Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt den Vorschlag eines nationalen Sicherheitsrates von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Dieser sei eine richtige Idee, sagte Merkel. Man habe dies innerhalb der Union schon seit Jahren erwogen. Doch bisher sei es nicht möglich gewesen, das Vorhaben in Koalitionsverträgen zu verankern.

Kramp-Karrenbauer hatte in einer Grundsatzrede vor dem Führungsnachwuchs der Bundeswehr auf die Bedrohung durch internationalen Terrorismus und autoritäre Mächte hingewiesen und in diesem Zusammenhang die Idee eines Nationalen Sicherheitsrats aufgegriffen. Dieser solle Instrumente von Diplomatie, Militär, Wirtschaft, Handel, Innerer Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit koordinieren und so zur schnellen internationalen Krisenbewältigung beitragen.

Dabei handelt es sich um den neuesten Vorstoß der Verteidigungsministerin. Im Oktober hatte Kramp-Karrenbauer sich für eine internationale Sicherheitszone für Nordsyrien ausgesprochen. Bei einer Grundsatzrede an der Universität der Bundeswehr in München forderte die Verteidigungsministerin nun auch grundsätzlich ein stärkeres internationales Engagement Deutschlands. Dazu gehöre die Bereitschaft, "gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern das Spektrum militärischer Mittel wenn nötig auszuschöpfen". Viele Staaten wünschten sich ein klares Zeichen der Solidarität von Deutschland.

Wehrbeauftragter zeigt sich skeptisch

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), zeigte sich skeptisch, dass die Bundeswehr dazu bereit ist. Wenn die Ressortchefin sage, "die Bundeswehr könne materiell und personell sofort zusätzliche Auslandseinsätze stemmen, ohne bestehende Verpflichtungen zu gefährden, dann kann das allenfalls für neue Kleinmissionen gelten", sagte Bartels den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland.

Große Auslandsmissionen hält Bartels jedoch derzeit nicht für realistisch. So sei etwa eine "deutsche Syrien-Brigade mit 5.000 Soldaten, durchhaltefähig über Jahre" nicht einfach so umsetzbar. Für zusätzliche Auslandseinsätze müsste Kramp-Karrenbauer erst noch die Voraussetzung schaffen.

Verbesserungsbedarf sieht Bartels vor allem bei der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. "Dazu muss dringend die Beschaffung vollständiger Ausrüstung beschleunigt werden, und auch die organisierte Verantwortungsdiffusion in Ämtern und Truppe ist eine Reformbaustelle." Außerdem könnten Auslandseinsätze kein Selbstzweck sein, fügte Bartels hinzu.

Bundeswehr - "Wir brauchen es, weil es in unserem Sicherheitsinteresse liegt" Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will den Etat für die Bundeswehr bis 2031 erhöhen. Das sei nicht nur wegen der Erfüllung der Nato-Vorgaben wichtig. © Foto: Sebastian Kahnert/zb/dpa

Vor der Grundsatzrede Kramp-Karrenbauers hatte auch Außenminister Heiko Maas (SPD) die Bedeutung europäischer Lösungen für internationale Krisen betont. "Wir müssen die Verantwortung, die in Zukunft auf uns zukommen wird, vor allen Dingen europäisch definieren", sagte er im ZDF.