• Die CDU trifft sich zum Parteitag in Leipzig. Die rund 1.000 Delegierten wollen die inhaltliche Ausrichtung der Partei diskutieren und das Profil der Partei schärfen.
  • Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hielt zum Auftakt eine kämpferische Rede, in der anschließenden Aussprache hatte unter anderem ihr Kritiker Friedrich Merz das Wort. Zum Livestream
  • Die Niedersächsin Silvia Breher wurde mit 82 Prozent zur sechsten stellvertretenden Parteichefin gewählt. Danach begann in Arbeitsgruppen die Debatte zum künftigen Programm der CDU. Zur Abstimmung sollen am Ende zwei Leitanträge stehen, einer zum Thema Digitalisierung, einer zur sozialen Marktwirtschaft. Auch eine Charta zu 30 Jahren friedlicher Revolution soll verabschiedet werden.
  • Am Samstag tritt Fraktionschef Ralph Brinkhaus ans Pult und kurz nach ihm der Chef der Schwesternpartei aus Bayern, Markus Söder.
  • Der Parteitag trifft sich in Leipzig, der Stadt, von der vor 30 Jahren maßgeblich die friedliche Revolution ausging. Den Programmablauf, die Anträge und Livestreams hat die CDU auf ihrer Website veröffentlicht.
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Tilman Steffen

Annegret Kramp-Karrenbauer stellt die Machtfrage, der Aufstand gegen sie bleibt aus und Friedrich Merz ganz zahm – der erste Tag des CDU-Delegiertentreffens in Leipzig geht zu Ende. Mit einer teils kämpferischen Rede hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Führungs- und Machtanspruch für die Partei unterstrichen. Sie ließ sich, wie unser Reporter Michael Schlieben beobachtet hat, auch als Kritik am bisherigen Regierungskurs der Kanzlerin verstehen. AKK appellierte zudem an die Geschlossenheit der Partei und verärgerte die konservative Werteunion mit ihrer Kritik, es gebe nur eine CDU und keine Extragruppen.

Friedrich Merz, der selbst mal Parteichef werden wollte, blieb zwar seinem Stil – locker und flapsig – treu, stellte sich aber ansonsten immer wieder demonstrativ hinter die Parteivorsitzende. Tilman Kuban, Chef der Jungen Union, sagte halb entschuldigend, die Parteijugend trete manchmal zu laut auf – die JU will aber weiterhin, dass die Kanzlerkandidatur der Union in einer Direktwahl entschieden wird. Sie sieht also Annegret Kramp-Karrenbauer für den Topjob nicht als gesetzt.

Die Niedersächsin Silvia Breher ist nun eine von sechs stellvertretenden Parteivorsitzenden. Sie wurde mit 82 Prozent gewählt und folgt auf Ursula von der Leyen, die nun Politik in Brüssel macht.

Am Samstag wird der CDU-Parteitag über die soziale Marktwirtschaft und die Digitalisierung beraten. Es geht um die Fortschreibung des Grundsatzprogramms der Partei.

Für heute schließen wir dieses Liveblog.


Marcus Glahn
Bild: Marcus Glahn/ZEIT ONLINE
Selbst die Verpflegung ist gebranded – CDU zum Aufessen, aus Waffelteig mit einem Hauch Puderzucker. 
An einem solchen Parteitag soll das Delegiertendasein ja auch ein wenig freudvoll sein. Immerhin sitzt man ja mit 1.000 anderen Menschen in einer kunstlichterleuchteten Halle und atmet klimatisierte Luft. Das vor die Tür treten ist auch nicht so einfach, denn da sind sind hunderte Meter Weg zu überwinden und draußen ist es feuchtkalt – auch in Leipzig herrscht tristes Novemberwetter. Dann doch lieber eine Waffel auf die Hand.  
Michael Schlieben
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft ist happy über den bisherigen Verlauf des Parteitags. Sie freut, dass Merz und die anderen Wirtschaftspolitiker nicht so gut ankamen, wie vorher befürchtet. "Kramp-Karrenbauers Rede war hervorragend", sagt Ulrich Bösl aus Lippstadt.

