Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Bundesregierung aufgefordert, die militärische Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der chinesischen Armee umgehend zu beenden. "Etwaige deutsche Ausbildungshilfen für chinesisches Militär sind angesichts der Menschenrechtssituation in China und der Rolle des Militärs dort generell nicht nachvollziehbar", sagte der Experte für Rüstung und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland, Mathias John, der Bild am Sonntag. Berlin solle ein "klares Zeichen setzen und jegliche militärische Zusammenarbeit sofort stoppen".

Der Zeitung liegt nach eigenen Angaben ein als geheim eingestufter Bericht der Bundeswehr vor. In diesem seien demnach 62 Staaten aufgelistet, deren Soldaten im kommenden Jahr bei der Bundeswehr geschult werden sollen – darunter sei auch China: Elf Soldaten der Volksrepublik sollen demnach unter anderem "Vorgesetztenausbildungen" oder Logistikschulungen erhalten. Für eine Person sei eine Fachausbildung für "Presse und Öffentlichkeitsarbeit" vorgesehen.

"Demokratische Wertvorstellungen vermitteln"

Bei der Bundeswehr gibt es dem Bericht zufolge offenbar keine Bedenken: "Soldaten aus der Volksrepublik China nehmen regelmäßig in geringem Umfang an Ausbildungsmaßnahmen der Bundeswehr teil", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Bild am Sonntag. Ziel sei es, "den Angehörigen anderer Staaten unsere demokratischen Wertvorstellungen zu vermitteln".

In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong hatten am Samstag erstmals seit dem Ausbruch der Proteste gegen die Regierung chinesische Soldaten für einen Einsatz ihre Kaserne verlassen. Auf einem Video des Lokalsenders RTHK war zu sehen, wie Männer der Volksbefreiungsarmee unbewaffnet in kurzen Hosen und T-Shirts Steine und andere Objekte von der Straße in der Nähe der zuvor von Demonstrantinnen und Demonstranten besetzten Hong Kong Baptist University räumten. Dutzende Soldaten beteiligten sich den Bildern zufolge offenbar an den Aufräumarbeiten.

Massenproteste - Weiteres Todesopfer bei Demonstrationen in Hongkong Ein 70-Jähriger ist am Rande der Proteste in Hongkong gestorben. Er ist der zweite Tote im Zusammenhang mit den zunehmend gewalttätigen Demonstrationen. © Foto: Reuters/Adnan Abidi

Der ungewöhnliche Einsatz fand große Beachtung, weil es unter einigen Hongkongern seit Monaten Befürchtungen gibt, dass China sein Militär nutzen könnte, um die Proteste in der Stadt niederzuschlagen.

In Hongkong gibt es seit Monaten Massenproteste, die immer häufiger in Gewalt umschlagen. Die Proteste richteten sich zunächst gegen ein geplantes Gesetz, das erstmals auch Auslieferungen nach Festland-China ermöglicht hätte. Inzwischen fordert die Protestbewegung umfassende demokratische Reformen und die Absetzung der prochinesischen Regierung.

Mehr zu den Protesten in Hongkong für mehr Demokratie lesen Sie in diesem Schwerpunkt.