Die oberste Führung der beiden Unionsparteien hat den Grundrenten-Kompromiss der Koalitionsspitzen bestätigt. Nach dem CSU-Präsidium stimmte nach Angaben aus Parteikreisen auch das Präsidium der CDU einstimmig zu. In der anschließenden Sitzung des gesamten CDU-Vorstandes gab es nach Angaben aus der Partei aber drei Gegenstimmen: Vom Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, dem Vorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban, sowie dem baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Olav Gutting.

Vor allem Linnemann stellte demnach in der Sitzung kritische Nachfragen. Zuvor hatten sich führende CDU-Politiker öffentlich positiv geäußert. Die JU lehne den Kompromiss ab, "nicht, weil wir den älteren Menschen das nicht gönnen, dass sie auch in Zukunft vielleicht ein bisschen mehr Geld im Alter haben", sagte Kuban. Der Kompromiss sei so nicht finanzierbar und eine zusätzliche Rentenleistung, die zu Lasten der jungen Generation gehe.

CSU-Chef Markus Söder nannte die Einigung auf Twitter "fair und ausgewogen". Für die CSU sei die umfassende Einkommensprüfung wichtig, schrieb Söder. Außerdem werde die Wirtschaft in gleicher Weise gestärkt. Die große Koalition habe damit "einen großen Schritt in Richtung Zukunft gemacht".

Rente - CDU-Vorstand billigt Kompromiss zur Grundrente Die Mitglieder des CDU-Vorstands zeigen sich zufrieden mit dem Kompromiss, der mit der SPD erzielt wurde. Streitpunkt bei der Grundrente war die Bedürftigkeitsprüfung. © Foto: Michael Kappeler/dpa

Am Sonntag haben die Spitzen von SPD und Union erneut stundenlang über die Grundrente verhandelt. Damit sollen Rentnerinnen und Rentner ab 2021 einen Zuschlag bekommen, die 35 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Ihre Beiträge an die Rentenkasse müssen zwischen 30 und 80 Prozent der Zahlungen eines Durchschnittsverdieners liegen.

Lange war umstritten, ob die Leistung an eine Bedürftigkeitsprüfung geknüpft werden soll. Der Kompromiss sieht nun eine Einkommensprüfung vor, bei der das Vermögen nicht betrachtet wird. Dabei gilt ein Freibetrag von 1.250 Euro für Alleinstehende und 1.950 Euro für Paare. Für die Einkommensprüfung sollen die Antragsteller laut SPD nicht aufs Amt müssen, sondern sie soll automatisiert als Austausch zwischen Finanzbehörden und Rentenkasse ablaufen.

Mit diesem Kompromiss haben Union und SPD den Koalitionsvertrag an einem Detail aufgeweicht: In dem Vertrag von 2018 heißt es auf Seite 92, dass Voraussetzung für den Bezug der Grundrente "eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung" ist.

Dennoch rechneten führende Beteiligte mit Zustimmung ihrer Parteigremien zu dem gefundenen Kompromiss, unter ihnen auch die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie hatte der ARD gesagt: "Ich glaube, dass wir ihn in der Partei durchsetzen." Von den führenden CDU-Spitzenpolitikern hatten sich die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Saarland, Armin Laschet und Tobias Hans, zustimmend geäußert. Beide sitzen auch in der CDU-Führung. Laschet sprach bei RTL von einem "guten Kompromiss, der vor allem unbürokratisch ist". Die Einigung sei ein "gutes Ergebnis für die CDU und ein vernünftiger Kompromiss", teilte Hans mit. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus lobte im ARD-Morgenmagazin Kramp-Karrenbauer. Es habe aus vielen Seiten der CDU Druck gegeben. "In diesem ganzen Prozess hat auch unsere Parteivorsitzende eine große Rolle gespielt."

"Nicht akzeptabel"

Kritik kam aus dem CDU-Wirtschaftsflügel: "Das wird ja immer verrückter in Berlin", entrüstete sich der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten. Die Parteivorsitzenden hätten beschlossen, den Koalitionsvertrag zu brechen, "um die Koalition über den SPD-Parteitag hinaus zu retten". Die SPD entscheidet auf dem Parteitag im Dezember, ob sie die Koalition fortsetzen will.

In der Unions-Bundestagsfraktion könnte es der Kompromiss also schwerer haben: So kritisierte das Fraktionsvorstandsmitglied Axel Fischer in der Augsburger Allgemeinen: "Der Kompromiss zur Grundrente erfüllt nicht den Geist des Koalitionsvertrags". Die zwischen SPD und Union umstrittene Bedürftigkeitsprüfung bleibe weit hinter den Forderungen zurück. "Dieser Kompromiss ist für mich nicht akzeptabel."

Die SPD-Seite hatte eine Einigung bei dem Thema zur Voraussetzung für einen Fortbestand der Koalition gemacht. Sie will auf ihrem Parteitag Anfang Dezember entscheiden, ob sie vorzeitig aus dem ungeliebten Bündnis mit der Union aussteigt. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der das Ursprungskonzept für die Grundrente vorgelegt hatte, das noch deutlich mehr Empfängerinnen und Empfänger vorsah, warb nun für den Kompromiss: "Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, im Interesse der Menschen diesen sozialpolitischen Meilenstein zu setzen." Vizekanzler Olaf Scholz, Koalitionsbefürworter und Bewerber um den Parteivorsitz, sagte im ZDF, man habe "eine sehr gute Lösung gefunden, die für viele, viele eine Verbesserung zeigen wird".

Kritik von SPD-Linker, FDP und AfD

Aus der Parteilinken gab es dagegen Kritik: Der SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach sprach in der Welt von einer enttäuschenden "Minimallösung". Die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke, Hilde Mattheis, kritisierte die erzielte Lösung als "Kompromiss, der weit von dem SPD-Anspruch einer Grundrente ohne Bedarfsprüfung entfernt ist". SPD-Vize Ralf Stegner, auch er vom linken Flügel, dagegen sprach lobend von einem "Meilenstein". Und der andere Kandidat für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, mit dem Kompromiss "kann man fürs Erste leben". Lobend äußerten sich auch ostdeutsche Ministerpräsidenten, unter ihnen Brandenburgs Dietmar Woidke (SPD) und Sachsens Michael Kretschmer (CDU).

Aus der Opposition kam Kritik: CDU und CSU hätten sich über den Tisch ziehen lassen. "Aus der Idee der Grundrente ist eine Willkürrente geworden", sagte FDP-Chef Christian Lindner. "Es fließt Steuergeld, wo im Einzelfall gar keine Bedürftigkeit vorliegt. Wer weniger als 35 Jahre gearbeitet hat, fällt durch den Rost." AfD-Chef Jörg Meuthen richtete seine Kritik auf die CDU: Deren "Sozialdemokratisierung" schreite unaufhaltsam voran. "Der Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung, die im Koalitionsvertrag noch vorgesehen war, belegt dies eindrucksvoll." Um die Koalition zu retten und die Macht zu erhalten, sei die Union "offenbar zu allem bereit".