Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle will die CDU härter gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus vorgehen. Der Bundesvorstand hat dazu mehrere Maßnahmen geplant. Es soll etwa ein besserer Schutz jüdischer Einrichtungen gewährleistet werden. Auch ein erweitertes Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll es geben, um Plattformbetreiber in strafrechtlich relevanten Fällen in die Pflicht zu nehmen, selbst an Ermittler heranzutreten.

Strafverfolger sollen dem Papier zufolge in besonders schweren Fällen von Verleumdung, Beleidigung und Bedrohung im Netz künftig auch ohne Anzeige von Geschädigten ermitteln können. Zudem müsse der Strafrahmen angepasst werden. Der CDU-Vorstand spricht sich zudem für Vorratsdatenspeicherung und neue Möglichkeiten zur Auswertung großer Datenmengen aus. Kompetenzen und Ressourcen der Sicherheitsbehörden sollen ausgebaut, Daten von auffälligen Personen wie Extremisten länger gespeichert werden.

Zudem unterstützt die CDU-Spitze Verbote für offenkundig rechtsextremistische Vereinigungen. Die Verfassungsschutzämter sollten diese stärker beobachten. Kommunen und Sicherheitsbehörden müssten – wo immer möglich – rechtsextremistische Veranstaltungen wie Konzerte unterbinden.

Außerdem will der CDU-Vorstand auf Demokratieförderung sowie Bildungs- und Präventionsarbeit mit Familien sowie in Bildungseinrichtungen und Flüchtlingsunterkünften setzen. Um den Stellenwert der politischen Bildung zu erhöhen, schlagen die Christdemokraten einen Bundesbeauftragten für dieses Thema vor.

"Eigentlich muss jetzt alles auf den Prüfstand gestellt werden", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach der Sitzung des Parteivorstands. Er hoffe, dass auch der Koalitionspartner SPD erkenne, dass man in diesem Bereich handeln müsse. "Es nützt nichts, nur Sonntagsreden zu halten und zu sagen, wir dürfen auf dem rechten Auge nicht blind sein", sagte Ziemiak. "Es bedeutet auch, dass wir den Sicherheitsbehörden die Fähigkeit zum Sehen geben müssen."