Der CDA ist der Arbeitnehmerflügel, man versteht sich selbst als "soziales Gewissen" der Partei.
Gernot C. Nahrung, der Chef der jungen CDA, und Ulrich Bösl
Gernot C. Nahrung, der Chef der jungen CDA, und Ulrich Bösl   Bild: Michael Schlieben/ZEIT ONLINE
"Ausgleich ist das, was wir jetzt brauchen. Und AKK steht für Ausgleich", sagt Bösl. Er hält sie auch für eine super Kanzlernachfolgerin. Aber was ist mit ihren mauen Popularitätswerten? Ach, Bösl macht eine wegwerfende Handbewegung. Er sei seit 40 Jahren in der Partei. Kohl sei auch nie sonderlich populär gewesen, sagt er. Aber Kohl regierte 16 Jahre lang. "Ruhe bewahren!", rät er daher der jetzigen Parteichefin.
Ganz zufrieden mit dem Tag ist man auch bei der Senioren Union. Hier hat man schon einige Vorsitzende kommen und gehen sehen. Und mit den jüngsten Performance von AKK waren auch die Senioren nicht immer zufrieden. "Nervös" und "nicht so motiviert" habe sie zuletzt gewirkt, heißt es am Rentnerstand auf dem Parteitag.
Helga Karp und Wolfgang Merbach von der Senioren Union
Helga Karp und Wolfgang Merbach von der Senioren Union   Bild: Michael Schlieben/ZEIT ONLINE
Aber mit ihrem heutigen Auftritt habe sie positiv "überrascht", sagt Helga Karp, Landesvorsitzende der SU aus Mecklenburg-Vorpommern. Ihr habe gefallen, dass all auf die Fragen der Kritiker eingegangen ist. Dass sie ihren Willen zu Einheit und Versöhnung der Partei dokumentiert hat. Nur, angesichts der vielen Ideen, die Kramp-Karrenbauer in ihrer Rede genannt hat, habe sie sich eines gefragt, sagt Karp: "Mensch, Mädel, hast du dir da nicht ein bisschen viel vorgenommen?"
Marcus Glahn
Bild: Marcus Glahn/ZEIT ONLINE
Gehört zu jedem Parteitag: CDU-Merchandising – zu tragen am Revers.  
Michael Schlieben
Das Urteil der konservativen Werteunion der CDU zum bisherigen Verlauf des Parteitags ist ambivalent. Einerseits sind die Mitglieder empört über die Vorsitzende. Kramp-Karrenbauer hat in ihrer Rede indirekt Kritik an dem konservativen Verein geübt mit ihrem Satz: "Es gibt nur eine Werteunion – und das ist die CDU."
Fürs Foto lächeln sie, aber auf AKK sind sie sauer. Rechts: Werteunion-Chef Alexander Mitsch
Fürs Foto lächeln sie, aber auf AKK sind sie sauer. Rechts: Werteunion-Chef Alexander Mitsch   Bild: Michael Schlieben/ZEIT ONLINE
"Die Vorsitzende hat sich von uns distanziert", sagt Alexander Mitsch, der Bundesvorsitzende. Aber bei ihm und seinen Mitstreitern klingt auch Stolz mit an. Stolz darüber, dass sie so prominent erwähnt worden sind. Dass man als relevante innerparteiliche Opposition wahrgenommen wird. Das zeige doch, "dass unsere Themen wirken und wichtig sind".
Tilman Steffen

“Hier bin ich nun”, sagt Silvia Breher, “die Neue, die Unbekannte”, die in Leipzig zur neuen stellvertretenden Parteichefin gewählt wurde – es gab keine Gegenkandidaten. Die CDU hat derzeit fünf Vizechefs, Breher soll die sechste sein.


