Bundesregierung - Große Koalition zieht Zwischenbilanz Das Bundeskabinett hat die bisherigen Gesetzesinitiativen der großen Koalition aufgelistet. Dank Klimapaket und dem Digitalpakt Schule sei man bisher zufrieden. © Foto: Michael Kappeler

Die Bundesregierung zieht zur Hälfte der Wahlperiode ein positives Fazit und will die große Koalition offenbar fortsetzen. "Zusammen mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben wir viel erreicht und umgesetzt – aber es bleibt auch noch viel zu tun", heißt es in der gut 80-seitigen Zwischenbilanz, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe und dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. "Unser Anspruch ist es, für die großen Fragen unserer Zeit, die politisches Handeln erfordern, zukunftsfähige Lösungen zu entwickeln." Das Bundeskabinett will sich am Mittwoch mit der Bilanz befassen.

Die Bestandsaufnahme orientiert sich laut RND an den 13 Kapiteln des Koalitionsvertrages und listet alle Vorhaben auf, die bis Anfang November 2019 vom Bundeskabinett beschlossen oder bereits in Kraft getreten sind, sich im parlamentarischen Verfahren oder anderweitig in der Umsetzung befinden.

Unter der Rubrik "Was wir noch vorhaben" verweist die Regierung der Funke Mediengruppe zufolge auf den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, die Lebensleistung von Rentnerinnen und Rentnern, die 35 Jahre lang gearbeitet und Beiträge gezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, mit einer Grundrente anzuerkennen. Derzeit streiten SPD und Union darüber, wer genau diese Grundrente erhalten soll.

Das Ziel bleibt Vollbeschäftigung

Zudem setzt sich die Koalition das Ziel, trotz der sich abschwächenden Konjunktur Vollbeschäftigung zu erreichen. "Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist so niedrig wie lange Zeit nicht – und doch gibt es immer noch zu viele Langzeitarbeitslose, für die wir besondere Programme zur Arbeitsmarktintegration gestartet haben", wird die Regierung zitiert.

"Wir leben in einer Zeit, in der die politischen und gesellschaftlichen Fliehkräfte zunehmen. Der Ausgleich unterschiedlicher Interessen und die in einer Demokratie unabdingbare Bereitschaft zum Kompromiss verlieren an Akzeptanz", heißt es laut Funke Mediengruppe in dem Bericht.

Aus der Bilanz gehe außerdem hervor, dass der Bund überschuldeten Kommunen mehr Unterstützung bieten wolle. Dazu führe Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits Gespräche mit Bundestag, Ländern und Kommunen. Verschuldeten Kommunen würde bei Altschulden geholfen, falls es einen "politischen Konsens gibt, den Kommunen einmalig gezielt zu helfen" – ein solcher Konsens setze voraus, dass es danach nicht zu einer erneuten Verschuldung komme.

Kritik vom Arbeitgeberverband, Lob von den Gewerkschaften

Der Arbeitgeberverband BDA und die Gewerkschaften kommen zu einem gegensätzlichen Fazit der Koalitionsarbeit. "Es ist tragisch, dass die große Koalition ihre große Mehrheit nicht für große Taten nutzt", kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) Steffen Kampeter in den Funke-Zeitungen. "Einem Unternehmen mit einer solchen Bilanz würde vermutlich jede Hausbank berechtigterweise schwerlich einen Kredit gewähren", so der frühere CDU-Politiker weiter.

Malu Dreyer - "Die Bilanz der großen Koalition ist besser als ihr Ruf" Die kommissarische SPD-Vorsitzende lobt die bisherige Arbeit der großen Koalition. Die SPD hätte in der Regierungsarbeit vieles geschafft, worauf sie stolz sein könne. © Foto: Boris Roessler

DGB-Chef Reiner Hoffmann lobte dagegen die Regierungsarbeit. "Obwohl die Groko keine Liebesheirat war, können SPD und CDU eine ganz ordentliche Bilanz vorlegen, vor allem im Bereich Arbeit und Soziales", sagte Hoffmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er nannte unter anderem bessere Möglichkeiten für Langzeitarbeitslose, für pflegende Angehörige sowie das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit. Zugleich forderte er, die "Hängepartie" bei der Grundrente zu beenden. Zudem müssten dem Versprechen der Bundeskanzlerin, die Tarifbindung zu stärken, konkrete Taten folgen.

Union und SPD hatten die Halbzeitbilanz bei der Neuauflage ihrer Koalition vor zwei Jahren verabredet. Sie wollen prüfen, welche Abmachungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wurden und welche nicht. Besonders die SPD, in der die Koalition mit CDU/CSU umstritten ist, hatte auf diese Bilanz gedrungen.