Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat den Asylantrag des libanesischstämmigen Clanchefs Ibrahim M. aus Bremen abgelehnt. Das teilte nach dessen Anwalt auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit. Demnach sei der Antrag "offensichtlich unbegründet" gewesen.

Nach Angaben des Anwalts war der Bescheid von einem Boten des Bundesamts in seine Kanzlei gebracht worden. Hinzu kam ein zweites Schreiben, in dem auch der Antrag von M. auf die Feststellung von Abschiebeverboten abgelehnt wurde. Dies habe das Bamf mit einer neuen Abschiebungsandrohung verbunden.

Die deutschen Sicherheitsbehörden bereiten Seehofer zufolge nun die Abschiebung des Clanchefs vor. Die schnelle und richtige Entscheidung zeige, dass der Rechtsstaat handlungsfähig sei, sagte der Innenminister. "Wir werden auch in der Zukunft alles tun, damit unser Asylsystem nicht von Kriminellen missbraucht werden kann."

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sagte, M. sei aufgefordert worden, Deutschland innerhalb einer Woche zu verlassen. Beamte würden ihn in diesem Fall an die Grenze eines Landes bringen, das bereit ist, ihn aufzunehmen. "Sollte er dieser Ausreisefrist nicht nachkommen, wird er in die Republik Libanon abgeschoben."

Anwalt will gegen Abschiebung vorgehen

Ibrahim M. war einst wegen bandenmäßigen Drogenhandels verurteilt worden und im Juli in den Libanon abgeschoben worden – nachdem er bereits viele Jahre lang ausreisepflichtig war. Ende Oktober dann tauchte er wieder in Bremen auf, nachdem er nach eigenen Angaben mithilfe von Schleppern illegal nach Deutschland eingereist war.

M. wurde dann festgenommen, da gegen ihn eine mehrjährige Wiedereinreisesperre vorliegt. Ein Amtsgericht ordnete daraufhin Abschiebehaft bis zum 2. Dezember an. Über seinen Anwalt stellte er daraufhin bei der Bremer Außenstelle des Bamf einen Asylantrag und gab an, er fühle sich im Libanon verfolgt.

Der Clanchef kann gegen die Entscheidung des Bamf und die geplante Abschiebung Rechtsmittel einlegen. Sein Anwalt Albert Timmer kündigte an, dies fristgerecht zu tun.