Annegret Kramp-Karrenbauer sieht – insbesondere durch autoritäre Staaten – neue Herausforderungen auf Deutschland zukommen. Deshalb will sie die Sicherheitspolitik neu aufstellen, wie sie in einer Grundsatzrede in der Universität der Bundeswehr in München sagte. Die Verteidigungsministerin forderte darin einen Nationalen Sicherheitsrat für Deutschland. Dieser solle Instrumente von Diplomatie, Militär, Wirtschaft und Handel, Innerer Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit koordinieren. Dazu solle der Bundessicherheitsrat weiterentwickelt werden.

Es sei an der Zeit, dass Deutschland seine Interessen kraftvoller wahrnehme und gemeinsam mit den Partnern mehr Verantwortung übernehme, sagte die CDU-Politikerin. Ausdrücklich nannte sie die Terrorbekämpfung. Sie betonte die Zusammenarbeit mit dem Partner Frankreich in Europa. Kramp-Karrenbauer forderte auch eine stärkere europäische Zusammenarbeit in der Verteidigung. Dies werde einer der Schwerpunkte der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands in der zweiten Hälfte 2020 sein.

Allerdings müsse Deutschland zu Fragen, die strategische Interessen betreffen, auch eine eigene Haltung entwickeln. Wenn nötig, müsse das Spektrum militärischer Mittel zusammen mit den Verbündeten auch ausgeschöpft werden. Viele Staaten wünschten sich "ein klares Zeichen der Solidarität" von Deutschland.

"Ein Land unserer Größe und unserer wirtschaftlichen und technologischen Kraft, ein Land unserer geostrategischen Lage und mit unseren globalen Interessen, das kann nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen", sagte Kramp-Karrenbauer. Deutschland müsse den Mut haben, die "Rolle der Gestaltungsmacht anzunehmen". Dies werde "ein Gewinn für uns alle sein".

Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Die Bundeswehr bleibe eine Parlamentsarmee, was Einsätzen eine besondere demokratische Legitimation gebe. Allerdings müsse die Meinungsbildung beschleunigt werden, so Kramp-Karrenbauer. Internationale Zweifel an einer verlässlichen Handlungsfähigkeit Deutschlands müssten zerstreut, gleichzeitig die Rechte des Bundestages gewahrt bleiben.

Deutschland habe eine besondere Verpflichtung, sich für die internationale Ordnung einzusetzen und sie zu schützen. "Wir sind die Handelsnation, die von internationaler Verlässlichkeit lebt", sagte sie. Deutschland sei neben China führend in der internationalen Containerschifffahrt und deshalb auf freie und friedliche Seewege angewiesen. Als ein Land "in der Mitte Europas" lebe Deutschland "von sicheren Grenzen und gleichzeitig kraftvollem Miteinander".

Bundeswehr - "Wir brauchen es, weil es in unserem Sicherheitsinteresse liegt" Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will den Etat für die Bundeswehr bis 2031 erhöhen. Das sei nicht nur wegen der Erfüllung der Nato-Vorgaben wichtig. © Foto: Sebastian Kahnert/zb/dpa

"Das gibt es nicht zum Nulltarif", sagte Kramp-Karrenbauer. Bislang hätten "andere den Großteil der dafür erforderlichen Energie aufgebracht, allen voran die USA". Sie bekräftigte die Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die bis spätestens 2031 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen müssten.

Mit Blick auf Länder aus dem indopazifischen Raum, die sich vom Machtanspruch Chinas bedrängt fühlten, sagte Kramp-Karrenbauer, dass Deutschland ein Zeichen setzen müsse, "indem wir mit unseren Verbündeten und Freunden Präsenz in der Region zeigen".

Die SPD reagierte zurückhaltend auf den Vorschlag eines nationalen Sicherheitsrats, in dem neben dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium auch die Ressorts Wirtschaft, Inneres und Entwicklung vertreten sein sollen. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte ein solches Gremium bereits gefordert. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sagte, die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates sei überfällig.