Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht in Gefahr. "Die Debatte läuft ja so, dass ein sogenannter Mainstream definiert wird, der angeblich der Meinungsfreiheit Grenzen setzt", sagte Merkel dem Spiegel. "Doch das stimmt einfach nicht." Man müsse einfach damit rechnen, in einer Debatte Gegenwind und "gepfefferte Gegenargumente" zu bekommen. "Meinungsfreiheit schließt Widerspruchsfreiheit ein."

Sie selbst habe schon erlebt, für eine Äußerung "einen sogenannten Shitstorm" zu ernten. Das gehöre zur Demokratie dazu, sagte die Bundeskanzlerin. "In der alten Bundesrepublik gab es seinerzeit noch ganz andere Debatten, beispielsweise Ende der 1960er-Jahre", sagte Merkel.

In vielen Medien wird derzeit intensiv diskutiert, ob in Deutschland die Meinungsfreiheit gefährdet sei. Umfragen legen nahe, dass eine Mehrheit der Bevölkerung diesen Eindruck hat. Allerdings ist die Hypothese umstritten, auch die Methodik der entsprechenden Umfragen.

Zum Erfolg der AfD in ostdeutschen Landtagswahlen sagte Merkel, dass für Ostdeutsche einer bestimmten Generation das Leben mit der friedlichen Revolution nicht immer einfacher geworden sei. Dennoch müsse man heute, 30 Jahre später, eines klar sagen: "Auch wenn man mit dem öffentlichen Nahverkehr, der ärztlichen Versorgung, dem staatlichen Handeln insgesamt oder dem eigenen Leben nicht zufrieden ist, folgt daraus kein Recht auf Hass und Verachtung für andere Menschen oder gar Gewalt." Gegenüber solchem Verhalten könne es keine Toleranz geben.

Ramelow das Gespräch nicht verweigern

In der Diskussion über die Haltung der Thüringer CDU zur Linken plädierte  Merkel (CDU) für Gelassenheit. Für den bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) gehe es jetzt um die Frage, ob er sich eine neue Mehrheit organisiere, sagte sie. "Und dabei ist mein grundsätzlicher Rat an die CDU: Einfach mal abwarten – vielleicht will er mit uns ja auch gar nicht sprechen."

Falls Ramelow mit der CDU ins Gespräch kommen wolle, "sollte man ihm das nicht verweigern, er ist schließlich Ministerpräsident", empfahl Merkel. "Aber mit Koalitionen und Zusammenarbeit hat das nichts zu tun", fügte sie hinzu. Merkel verwies auf die "Beschlusslage" in ihrer Partei, "wonach die CDU mit der Linkspartei nicht zusammenarbeitet". Dies hatte der Bundesparteitag Ende vergangenen Jahres festgelegt.

Merkel kritisierte die Linke in dem Interview grundsätzlich. "Eine ehrliche Aufarbeitung ihrer Geschichte in der DDR hat die Linke bis heute nicht geliefert, gleichzeitig ist sie programmatisch Welten von dem entfernt, wofür die CDU steht." Gegen das Vorhaben des Thüringer CDU-Vorsitzenden Mike Mohring, mit Ramelow zu reden, hat sie aber nichts: Das finde sie "völlig okay", sagte Merkel. Mit einer Koalition habe ein solches Gespräch nichts zu tun.

Die rot-rot-grüne Landesregierung unter Ramelow hat nach der Landtagswahl Ende Oktober keine Mehrheit mehr. Wie eine künftige Regierung aussehen könnte, ist ungewiss. Eine Mehrheit ist rechnerisch nur unter Einbeziehung der Linken oder der AfD möglich.