesellschaft verankert", so der Innenminister. Dies sei eine große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Seehofer sprach von "Einzeltätern", die "außerhalb der Öffentlichkeit ohne zunächst erkennbare Verbindungen zu irgendjemandem" ihren Frust aufbauten. Dies sei eine neue Herausforderung für die Behörden, weil es nicht mehr reiche, etwa eine Partei zu beobachten.

Verstärkte Strafverfolgung im Internet

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte für kommende Woche konkrete Vorschläge zum Kampf gegen Rechtsextreme an. Im Netzdurchsuchungsgesetz wolle sie eine Pflicht für die Betreiber sozialer Netzwerke festschreiben, Morddrohungen und hetzerische Äußerungen den Strafverfolgungsbehörden zu melden, sagte Lambrecht im Bundestag. Die Behörden müssten wissen, von wem diese Äußerungen stammten.

Zudem wolle sie die Strafandrohung für Beleidigungen im Internet verschärfen, so die Justizministerin. Eine weitere Änderung sei im Strafrecht für die Beleidigung und üble Nachrede für Personen des politischen Lebens geplant: Der entsprechende Paragraf im Strafgesetzbuch solle so ergänzt werden, dass er künftig ausdrücklich auch Kommunalpolitiker schütze.

Der "Rechtsterrorismus" sei aus ihrer Sicht "die größte aktuelle Bedrohung unseres Gemeinwesens", sagte Lambrecht. "Wir müssen den Nährboden für Hass, Hetze und Gewalt austrocknen."

Gauland verweigert Distanzierung von AfD-Reaktionen auf den Anschlag in Halle

In der Bundestagsdebatte rief Innenminister Seehofer den AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland dazu auf, sich von den umstrittenen Twitter-Einträgen seines Parteifreundes Stephan Brandner zu distanzieren. Der hatte einen Tweet geteilt, in dem nach dem Anschlag zu lesen war, dass Politiker vor Synagogen "lungern". Dies spielte offenbar auf die öffentlichen Solidaritätsversammlungen an jüdischen Gotteshäusern an.

Gauland, der zweimal im Bundestag sprach, kam dieser Forderung nicht nach und warf vielmehr den anderen Fraktionen vor, seine Partei zum Sündenbock für den antisemitischen Anschlag von Halle zu machen. "Die beispiellose Hetze, mit der meine Partei in den vergangenen Tagen überzogen wurde, war der erwartbare Versuch, uns eine Mitschuld zu geben", sagte Gauland in seiner von vielen Zwischenrufen unterbrochenen Rede.

"Wenn ein Islamist tötet, werfen Sie uns vor, dass wir die Tat instrumentalisieren", sagte Gauland. "Wenn ein Rechtsextremist tötet, sind wir diejenigen, die das Klima geschaffen haben, das solche Taten ermöglicht." Dies sei ungerecht. Vielmehr habe die Migrationspolitik der Regierung zu einem "Import des muslimischen Antisemitismus" geführt. Den offenbar rechtsextrem motivierten Attentäter von Halle bezeichnete Gauland als "Banditen". Er fügte hinzu: "Ein Angriff auf eine Synagoge in Deutschland, das darf nicht sein."