Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will die Sozialabgabenlast für Arbeitgeber und Beschäftigte deckeln. Diese sollen gesetzlich auf 40 Prozent festgeschrieben werden. Deshalb schlägt der CDU-Politiker eine neue Föderalismuskommission vor. Vorbild sei eine Kommission von Bund und Ländern zur Einführung der Schuldenbremse. Diese sogenannte Sozialabgabenbremse will Altmaier im Grundgesetz verankern. Das kündigte der Wirtschaftsminister in Berlin bei der Vorstellung einer Mittelstandsstrategie an. 

Heute liegt die Sozialabgabenquote für die Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung zusammengenommen bei knapp unter 40 Prozent. Für den Wirtschaftsminister ist dies eine magische Grenze, die aber Prognosen zufolge spätestens im Jahr 2024 überschritten würde.

Altmaier will mit dem Schritt die Wirtschaft entlasten. Außerdem sieht seine Strategie weitere Entlastungen für den Mittelstand vor: So schlägt der Wirtschaftsminister vor, Unternehmenssteuern zu senken und Bürokratie abzubauen. So sollen die Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Handels- und Steuerrecht von zehn auf fünf Jahre gesenkt werden. Altmaier hatte Ende August bereits Eckpunkte der Strategie vorgelegt.

Altmaier will auch einen Steuerdeckel

Zu den Plänen gehört auch ein Steuerdeckel, mit dem sichergestellt werden soll, dass die Steuerbelastung von Personenunternehmen auf maximal 45 Prozent begrenzt wird. Als Personenunternehmen gelten Rechtsformen wie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), eine offene Handelsgesellschaft (OHG) oder eine Kommanditgesellschaft (KG). 

Altmaier machte deutlich, dass er eine Substanzbesteuerung ablehnt. Substanzbesteuerung bedeutet, dass ein bestimmter Vermögensstamm nicht angetastet wird. Eine Vermögensteuer etwa wäre eine Substanzbesteuerung, ebenso wie die Grundsteuer eine ist.

Zudem betonte der Minister, dass der Solidaritätszuschlag bald ganz abgeschafft werden solle. Ziel sei es, dass die Steuerbelastung auf einbehaltene Unternehmensgewinne auf 25 Prozent gesenkt werde. Zum Vergleich: Eine durchschnittliche Steuerbelastung von 25 Prozent erreicht ein Lediger heute bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 49.700 Euro pro Jahr, ein Ehepaar bei 99.400 Euro.

Welche der Vorschläge Altmaier umsetzen kann, ist unklar. Zuständig für Steuern und Arbeit sind mit Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil zwei SPD-Mitglieder, die in etlichen Punkten andere Auffassungen vertreten.