Unmittelbar vor Beginn des CDU-Parteitags in Leipzig an diesem Freitag hat die unter Druck stehende Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Führungsrolle betont und ihre Kritiker zur Mitarbeit oder offenen Konfrontation aufgefordert. Auf die Frage nach dem Kanzlerkandidatenprozess sagte sie in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Ich bin als Parteivorsitzende diejenige, die diesen Prozess von vorne führt." Die Personalfrage werde im Herbst 2020 auf einem Parteitag entschieden. "Wer das anders will, hat hier in Leipzig die Gelegenheit, sich zu melden."

Damit stellt sich die Parteivorsitzende gegen die Bestrebungen einiger CDU-Delegierter, auf dem zweitägigen Delegiertentreffen in Leipzig eine Entscheidung über die Möglichkeit einer Urabstimmung über den Kanzlerkandidaten zu treffen. Die Junge Union hat dies beantragt, was als Affront gegen Kramp-Karrenbauer verstanden wurde. Allerdings gibt es in der Parteiführung wenig Rückhalt dafür, unter anderem weil die CDU die K-Frage nicht allein, sondern nur mit der CSU entscheiden kann. CSU-Chef Markus Söder, der am Samstag einen Gastauftritt in Leipzig haben wird, hat bereits darauf bestanden.

Zugleich zeigte sich Kramp-Karrenbauer offen für inhaltliche Diskussionen. "Ich bin die Vorsitzende einer selbstbewussten und stolzen Volkspartei. Ich bin eine selbstbewusste Vorsitzende", sagte sie in den ARD-Tagesthemen angesprochen auf parteiinterne Kritiker. "Ich wäre es nicht, wenn ich keinen Raum geben würde, für Diskussionen und für starke Mitglieder, für starke Delegierte." Auf Nachfrage, wie es ihr damit persönlich gehe, sagte sie: "Mir geht es gut."

Jeder, der ehrgeizig sei, also die CDU besser und noch erfolgreicher machen wolle, "ist mir herzlich im Team willkommen", sagte Kramp-Karrenbauer. Sie freue sich über die Aussprache am Freitag, bei der sich auch Friedrich Merz zu Wort melden werde. Merz kann sich als einfacher Delegierter nur in der Aussprache zu Wort melden. Generalsekretär Paul Ziemiak hat aber deutlich gemacht, dass er trotz der Zeitbegrenzung ausreichend Zeit dafür haben wird. Es gehe "zum einen um die Sachthemen, die uns als Union in den nächsten Jahren beschäftigen sollten, und zum anderen um die Frage, wie die CDU mit Blick auf die schlechten Wahlergebnisse der letzten Zeit wieder ihr volles Potenzial ausschöpfen kann", sagte er der Bild-Zeitung.

Merz war vor einem Jahr Kramp-Karrenbauer bei der Vorsitzendenwahl knapp unterlegen und wird als ihr Konkurrent bei der Kanzlerkandidatur gehandelt – auch angesichts anhaltend schwacher Umfragewerte der Partei und ihrer Vorsitzenden sowie guter persönlicher Umfragewerte von Merz. Er hatte sich in den vergangenen Wochen wiederholt kritisch zum Zustand der Regierung und dem Kurs der CDU geäußert, dabei aber namentlich vor allem die Kanzlerin angegriffen.

In Leipzig geht es um den richtigen Kurs

Vor der inhaltlichen Aussprache auf dem Parteitag wird Kramp-Karrenbauer ihre mit Spannung erwartete Rede halten. Die CDU erwarte "von ihrer Vorsitzenden, dass sie konkrete Vorschläge macht, wohin wir wollen, wie das gehen soll, wie unsere Politik aussehen soll – das wird meine Aufgabe morgen in meiner Rede sein, aber auch in der gesamten Anlage des Parteitages", sagte Kramp-Karrenbauer in der ARD. 

Außerdem geplant ist die Wahl einer Vizevorsitzenden in der Nachfolge von Ursula von der Leyen, die als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel wechselt. Bisher einzige Kandidatin ist die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher. Ferner diskutieren die rund 1.000 Delegierten in drei Foren über die Themen Digitalisierung, Demokratie und Innovation.

Bei mehreren umstrittenen Anträgen wie dem möglichen Einsatz des chinesischen Telekom-Ausrüsters Huawei beim Ausbau des schnellen 5G-Netzes sowie bei der Frauenquote hatte sich die Parteispitze am Donnerstag bemüht, einen offenen Streit auf dem Parteitag zu verhindern. Ob dies auch bei dem von der Jungen Union und der Mittelstandsvereinigung (MIT) der Partei abgelehnten Koalitionskompromiss zur Grundrente gelingt, wird sich erst an diesem Freitag zeigen: Dann will sich die Antragskommission erneut mit einem entsprechenden Antrag von JU und MIT befassen. 

Zudem werden auf dem Parteitag Auseinandersetzungen um Anträge erwartet, die Riester-Rente zu einer staatlichen Pflichtvorsorge umzubauen, um drohender Altersarmut stärker entgegenzuwirken. Vor allem der Wirtschaftsflügel macht dagegen mobil. Aber auch die Versicherungswirtschaft kritisiert die Idee.