Ein Ministerpräsident von der Linkspartei, der die einst stolze CDU deklassiert hat, aber ohne Regierungsmehrheit dasteht. Ein völkischer AfD-Spitzenkandidat, der fast ein Viertel der Wählerstimmen bekommt, und eine grüne Partei, die trotz der Klimakrise an der Fünfprozenthürde kratzt: Über diesen Wahlabend in Thüringen wird noch lange gesprochen werden. Zumal wegen der zersplitterten Mehrheitsverhältnisse im neuen Thüringer Landtag völlig unklar ist, ob das Land überhaupt eine stabile Regierung bekommt.   

Vieles wird sich noch zurechtruckeln müssen in den kommenden Wochen, fest steht aber schon heute: Die letzte der drei Ostwahlen in diesem Jahr mit nur 1,7 Millionen Wahlberechtigten hat für die Bundespolitik viel mehr Sprengkraft als die in Sachsen und Brandenburg Anfang September, vor denen eine Menge Angstszenarien entworfen und dann wieder verworfen wurden. Die fünf wichtigsten Erkenntnisse dieses Wahlsonntags:

Ein Linker kann Volkspartei

Auch wenn Wahlsieger Bodo Ramelow noch nicht weiß, wie er künftig überhaupt Mehrheiten bilden kann: Um die 30 Prozent für die Linkspartei, stärkste Kraft in einem Bundesland, so etwas hat es noch nie gegeben. Damit entwickelt sich Thüringen – ähnlich wie Baden-Württemberg – zum Politiklabor: Die seit der Wende 24 Jahre andauernde Hegemonie der CDU in Thüringen ist nun wirklich gebrochen – und das ausgerechnet von den "linken Populisten" (O-Ton Annegret Kramp-Karrenbauer), mit der die Konservativen bisher inbrünstig jegliche Zusammenarbeit ausgeschlossen haben. Die Frage ist nun, wie lange sich die ihre leidenschaftliche Ablehnung noch leisten können oder wollen.

Die Linkspartei war in Thüringen immer stark, zwischen 26 und 28 Prozent der Stimmen bekam sie bei den letzten Landtagswahlen. Doch dieses Mal kam noch ein zweifacher Ramelow-Effekt dazu:

Natürlich profitierte der Ministerpräsident von der gestiegenen Wahlbeteiligung und davon, dass viele Wähler wie schon in Sachsen und Brandenburg dem zu erwartenden Sieger ihre Stimme gaben – bloß um zu verhindern, dass die Recht(sextrem)en stärkste Kraft werden. Vor allem aber siegte die Linke dank der Person Ramelow, so wie auch der Erfolg der Grünen in Baden-Württemberg viel mit Winfried Kretschmann zu tun hat: Während die Linkspartei vielerorts bitter zerstritten und auch ziemlich radikal ist, bekommt der gebürtige Westdeutsche und Christ Ramelow Zuspruch bis weit ins bürgerliche Lager hinein. Gemeinsam mit den Grünen und der SPD machte er in den vergangenen fünf Jahren solide sozialdemokratische Politik – der Sozialismus musste warten.

Und gerade das macht ihn so gefährlich für die Konkurrenz. Die Grünen haben in Baden-Württemberg vorgemacht, wie sie von einer Öko- zur Volkspartei aufstiegen und die CDU dauerhaft schwächten. Nun folgen ihnen die Linken unter Ramelow, er ist so etwas wie der Kretschmann des Ostens. Die Zeiten, in denen sich die zwei Volksparteien wie selbstverständlich beim Regieren der deutschen Bundesländer ablösten, sind damit definitiv vorbei. Das macht Landespolitik spannend – mit Blick auf die Zersplitterung der Parlamente allerdings auch zunehmend unberechenbar.

Die CDU muss über ihr Tabu nachdenken

Nicht nur für CDU-Kandidat Mike Mohring, auch für Annegret Kramp-Karrenbauer ist dies ein sehr schwieriger Abend: Aus Sicht ihrer Partei ist die CDU-Chefin ja verantwortlich für all das Schlechte, was der Partei derzeit so widerfährt. In dieser Lage wird ihr auch die ARD-Umfrage kaum helfen, der zufolge drei Viertel aller Deutschen ihren Verdruss mit den Volksparteien auch mit einer gewissen Genervtheit über deren ständige Personaldiskussionen begründen.