Silvia Breher
Silvia Breher   Bild: Marcus Glahn/ZEIT ONLINE

Breher, die Frau mit der blonden Sturmfrisur, ist 46 Jahre alt, hat drei Kinder, wie sie sagt. Sie lebt in Niedersachsen, in Löningen bei Cloppenburg-Vechta. 18 Jahre arbeitete sie als selbstständige Rechtsanwältin. “So neu bin ich also gar nicht mehr”, sagte sie in ihrer fröhlich vorgetragenen Bewerbungsrede. Auch sie warb für Geschlossenheit, dafür, dass die Partei als “Team CDU” ihre Ideen umsetze. 

Breher präsentierte sich als Vertreterin des ländlichen Raums - mit all seinen Problemen beim Mobilfunknetz und bei der Infrastruktur: “Der Wille etwas zu verändern, der treibt mich an.” Auch die aktuellen Bauernproteste ließen sie nicht kalt, sagte Breher, die auch mal Vorsitzende des nierdersächsischen Bauernverbandes war. “Die Bauern vermissen Wertschätzung, ihnen fehlt eine Zukunftsvision.”

Für ihre Wahl wurde erstmals in der Parteigeschichte elektronisch abgestimmt. Dafür wurde ein kurzes Video eingespielt, das die Funktionsweise der Tablets erklärte, die jeder Stimmberechtigte in der Halle erhalten hatte. Alle Delegierten waren außerdem dazu angehalten, die an jedem Platz verteilten Papp-Wahlkabinchen zu benutzen. Auf diesem Weg erhielt Dreher 82 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Zwischenzeitlich war der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann im Gespräch für diesen Posten gewesen und auch die Chefin der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz. Dass die Wahl dann auf Breher fiel, scheint dennoch naheliegend: Eine Niedersächsin sollte es wieder sein, das gebietet der Regionalproporz. Und eine Frau. Dass mit Breher auch noch eine recht junge Nachwuchspolitikerin bereitstand, wird die CDU-Spitze gefreut haben.

Marcus Glahn
Die konservative Werteunion – eine Untergruppe der CDU, die sich zuweilen mit AfD-nahen Äußerungen ins Gespräch bringt – wirbt hier im Ausstellungsbereich vor der Tagungshalle mit einem eigenen Stand für sich. Die Parteitagsorganisation hat die Splittergruppe – in Richtung Halleneingang gesehen – in der rechten Ecke platziert, neben einem Verein christlicher Lebensschützer.
Bild: Marcus Glahn/ZEIT ONLINE
Auf den Standort habe die Werteunion keinen Einfluss gehabt, sagte der Mitgliederbeauftragte des Zusammenschlusses Alexander Opfolter. "Es kommt darauf an, wie man guckt. Wenn man herauskommt, sind wir links." Die Werteunion geht laut Opfolter "stramm auf die 4.000" Mitglieder zu. Eines der prominentesten ist der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Ihr Pressesprecher ist ein Rechtsanwalt, der auch Björn Höcke vertritt.

In der Messehalle präsentieren sich knapp 100 Vereine, Verbände und Firmen, darunter zum Beispiel auch der Deutsche Hausärzteverband und der Grüne Punkt.
Tilman Steffen
Die Ansprache der CDU-Chefin war eine Gratwanderung, analysiert unser Reporter Michael Schlieben in Leipzig die Rede Kramp-Karrenbauers. Zumindest in einigen Passagen sei ihr das eindrucksvoll gelungen. Kramp-Karrenbauer entwarf ein Zukunftsszenario, sie sagte, was sie an der deutschen Politik störe, und zeigte auf, was sie gern alles ändern würde.

