Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich für einen Staatsvertrag als Alternative zum Nationalen Bildungsrat ausgesprochen. "Ich habe Verständnis für die süddeutschen Länder", sagte Laschet der Rheinischen Post mit Blick auf Bayern und Baden-Württemberg, die kürzlich aus dem Nationalen Bildungsrat ausgestiegen waren.

"Der Nationale Bildungsrat ist gescheitert", sagte Laschet. Nun müsse man sich etwas Neues einfallen lassen. Das ursprüngliche Ziel des Gremiums, eine Vergleichbarkeit der schulischen Standards zwischen den Bundesländern zu schaffen und damit Schulwechsel über Bundesländer hinweg zu erleichtern, werde nun die Kultusministerkonferenz umsetzen müssen.

Eine Vergleichbarkeit der Standards könne man in einem Staatsvertrag festlegen, sagte Laschet. Dafür sei nicht zwingend ein Nationaler Rat in Berlin notwendig. "Es entspricht auch viel stärker unserer föderalen Ordnung, wenn die Länder die aktiven Akteure sind – als uns durch ein Bundesbildungsministerium aus Berlin koordinieren zu lassen."

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Sonntag mitgeteilt, dass sein Land bei dem Projekt nicht mehr mitmache. "Wir befürchten, dass am Ende ein Berliner Zentralabitur das Ziel ist, was eine Verschlechterung des Bildungsniveaus in Bayern bedeuten würde", sagte er zur Begründung im Bayerischen Rundfunk. Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) schloss sich Söders Entscheidung an: "Wir brauchen keine Vorgaben aus Berlin, sondern wir Länder sind stark genug, um selbst verbindliche und einheitliche Standards zu entwickeln." Der Nationale Bildungsrat war von Union und SPD im Koalitionsvertrag beschlossen worden. Das Expertengremium soll die Politik bei der Weiterentwicklung des Bildungssystems beraten. 

"Länder müssen jetzt Vorschläge machen"

Nach Ansicht von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) müssen die Länder nun Vorschläge machen. "Sie müssen sagen, wie sie weitermachen wollen", sagte sie der Passauer Neuen Presse. Die Probleme bei den Bildungsstandards blieben auch nach dem angekündigten Ausstieg bestehen. Alle für Bildung Verantwortlichen müssten sie lösen. Aus Sicht der Ministerin spricht nichts gegen einen Staatsvertrag für Bildung, mit dem die Länder selbst verbindliche und einheitliche Standards entwickeln sollen. Er solle auch mehr Vergleichbarkeit im Abitur zum Ziel haben, sagte sie.

An der Bildungshoheit der Länder will Karliczek nach eigenen Worten nicht rütteln. Aber: "Wir brauchen insgesamt mehr Qualität, Transparenz und Vergleichbarkeit in unserem Bildungswesen." Dazu habe der Nationale Bildungsrat als ein Beratungsgremium einen Beitrag leisten sollen. "Es war immer klar, dass der Bildungsrat nicht die Lösung aller Schwierigkeiten ist."