Nun stellt sich die Frage, warum die CDU in einem strukturell konservativen Bundesland in fünf Jahren über zehn Prozentpunkte verloren hat. Warum sie in Thüringen offenbar von der AFD überholt und auf Platz 3 verwiesen wurde. Gründe dafür gibt es sicher viele. Bei der Landtagswahl in Thüringen zeigt sich aber allem voran wieder etwas, was auch für den Bund gilt: Regieren kann die CDU, Opposition ist nicht ihr Ding. Ohne Macht ist sie weniger sichtbar, eine programmatisch besonders anspruchsvolle Partei war die CDU sowieso nie. Selbst wenn Mike Mohring in dem zerstückelten Ergebnis der Landtagswahl eine Chance wittern sollte, sich selbst in Position zu bringen: Ernsthaft glaubt doch kaum jemand an die Strahlkraft und Visionsfähigkeit einer Simbabwe-Notkoalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP – sofern diese überhaupt eine Mehrheit bekommen sollte.

Wenn Kramp-Karrenbauer die unbequem-visionäre Chefin ist, die sie aktuell vorgibt zu sein, dann könnte sie nun nach ihrem "deutsche Soldaten für Syrien"-Vorschlag ein weiteres politisches Tabu brechen und ihre Partei für Bündnisse mit der Linkspartei öffnen. In Thüringen und unter Ramelow präsentiert sich die Linke als eine sozialdemokratische Partei. Und die CDU könnte als Juniorpartner der Linken für stabile Verhältnisse sorgen, ein Versprechen, für das sie seit Jahren gewählt wird.

Passieren wird das eher nicht, schon am Sonntagabend beeilten sich führende CDU-Politiker, jegliche Diskussion dazu auszutreten. Auch in Baden-Württemberg hatte die CDU große Bedenken, sich als Juniorpartner der Linken zu unterstellen. Doch der Weg zu den Grünen war kürzer, als er es zur SED-Nachfolgepartei sein wird. Und zur Wahrheit gehört auch: Als Juniorpartner setzt die CDU auch in Stuttgart kaum Akzente.  

Die Rechten machen keinen Wahlkampf und dominieren ihn doch

Weder der höchst umstrittene Rassist Björn Höcke mit seinen Phantasien von "wohltemperierter Grausamkeit" noch das Entsetzen über die rechtsextremistischen Morde in Halle und am CDU-Politiker Walter Lübke – nichts hat rund 24 Prozent der Wähler, fast jeden Vierten, davon abgehalten, die AfD zu wählen. Die AfD liegt knapp vor der CDU. Auch in dem ostdeutschen Land, dem es wirtschaftlich sehr gut geht, in dem händeringend Arbeitskräfte gesucht werden, sind die Protestwähler demnach in großer Zahl unterwegs, ist Ausländerfeindlichkeit weit verbreitet. Ähnlich wie in Sachsen und Brandenburg meldete sich die Partei auch im thüringischen Wahlkampf kaum zu Wort, die Stimmung im Land hat sie dennoch dominiert: Viele Wahlkämpfer in Thüringen berichteten von einer neuen Qualität an Drohungen gegen sie. 

Dass er offenbar die CDU überholen konnte, wird das Ego Höckes nun noch mehr beflügeln – ob seine Macht in der Partei wächst, ist allerdings unklar. Im Vergleich aller drei Ostwahlen (27 Prozent in Sachsen!) bewegt sich sein Ergebnis im Mittelfeld, von der "absoluten Mehrheit", von der er am Wahlabend träumte, ist der völkische Nationalist auch angesichts der zersplitterten Parteienlandschaft weit entfernt. Aber durch ihre Stärke hat es die Thüringen-AfD geschafft, dass das Land vielleicht erst mal unregierbar ist. Auch so gestalten die Rechtsextremen Politik, ganz abgesehen von der aufgeheizten gesellschaftlichen Stimmung.