Das mag für eine Partei, die seit 14 Jahren die Kanzlerin stellt, etwas merkwürdig klingen, schreibt Schlieben. Aber bei Kramp-Karrenbauer klinge es nicht wie eine Generalabrechnung mit Merkels Politik, so wie es vielleicht bei ihrem Rivalen Friedrich Merz rübergekommen wäre. Nein, Kramp-Karrenbauer verknüpfe ihre Abgrenzung mit Dank an Merkel. Nachzulesen hier.
Michael Schlieben
Nach fast zwei Stunden Aussprache – ein kleines Zwischenfazit dieser christdemokratischen Debatte hier aus der Tagungshalle: Bisher war das hier alles andere als ein Scherbengericht, weder für die Bundesregierung noch für die neue Parteichefin Kramp-Karrenbauer. Alle prominenten Kritiker haben inzwischen gesprochen: Merz, Laschet, Spahn, Linnemann, Kuban. Anders, als manche vorher befürchtet oder gehofft haben, ist der Ton fast durchweg moderat und höflich. Merz lobt Kramp-Karrenbauers Rede, Kuban räumt ein, dass er selbst auch schon Fehler gemacht hat. 

Scheint, als hätte die Parteichefin in ihrer Rede zuvor den richtigen Ton getroffen. Mit ihrer verkappten Machtfrage hat sie den Kritikern den Wind aus den Segeln genommen. Dennoch ist das allgemeine Redebedürfnis groß, was eher untypisch für CDU-Parteitage ist. Weil so viele sprechen möchten, wird nach gut einer Stunde die Redezeit auf drei Minuten begrenzt.  

Leicht brisant wird es noch mal, als Wolfgang Reinhart ans Rednerpult tritt. Der Fraktionschef aus dem baden-württembergischen Landtag hatte kürzlich über die "inhaltliche Insolvenz" der CDU in der Ära Merkel-Kramp-Karrenbauer geklagt. Und tatsächlich beklagt er nun den "Vertrauensverlust" und die "Beliebigkeit“ seiner Partei. Allerdings endet auch er versöhnlich, jedenfalls alles andere als putschartig: Die Partei brauche starke Flügel, sagt er. Man müsse wieder stärker streiten. Ganz ähnlich hat es auch bei AKK geklungen.  

Tilman Steffen

Tilman Kuban ist Chef der Jungen Union. Die Jugend ist immer ein wenig weiter rechts oder links als ihre Parteien. So ist es auch bei Kuban. Weder die Linke (Er sieht sie als Nachfolgepartei der SED) noch die AfD (Er hält sie für in Teilen für antisemitisch) könne Partner der CDU sein. Aber auch die SPD bekommt Kritik ab: Die CDU dürfe sich nicht auf “soziademokratische Irrwege” einlassen. “Das erwarte ich von meiner CDU.”


Der Applaus ist mäßig, was auch daran liegen kann, dass Kuban in einförmiger Tonlage und in gehetzten Endlossätzen spricht, als sei ihm jemand auf den Fersen. Die CDU dürfe nicht ohne Profil dastehen, weil sie sich in Kompromissen aufgeopfert habe, sagt er. “Und deshalb sind wir von der Jungen Union auch mal laut, manchmal zu laut.” Das klingt wie eine Entschuldigung für manchen radikalen Vorschlag – die Urwahl der Kanzlerkandidatin oder des Kanzlerkandidaten etwa.

Für die Migrationspolitik nimmt er den Görlitzer Park in Berlin zum Beispiel. Fußballturniere mit afrikanischen Drogendealern dort – das sei nicht das, was die CDU wolle.

Und auch die Grünen schließt er in seinen Rundumschlag ein. Solange sie für Tofuwurst und Avocadobrötchen den Regenwald abholzen, "haben sie uns gar nichts zu sagen". Und die zunehmende Zahl der Koalitionen, die die CDU gerade in den Ländern mit den Grünen eingeht, Sachsen, Brandenburg ...? die unterschlägt Kuban.

Immerhin Selbstironie hat Kuban. Als er einmal das Sinnbild vom Kuchen gebraucht, den es zu verteilen gälte, fügt er im Hinblick auf seine Figur ein, es täte ihm vielleicht auch manchmal gut, etwas weniger Kuchen abzubekommen.