Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Pläne von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands in der Welt kritisiert. "Mein Eindruck ist, dass diese Verteidigungsministerin vor allem sich selbst verteidigt. Sie reiht in den letzten Wochen waghalsige, undurchdachte und uralte Ideen aneinander", sagte Hofreiter der Nachrichtenagentur dpa.

Die komplexen internationalen Krisen bräuchten aber "durchdachte und abgestimmte Politik. Davon ist diese Bundesregierung meilenweit entfernt", monierte der Grünen-Politiker. "Immer muss gelten: Vorrang haben Diplomatie und zivile Krisenprävention. Auch das bedeutet Verantwortungsübernahme. Das undifferenzierte Rufen nach mehr Militär ist unverantwortlich."

Kramp-Karrenbauer hatte verstärkte Einsätze der Bundeswehr gegen Terrorismus und zum Schutz eigener Interessen gefordert. In einer Grundsatzrede vor dem Führungsnachwuchs der Bundeswehr in München sagte die CDU-Chefin, sie wolle einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten und schnellere Parlamentsbeschlüsse herbeiführen. Wie schon bei ihrem Vorstoß für eine Sicherheitszone in Syrien werteten Beobachter die Ankündigung als Versuch, mit Blick auf ihre Ambitionen auf das Kanzleramt an Profil zu gewinnen.

"Vage und unkonkret"

"Frau Kramp-Karrenbauers Vorschläge sind wohl der Versuch, von innerparteilichen Diskussionen abzulenken", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Gabriela Heinrich der Rheinischen Post. Sie warnte angesichts des Vorstoßes für eine neue Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor nationalen Alleingängen. "Nationale Alleingänge darf es in der deutschen Sicherheitspolitik niemals geben", sagte sie. Deutschland übernehme bereits vielfältig internationale Verantwortung, nicht nur militärisch, sondern auch durch politisches und humanitäres Engagement.

Die SPD will laut Heinrich Kramp-Karrenbauers Ankündigungen genau prüfen. "Beim genauen Hinsehen fällt leider auf, wie vage und unkonkret die Vorschläge sind", sagte die für Außen- und Verteidigungspolitik zuständige Abgeordnete.

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels, begrüßte zwar, dass die Ministerin die "globale Verantwortung" Deutschlands thematisiere. Doch fehlten der Armee für größere militärische Aufgaben Gerät und Personal, sagte der SPD-Politiker der Passauer Neuen Presse. Derzeit seien 3.100 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan, in Mali und Niger, auf dem Balkan, im Mittelmeer und im Indischen Ozean, in Jordanien und im Irak im Einsatz. Dazu kämen weit größere Nato-Verpflichtungen in Europa. "Die Truppe plagen bereits jetzt Engpässe", sagte Bartels.