Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Bundeswehr stärker als bisher im Ausland einsetzen. Deutschland müsse künftig "offen damit umgehen, dass wir – so wie jedes andere Land dieser Welt – eigene strategische Interessen haben", sagte die CDU-Chefin der Süddeutschen Zeitung. Wie kein anderes Land sei Deutschland "darauf angewiesen, dass wir einen freien Handel haben, der auf Regeln basiert" und dass es offene Handelswege gebe.

Kramp-Karrenbauer verwies auf frühere Erklärungen deutscher Politiker, dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen müsse. Dem sei man aber bisher nicht immer gerecht geworden. In den vergangenen Jahren habe man oft genug nicht gehandelt: "Wir sind zu Einsätzen dazugekommen, wenn wir gefragt worden sind – mal haben wir uns stärker beteiligt, mal weniger."

Sie wisse zwar, wie schwer das sei und wie viele Opfer es verlange, sagte die Verteidigungsministerin weiter. Deutschland müsse aber in Zukunft auch selbst die Initiative ergreifen. Das Land müsse bereit sein, die damit verbundenen Kosten zu tragen – finanziell, politisch und moralisch, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble es jüngst formuliert habe. Nur so könne Deutschland ein internationales Umfeld beschützen und gestalten, das seinen Werten und Interessen gemäß sei, sagte Kramp-Karrenbauer. Dabei müsse man grundsätzlich bereit sein, "das Spektrum an Fähigkeiten, über das wir verfügen, auch zur Verfügung zu stellen".

Bundeswehr - "Wir brauchen es, weil es in unserem Sicherheitsinteresse liegt" Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will den Etat für die Bundeswehr bis 2031 erhöhen. Das sei nicht nur wegen der Erfüllung der Nato-Vorgaben wichtig. © Foto: Sebastian Kahnert/zb/dpa

Auf den Einwand, dass deutsche Soldaten dann häufiger in Zinksärgen aus dem Einsatz zurückkämen, sagte die Verteidigungsministerin, jeder Einsatz sei gefährlich. Doch müsse man sich zum Beispiel die Situation in der Sahelzone vor Augen führen. Dort gebe es "eine der größten Drehscheiben für islamistischen Terrorismus". Es gehe um die Frage, ob dieser Terrorismus nach Europa exportiert wird. Mali gehöre zu den Regionen mit dem höchsten Anteil an illegaler Migration und organisierter Kriminalität. "Die Sicherheit in der Sahelzone ist Teil unserer eigenen Sicherheit."

Die Verteidigungsministerin hatte vor zwei Wochen eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei gefordert. Bundesaußenminister Heiko Maas bezeichnete die Forderung aber als unrealistisch – im Beisein des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu. Zudem sei der Vorschlag der Ministerin nicht abgestimmt gewesen.