Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat angekündigt, ein Gespräch mit Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei zu führen. Das CDU-Präsidium in Berlin habe ihm dafür das "volle Vertrauen" ausgesprochen, sagte Mohring. Es gehe um "nicht mehr und nicht weniger", als für solche Gespräche bereitzustehen. Mohring betonte, er werde mit Ramelow als Ministerpräsident sprechen, nicht aber mit der Linkspartei. 

"Ich gehe mit offenem Herzen dahin", sagte der CDU-Politiker, der mit seiner Partei bei der Landtagswahl am Sonntag auf 21,8 Prozent abgerutscht und damit hinter der AfD auf Platz drei gelandet ist. "Für das Land miteinander zu sprechen, ist wichtiger als parteipolitische Erwägungen." Zugleich machte Mohring aber auch deutlich, dass er sich keine Situation vorstellen könne, "wo die abgewählte Landesregierung durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird".

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, die Partei nehme zur Kenntnis, dass es einen Gesprächswunsch Ramelows gebe und dass Mohring das Gespräch führen wolle. Dies sei eine "parlamentarische Selbstverständlichkeit". Zugleich hätten das CDU-Präsidium und der Bundesvorstand per Beschluss noch einmal bestätigt, dass "die Beschlusslage des Bundesparteitags Bestand hat", die eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linken oder der AfD ausschließt.

Thüringen - CDU streitet über Umgang mit der Linken Thüringens CDU-Chef Mike Mohring zeigt sich offen gegenüber Gesprächen mit dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Nicht alle in der CDU sind davon begeistert. © Foto: Kay Nietfeld/dpa

"Können uns nicht in die Ecke stellen"

Bereits am Montagmorgen hat Mohring im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin gesagt, dass er nach der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit der Linken und Ministerpräsident Bodo Ramelow nicht ausschließe. Die CDU wolle Verantwortung übernehmen, sagte er in der Sendung. In Thüringen gebe es erstmals keine Mitte mehr, das sei neu in der Geschichte der Bundesrepublik. "Aber das heißt nicht, dass wir uns in die Ecke stellen können, sondern wir müssen Verantwortung übernehmen, damit das Land weiter vorankommen kann." Stattdessen gelte es nun, die Möglichkeiten auszuloten. "Mir sind stabile Verhältnisse wichtiger für das Land, als dass es nur um parteipolitische Interessen geht", sagte Mohring. Es brauche Mut zur Entscheidungsfreude und es müsse Schluss sein mit Streitereien.

Dem Sender MDR hatte Mohring zudem gesagt, er schließe "keine Gespräche mit denen aus, die auf dem Boden der Verfassung in Thüringen stehen und das Land gemeinsam voranbringen wollen. Ich tue mich überhaupt nicht schwer, dass wir für uns eine Entscheidung treffen werden."

Kritik aus den eigenen Reihen

Für seine Pläne erhielt Mohring Kritik aus seinem Landesvorstand. So nannte der Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann die Offenheit für ein Gespräch mit Ramelow einen "schweren Fehler". Hauptmann sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf eine mögliche Koalition mit der Linken: "Wir würden als CDU völlig unglaubwürdig."

Auch der stellvertretende Landesvorsitzende, Mario Voigt, zeigte sich im Gespräch mit den Zeitungen der RND-Mediengruppe "irritiert über die öffentlichen Gesprächsangebote in Richtung Linkspartei". Dies müsse zunächst in Partei und Fraktion diskutiert werden, es dürfe keine Alleingänge geben. Voigt warf Mohring zudem vor, die Schuld für die Wahlniederlage einfach Richtung Berlin abzuschieben. Die Gründe für das schlechte Abschneiden lägen auch im eigenen Landesverband.

Voigt bezog sich dabei auf Äußerungen Mohrings während seines Auftritts im MDR. Über den richtigen Weg fürs Land, hatte der Thüringer dem ARD-Sender gesagt, werde vor Ort entschieden und nicht in den Parteizentralen. "Ich brauche nicht Berlin, um zu wissen, was für Thüringen nützlich ist", so der Thüringer. Berlin sei "nicht sonderlich nützlich" gewesen im Vorfeld der Wahl. "Deswegen ist die Entscheidung, die wir für die Zukunft des Landes Thüringen treffen müssen, auch keine Frage, die in Berlin beantwortet wird, sondern die beantworten wir alleine in Thüringen."

Ramelow strebt "zügige Wiederwahl" an

Am Wahlabend, kurz nach Bekanntwerden der ersten Prognose, hatte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei oder der AfD kategorisch ausgeschlossen. "Unser Wort gilt nach den Wahlen genauso, wie wir es vor den Wahlen gesagt haben", hat er gesagt. "Es wird keine Koalition der CDU mit der Linkspartei oder der AfD geben." Am Montag wiederholte Ziemiak diese Aussage gegenüber den Sendern RTL und n-tv: "Wir haben das immer klar ausgeschlossen, mit den Linken zu koalieren." Es gehe hier um Glaubwürdigkeit, ein solches Bündnis wäre "wirklich der Gipfel der Beliebigkeit".

Allerdings ist in Thüringen jenseits der AfD nur dann eine Regierungsbildung möglich, wenn Union oder FDP mit der Linken kooperieren – und sich entweder an einer Koalition beteiligen oder eine Minderheitsregierung dulden. So kommt die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis auf 31 Prozent. Seine rot-rot-grüne Landesregierung hat ihre Mehrheit indes verloren. Dennoch strebt Ramelow "eine zügige Wiederwahl" im Landtag in Erfurt an.