Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Pläne von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands in der Welt kritisiert. "Mein Eindruck ist, dass diese Verteidigungsministerin vor allem sich selbst verteidigt. Sie reiht in den letzten Wochen waghalsige, undurchdachte und uralte Ideen aneinander", sagte Hofreiter der Nachrichtenagentur dpa.
Die komplexen internationalen Krisen bräuchten aber "durchdachte und abgestimmte Politik. Davon ist diese Bundesregierung meilenweit entfernt", monierte der Grünen-Politiker. "Immer muss gelten: Vorrang haben Diplomatie und zivile Krisenprävention. Auch das bedeutet Verantwortungsübernahme. Das undifferenzierte Rufen nach mehr Militär ist unverantwortlich."
Kramp-Karrenbauer hatte verstärkte Einsätze der Bundeswehr gegen Terrorismus und zum Schutz eigener Interessen gefordert. In einer Grundsatzrede vor dem Führungsnachwuchs der Bundeswehr in München sagte die CDU-Chefin, sie wolle einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten und schnellere Parlamentsbeschlüsse herbeiführen. Wie schon bei ihrem Vorstoß für eine Sicherheitszone in Syrien werteten Beobachter die Ankündigung als Versuch, mit Blick auf ihre Ambitionen auf das Kanzleramt an Profil zu gewinnen.
"Vage und unkonkret"
"Frau Kramp-Karrenbauers Vorschläge sind wohl der Versuch, von innerparteilichen Diskussionen abzulenken", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Gabriela Heinrich der Rheinischen Post. Sie warnte angesichts des Vorstoßes für eine neue Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor nationalen Alleingängen. "Nationale Alleingänge darf es in der deutschen Sicherheitspolitik niemals geben", sagte sie. Deutschland übernehme bereits vielfältig internationale Verantwortung, nicht nur militärisch, sondern auch durch politisches und humanitäres Engagement.
Die SPD will laut Heinrich Kramp-Karrenbauers Ankündigungen genau prüfen. "Beim genauen Hinsehen fällt leider auf, wie vage und unkonkret die Vorschläge sind", sagte die für Außen- und Verteidigungspolitik zuständige Abgeordnete.
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels, begrüßte zwar, dass die Ministerin die "globale Verantwortung" Deutschlands thematisiere. Doch fehlten der Armee für größere militärische Aufgaben Gerät und Personal, sagte der SPD-Politiker der Passauer Neuen Presse. Derzeit seien 3.100 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan, in Mali und Niger, auf dem Balkan, im Mittelmeer und im Indischen Ozean, in Jordanien und im Irak im Einsatz. Dazu kämen weit größere Nato-Verpflichtungen in Europa. "Die Truppe plagen bereits jetzt Engpässe", sagte Bartels.
Kommentare
Wahrscheinlich liegt es daran, daß AKK aus dem Saarland stammt. Das Saarland hatte schon immer enge kulturelle Nähe zu Frankreich; und es ist Frankreich, das schon seit langem darauf drängt, die USA aus der NATO zu drängen, und stattdessen die EU zu militarisieren. AKK scheint "französisch" zu denken; Merkel, die AKK installiert hatte, denkt da mehr in klassischen Bahnen deutscher Außenpolitik, und wird trotz aller Abneigung zu Trump die Verbindungen zu den USA nicht kappen.
Im Grunde ist AKK politisch so gut wie verbrannt und dilettiert nur noch rum. Bis Frau Merkel ihr "ihre volle Unterstützung" zusagt, und somit aus dem politischen Verkehr zieht, dürfte es nicht mehr lange dauern. Wenn doch, dann ist es ein untrügliches Zeichen dafür, daß sich Merkel längst von der Politik verabschiedet hat, und nur noch von ihrer Partei gedrängt wird, pro forma noch zu amtieren, bis die Machtkämpfe in der CDU entschieden sind.
Wahrscheinlicher ist es einfach, dass sie inkompetent ist.
Seit wann drängt Frankreich darauf, die NATO zu entmilitarisieren? Wo haben diesen Stumpfsinn oder betreiben sie bloß etwas Desinformation, so als Russland-Fan?
