Der völkisch-nationalistische "Flügel" der AfD ist vom Bundesamt für Verfassungsschutz bereits als Verdachtsfall für rechtsextreme Bestrebungen eingestuft. Nun warnt der Präsident des Bundesamts, Thomas Haldenwang, vor einer weiteren Radikalisierung: "Wir sehen nichts, was uns von dieser Einschätzung abbringen würde, im Gegenteil: Der 'Flügel' wird immer extremistischer." 

Zum prominentesten Politiker des "Flügels", dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke, wollte der Verfassungsschutzchef sich wegen der bevorstehenden Landtagswahl in Thüringen nicht äußern. Über den führenden "Flügel"-Vertreter Andreas Kalbitz aus Brandenburg sagte er: "Für mich ist nicht erkennbar, dass er sich von seiner Vergangenheit distanziert hat." Der AfD-Landesvorsitzende von Brandenburg pflegte Kontakte zu rechtsextremen Gruppen wie der Heimattreuen Deutschen ­Jugend.

Der "geistige Nährboden" für Taten wie den Anschlag von Halle

Der Verfassungsschutzchef sagte, die sogenannte Neue Rechte praktiziere einen sehr intellektuellen Rechtsextremismus: Vordergründig distanziere sie sich von Gewalt, aber sie befördere die Verschwörungstheorie der "Umvolkung" und vermittle das Gefühl, dass etwas geschehen müsse, um solche vermeintlichen Entwicklungen zu stoppen. Das sei der "geistige Nährboden" für Taten wie den Anschlag in Halle.

"Es gibt viele Organisationen, die wir uns intensiv ansehen", sagt der Verfassungsschutzpräsident.  Bei der Reconquista Germanica etwa, ein Projekt rechter Netzaktivisten, stehe seit einigen Wochen fest: "Das sind eindeutig Rechtsextremisten. Bei solchen Beobachtungsobjekten können wir nachrichtendienstliche Mittel einsetzen."