Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Überlegungen zu einem allgemeinen Dienstjahr für Schulabgänger verteidigt. Zum Auftakt eines sogenannten Werkstattgesprächs zu einer allgemeinen Dienstpflicht ließ die CDU-Chefin am Donnerstag in Berlin allerdings offen, ob diese Dienstzeit verpflichtend oder freiwillig sein sollte. Wenn es freiwillig sein sollte, müsse man auch darüber nachdenken, mit welchen Anreizen diese Freiwilligkeit gefördert werden könne, und was das kosten würde, machte sie deutlich.

Letztlich gehe es um die Bindung des Bürgers an den Staat. Angesichts des Ansteigens der Zahl der Populisten müsse man sich auch die Frage stellen: "Was hält unsere Gesellschaft eigentlich zusammen? Gibt es überhaupt noch einen Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält?"

Bei ihrer "Zuhörtour" in den CDU-Gliederungen sei in keinem Fall in Frage gestellt worden, dass auch Frauen in dieses Dienstjahr mit einbezogen werden müssten, sagte Kramp-Karrenbauer. Darüber hinaus stelle sich im Werkstattgespräch auch die Frage, ob und wie Bürger mit Migrationshintergrund einbezogen werden sollten. Frankreich habe bei seiner Dienstzeit gerade auch den Bereich der Integration im Blick, sagte sie.

Von dem Werkstattgespräch erhoffe sie sich eine belastbare Grundlage, um damit noch in dieser Legislaturperiode "zielführende politische Diskussionen" führen oder das Thema in ein Wahlprogramm aufnehmen zu können, sagte die CDU-Chefin. Den Vorschlag, für Jugendliche einen einjährigen Dienst in einem gesellschaftlich relevanten, gemeinnützigen Bereich einzuführen, hatte Kramp-Karrenbauer bereits als Generalsekretärin eingebracht. Bei dem heutigen Treffen soll er mit Experten diskutiert werden.

Skepsis aus den eigenen Parteireihen

Der Vorstoß Kramp-Karrenbauers wird allerdings auch in ihrer eigenen Partei skeptisch betrachtet. Die beiden stellvertretenden CDU-Vorsitzenden, Armin Laschet und Volker Bouffier, gehen davon aus, dass dafür eine Verfassungsänderung notwendig wäre. Die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit sei aber nicht in Sicht. Sie seien aber nicht grundsätzlich gegen mehr Engagement junger Menschen für die Gesellschaft, betonen beide.

Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland mit Blick auf eine Grundgesetzänderung: "Wir sollten uns keine Denkverbote auferlegen." Es gehe weniger um eine tagespolitische Diskussion, als vielmehr um die berechtigte Frage, wie die CDU ihre Programmatik erweitern könne. Dazu könne gehören, "dass wir uns im weiteren Grundsatzprogrammprozess dafür entscheiden, in künftigen Koalitionen und in der Gesellschaft für eine solche Verfassungsänderung einzutreten". Eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat würde aber "nicht über Nacht zusammenkommen". Interessante Alternativen gebe es auch unterhalb der Schwelle einer Grundgesetzänderung. Eine davon sei das von Bouffier vorgeschlagene Modell eines freiwilligen Dienstjahres mit substanziellen Anreizen, wie Vorteilen bei der Studienplatzvergabe.

Ein Verstoß gegen das Grundgesetz

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner sprach sich dagegen gegen die Dienstpflicht aus. Der Staat "soll Freiheit garantieren und nicht als Vormund oder Erzieher auftreten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Ein ganzes Lebensjahr junger Menschen würde verstaatlicht, nur damit die CDU sich parteipolitisch profilieren kann. Aus unserer Sicht verstößt eine Dienstpflicht gegen das Grundgesetz. Sie wäre auch volkswirtschaftliche Ressourcenverschwendung angesichts von Fachkräftemangel und demografischem Wandel", so Lindner.

Unterstützung bekam Kramp-Karrenbauer dagegen von Jens Kreuter, dem ehemaligen Bundesbeauftragten für den Zivildienst. Er sagte der Stuttgarter Zeitung: "Mit einem gemeinnützigen Dienst könnten wir junge Menschen an den Gedanken heranführen, dass wir in einer Gemeinschaft leben, bei der sich die Verantwortung des Einzelnen nicht durch die Überweisung an das Finanzamt erschöpft." Verfassungsrechtliche Einwände seien "nicht so gravierend, dass sie einem solchen Dienst entgegenstünden". Ein gemeinnütziges Dienstjahr könne jedenfalls "enorme Integrationswirkung entfalten".

2011 war in Deutschland die allgemeine Wehrpflicht und damit auch der Zivildienst abgeschafft worden. Quasi als Ersatz dafür wurde der Bundesfreiwilligendienst eingeführt. Nach Angaben des zuständigen Bundesjugendministeriums engagieren sich hier zurzeit jährlich rund 40.000 Menschen – nicht nur Jugendliche.