Frankreich gehört zu den Atommächten der Welt, wenn zu den kleinen. Erst vor wenigen Tagen kritisierte Macron die Schwäche der NATO, aber auch den türkischen Kurs. Warum sie glauben, dass Frankreich mit den USA, einer Supermacht und dem wichtigsten NATO-Mitglied, ein Problem hätte, dürfte sich wohl nur ihnen erschließen. Falls sie auf die NATO-Gründungsjahre anspielen, scheinen sie die letzten Jahrzehnte mit de Gaulle zu verwechseln.
Zu AKK: Aufmerksamkeit. Wie Spahn, wirft sie mit Ideen um sich. Ist doch gut. Ich würde sie nicht wählen, aber ist doch gut, dass sie ihrer politischen Rolle ankommt und dazumal konstruktive Ideen verteilt. Es ist ja nicht so, als würden Grüne, AfD, SPD, CDU etc. derzeit vor nennenswerten außenpolitischen Ideen oder Einfällen strotzen. Unsere Außenpolitik ist ein Witz und wir gelten außenpolitisch nicht umsonst als wankelmütig und unzuverlässig.
"Wahrscheinlich liegt es daran, daß AKK aus dem Saarland stammt. Das Saarland hatte schon immer enge kulturelle Nähe zu Frankreich; und es ist Frankreich, das schon seit langem darauf drängt, die USA aus der NATO zu drängen, und stattdessen die EU zu militarisieren. "
Die Franzosen haben bei ihrem Vorschlag für Syrien fassungslos mit dem Kopf geschüttelt. Nichts war mit Frankreich abgestimmt.
Sie denkt gar nicht. Außer das seit Jahren geschrieben und wohlwollend gefordert wird, dass Deutschland "irgendwas mit Waffen" in der Welt "befrieden" solle, gibt es praktisch gar keinen Plan.
Und das nachdem wir vor fast 20 Jahren in Afghanistan "Verantwortung" übernommen haben. Jetzt macht Sie auf dem Weg ins Kanzleramt ein paar Monate Zwischenstation im Verteidigungsministerium und dort alle verrückt. Was soll denn noch bei der Bundeswehr funktionieren, wenn der Posten ein parteipolitischer Versorgungsposten ist. Nach vdLeyen nun AKK. Das hat mit den Kernaufgaben der Bundeswehr nicht mehr das geringste zu tun.
Das Hauptproblem ist letztlich der in Deutschland weitverbreitete Glaube an die eigene moralische Exzeptionalität - dass Menschenrechte und internationale Stabilität v.a. durch Sonntagsreden, Festakte und humanitäre Symbolhandlungen gesichert und unser Land dazu den führenden Beitrag in der Welt leistet.
Für alles andere (die anrüchige Drecksarbeit und vor allem die konkrete deutsche Sicherheit) sind die idealerweise demokratisch regierten USA zuständig, die jederzeit per deutschem Wunsch und Leitartikel zur Wiederherstellung idyllischer Zustände verpflichtbar sind.
Sollte jemand je dieses pittoreske Stilleben per politischem Klartext infrage stellen, so ist er oder sie inkompetent, rechtsreaktionärer Kriegshetzer oder im schlimmsten Fall Franzose.
"Warum sie glauben, dass Frankreich mit den USA, einer Supermacht und dem wichtigsten NATO-Mitglied, ein Problem hätte, dürfte sich wohl nur ihnen erschließen."
Laut Aussage von Macron von gestern erschließt sich das allen aufmerksamen Lesern: Macron benannte die Türkei und die USA als die Probleme in der NATO und sprach davon, dass selbst bei einem Bündnisfall, also dem Angriff auf ein NATO Land nicht sicher sei, ob die NATO sich solidarisch verhalten wird.
Das ist logisch, denn wer die USA angreifen sollte, wird jemand sein, der zuvor völkerrechtswidrig durch die USA angegriffen wurde, ebenso verhält es sich mit der Türkei. Ich sehe die NATO hier aus nicht in der Pflicht, denn sie selbst ist es, die mindestens durch diese beiden Partner agressiv auftritt. Schauen Sie sich einmal die Liste der aktuellen Kriege der USA an, dann wird einiges deutlich.
Ehrenhafte Menschen mit Restmoral müssen sich gegen die NATO in der jetzigen Form aussprechen.
