Nach den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollen Vergewaltigungsopfer mehr Unterstützung erhalten. Konkret ist vorgesehen, dass gesetzliche Krankenkassen die sogenannte vertrauliche Spurensicherung in Arztpraxen oder Kliniken erstatten. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Regelung solle auch dann gelten, wenn die Betroffenen vorher nicht Anzeige bei der Polizei erstatten haben. Bislang müssen Betroffene in solchen Fällen die Kosten einer vertraulichen Spurensicherung meist selbst tragen.

Die Strafverfolgung müsse mit aller Konsequenz erfolgen, sagte Spahn den Funke-Zeitungen. Häufig fehlten jedoch eindeutige Beweise, weil zu viele Opfer im ersten Moment nicht die Kraft hätten, direkt zur Polizei zu gehen. "Wir helfen nun, damit frühzeitig eindeutige Beweise durch Ärzte anonym gesichert werden können, um mögliche Täter später auch zu überführen", so Spahn.

Abrechnung mit der Krankenkasse – ohne Identifikation

Unter anderem sollen die Sicherung von Spermaspuren, die Untersuchung auf K.O.-Tropfen sowie auf Alkoholeinfluss nach den Plänen des Gesundheitsministeriums zu den Leistungen der Krankenkasse zählen, die bei der vertraulichen Spurensicherung erbracht werden. Ärzte und Krankenhäuser sollen diese Leistungen mit den Krankenkassen abrechnen, ohne dass die untersuchte Person von der Krankenkasse identifiziert werden kann. 

Bislang ist nach Auskunft des Gesundheitsministeriums die Kostenübernahme der Spurensicherung bei sexualisierter Gewalt vor einer Strafanzeige nicht einheitlich geregelt. Einige Bundesländer finanzieren dem Bericht zufolge die Leistungen – darunter Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen und Brandenburg. Werde die Spurensicherung erst nach oder gleichzeitig mit einer Strafanzeige vorgenommen, trage die Polizei die Kosten.