Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags will seinen umstrittenen Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) in der kommenden Woche abwählen. Dies hätten die Obleute aller Fraktionen außer der AfD beschlossen, teilte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, mit. Der AfD-Politiker habe "weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz im Rechtsausschuss".

Brandner war nach seiner umstrittenen Äußerung auf Twitter in die Kritik geraten. Er hatte über den Sänger Udo Lindenberg geschrieben: "Klar, warum der gegen uns sabbert/sabbern muß". Dann erwähnte er das Anfang Oktober an Lindenberg verliehene Bundesverdienstkreuz. Darunter setzte er das Hashtag Judaslohn. Die Bundestagsfraktionen von Union, SPD, Grünen und FDP hatten anschließend bereits den Rücktritt Brandners als Vorsitzender des Rechtsausschusses gefordert.

Das Wort Judaslohn diente in der Vergangenheit antisemitischen Hetzern. Als Judaslohn gilt eine Belohnung für einen Verrat. Die Redensart bezieht sich auf Judas, einen Jünger von Jesus, der nach allen vier Evangelien die Festnahme von Jesus und damit seine Auslieferung an die Römer ermöglicht hat.

Brandners "andauernde Provokationen und Grenzüberschreitungen sind mit der Würde des Amtes des Rechtsausschussvorsitzenden nicht vereinbar", sagte der SPD-Rechtsexperte Fechner weiter. Es liege nun an der AfD, jemanden zu nominieren, dessen Amtsführung sich an den Werten des Grundgesetzes orientiere. "Zur Vereinbarung, dass die AfD den Vorsitz des Rechtsausschusses stellt, stehen wir."

Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags stellte fest, dass eine Abwahl Brandners als Ausschussvorsitzender möglich ist. Der Schritt könne demnach bereits am Mittwoch erfolgen. Vor der Prüfung durch den Geschäftsordnungsausschuss war diskutiert worden, ob für die Abwahl eines Ausschussvorsitzenden möglicherweise die Regularien des Bundestages geändert werden müssten. Das Recht der Abwahl ergebe sich aus der geltenden Geschäftsordnung des Bundestages, hieß es nun nach Beratungen des Gremiums.