"Für alles andere (die anrüchige Drecksarbeit und vor allem die konkrete deutsche Sicherheit) sind die idealerweise demokratisch regierten USA zuständig,"
Nennen Sie doch mal ein einziges Beispiel für diese "anrüchige Drecksarbeit", die wir angeblich den Amerikanern überlassen wollen, die nicht vorher durch eben jene ausgelöst wurde?
Die Schaffung der Taliban durch die Ausrüstung gegen die Sowjets? Die Aufrüstung Saddam Husseins im Kampf gegen den Iran? Den Putsch Motassadeqs und die Einsetzung des Schahs? Die "Befreiung" Libyens von Gaddafhi? Die "Fuck the EU"-Unterstützung der "Maidan-Revolution"? Der Korea-Krieg? Die Unterstützung paramilitärischer, dschihaddistischer Revolutionäre in Syrien? Die Entfernung Saddams durch einen herbeigelogenen Vorwand und die Schaffung des IS?
Es ist kein "pitoreskes Stillleben", wenn man nicht die Welt anzüdet um dann das Feuer breitflächig auszubombardieren und sich dafür als "Weltpolizist" oder "Ordnungsmacht" feiern zu lassen...
"Das Hauptproblem ist letztlich der in Deutschland weitverbreitete Glaube an die eigene moralische Exzeptionalität - dass Menschenrechte und internationale Stabilität v.a. durch Sonntagsreden, Festakte und humanitäre Symbolhandlungen gesichert und unser Land dazu den führenden Beitrag in der Welt leistet.
Für alles andere (die anrüchige Drecksarbeit und vor allem die konkrete deutsche Sicherheit) sind die idealerweise demokratisch regierten USA zuständig, die jederzeit per deutschem Wunsch und Leitartikel zur Wiederherstellung idyllischer Zustände verpflichtbar sind."
Was für ein ausgemachter Blödsinn. Lesen Sie sich mal etwas über die Einsätze der USA durch. Welcher Einsatz war den Zugunsten des angegriffenen Landes? Die Army kämpft ausschließlich für die wirtschaftlichen und außenpolitischen Interessen der USA. Kein einziger Einsatz ging darum irgendeine Bevölkerungsgruppe zu befreien. Auch im Syrienkrieg ging es der US Army nicht darum die kurdische Minderheit zu beschützen, sondern einen Verbündeten von Russland zu stürzen, als sich die Gelegenheit dazu ergab. Das gleiche haben die USA schon zig mal im Kalten Krieg gemacht. Sie haben die Sozialisten mit Stellvertreterkriegen und Guerillas besiegt. Unterstützung der Taliban in Afghanistan, Unterstützung der Contras in Nicaragua und Iran, Stellvertreterkreig in Korea und Vietnam, etc.
Deutschland soll sich diesen Imperialismus nicht zum Vorbild nehmen. Die Bundeswehr soll ausschließlich für humanitäre Einsätze da sein.
Nur ein kleiner Hinweis.
Lesen bildet (wo hat der kritisierte Forist etwas von entmilitarisieren geschrieben?).
Wer mit Kanonen auf Spatzen schießt (Russland-Fan), sollte wenigstens die geistigen Fähigkeiten besitzen, Texte korrekt zu lesen.
Und genau das hat AKK ja auch gefordert. Deutsche Wirtschaftsinteressen sollen jetzt im Indo-Pazifik und Afrika gegen die gelbe Gefahr verteidigt werden. Also ganz nach dem Vorbild der USA.
Da müsste Atan doch jubeln.
Das kennt er noch aus dem Sandkasten. Wenn ein anderes Kind ein Spielzeug hatte, das er gerne gehabt hätte, dann befand er es für völlig legitim, diesem Kind eins mit dem Schäufelchen überzuziehen und sich dieses Spielzeug zu holen.
Naja, wenigstens selber machen, statt den großen Bruder schicken. Warum einem das Spielzeug jetzt eher zusteht als anderen, kann er aber vermutlich auch nicht erklären. Bei den Nazis war es die Rasse, heute steht einem das Spielzeug zu, weil man der "Gute" ist und die richtigen Werte vertritt. Vertritt, nicht lebt. So weit kommt es noch.
Man hätte natürlich Afghanistan dem ruhmreichen Sozialismus überlassen können, die Ukraine Herrn Putin und Libyen dem Führer Gaddafi. Auch der Iran ist unter den Ayatollahs inzwischen ein Hort weitgehender sozialer Befriedung und Korea wäre unter der menschenfreundlichen Kim-Dynastie glücklich vereint.
Uns Deutschen ist könnte noch heute Genosse Egon Krenz den Weg zum Sozialismus weisen.
Tja, die Amis haben die Welt wieder mal um viele segensreiche Entwicklungen gebracht.
Und warum nicht?
Was hat in der Bilanz nun mehr Tote und mehr Zerstörung gekostet?
Afghanistan - dort hat sich noch Jeder blutige Nasen geholt. Und wenn wir dann mal raus sind, kommt das zurück, was von uns bekämpft wurde.
Ukraine - Hätten wir die Finger von der Ukraine gelassen (EU-NATO), hätte Putin es auch getan.
Hätten die USA Mossadegh nicht weggeputscht und den Schah installiert, gäbe es heute auch kein Ajatollahs.
Kim wird von den USA in Ruhe gelassen (Atommacht).
Egon Krenz wurde nicht durch militärische Kräfte gestürzt sondern durch die jahrelange, mühevolle und angefeindete brandtsche Entspannungspolitik, den wirtschaftlichen Niedergang, die Zurückhaltung der Russen und das eigene Volk.
Tja, die Amis haben hunderttausende Opfer zu verantworten und außer Chaos und Zerstörung nichts hinterlassen oder können sie mir ein Gegenbeispiel nennen (nach dem 2. Weltkrieg).
Der Soldat auf dem Bild sieht so aus, als hätte er über AKKs Vorhaben auf "mehr Verantwortung in der Welt" seinen Meinung...
Der Soldat hält Blickkontakt während der Begrüßung, die Ministerin blickt in die Ferne.
Der Kovorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, meinte zu den Vorschlägen von AKK: »Dieser erneute deutsche Imperialismus ist ein gefährlicher geopolitischer Irrweg.« Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele äußerte: »Wer Krieg, Ausbeutung und Armut exportiert, so wie es Deutschland, die EU und die NATO tun, wird Terror ernten. Dieser Frau muss das Handwerk gelegt werden.«
AKKs Äußerungen bis spätestens 2031 müssten die Kriegsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung gesteigert werden. Deutschland müsse »Gestaltungsmacht« werden, lassen mich frösteln. Deutschland als militärische Gestaltungsmacht, das ist im letzten Jahrhundert schon zweimal, nein, eigentlich dreimal, denn man sollte die aktive Zerschlagung Jugoslawiens mitrechnen und wohl auch die mehr oder weniger verdeckte Beteiligung am Krieg gegen Syrien.
Auch wenn DKP ( gibts die noch ) und Linke das auch so sehen , heisst das nicht das diese Meinung falsch ist .
Und wenn die Christlichen uns neuen Lebensraum schaffen wollen , heisst das nicht das das " christlich " ist.
Vielleicht stellt sie lieber wieder ein paar Berater ein, wenn die Vorschläge vage und unkonkret sind.
"Kramp-Karrenbauer hatte verstärkte Einsätze der Bundeswehr gegen Terrorismus und zum Schutz eigener Interessen gefordert."
Was für eigene Interessen? AKKs Weg zur Kanzlerkandidatur?
Das Primärinteresse Deutschlands ist es, ihrer Industrie den Handel mit maximal vielen Ländern zu ermöglichen und zu erleichtern. Das geht aber nur, wenn man wir früher politisch neutral bleibt, und sich nicht in die inneren Angelegenheiten fremder Länder einmischt. Das Interesse Deutschlands ist nicht deckungsgleich mit den Interessen der europäischen Ex-Kolonialmächte (Frankreich, UK, ...); es ist ein grundlegender Fehler, sich in deren Fahrwasser zu begeben und somit auch in den Augen der Welt all ihrer Sünden durch Mittäterschaft anzueignen. Rückbesinnung auf die gute Politik der Bonner Republik wäre eigentlich angesagt; als Kontrapunkt zum Berliner preußischen Militarismus.