Der thüringische CDU-Chef Mike Mohring ist mitten in der Debatte um den Umgang seiner Partei mit der AfD zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Er erhielt in der konstituierenden Sitzung der neu zusammengesetzten Fraktion 66 Prozent der Stimmen. Das teilten mehrere Abgeordnete mit. Einen Gegenkandidaten habe es nicht gegeben.

Wegen des Verlusts von einem Drittel der Landtagsmandate steht Mohring innerhalb der Thüringer CDU in der Kritik. Nach der Landtagswahl 2014 war er noch einstimmig zum Fraktionschef gewählt worden. Die CDU stellt seit der Landtagswahl vom 27. Oktober erstmals seit 1990 im Landtag nicht mehr die stärkste Fraktion. Sie hat nur noch 21 Sitze und ist damit drittstärkste Fraktion nach Linke und AfD. Etwa ein Viertel der Abgeordneten ist neu im Parlament.

Überlagert war Mohrings Wahl vom parteiinternen Streit über die Frage, ob die CDU in irgendeiner Weise mit der AfD zusammenarbeiten sollte. Mohring hatte das stets ausgeschlossen. Einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, der Chef der CDU Schmalkalden-Meiningen, Michael Heym, sprach sich jedoch dafür aus, zumindest Gespräche mit dem Landesverband von Björn Höcke zu führen. Kurz darauf hatten 17 weitere Kommunalpolitiker der CDU einen ähnlich lautenden "Appell konservativer Unionsmitglieder" veröffentlicht. Auch sie konstatierten, dass man "unter Demokraten" alles besprechen könne, zudem dürfe man nicht ein Viertel der Wählerstimmen ignorieren. Die Landrätin von Greiz, Martina Schweinsburg, auch Präsidentin des Landkreistages, sagte im ZDF, sie unterstütze den Appell. Mohring forderte sie auf, die personellen Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl zu ziehen.

Mohring verteidigt Landespolitiker gegen Ziemiak

Ende vergangener Woche hatte die Thüringer AfD einen Brief an Mohring und den FDP-Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich geschickt, in dem sie sich bereit zeigte, "mit den Parteien des bürgerlichen Spektrums auch über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen", wenn Korrekturen im Bereich der Bildungspolitik, der Asyl- und Einwanderungspolitik, der inneren Sicherheit und beim Windkraftausbau möglich sind. Das sind so ziemlich alle Politikfelder, in denen sich die AfD von den anderen Parteien stark unterscheidet.  

Mohring lehnt eine solche mögliche Tolerierung durch die AfD weiter ab. Nach seiner Wahl zum Fraktionschef machte er erneut deutlich, dass die Thüringer CDU weder eine Koalition mit der Linken oder der AfD, noch eine andere Form der Zusammenarbeit mit den beiden Parteien anstrebe. Auch eine "Grauzone dazwischen" werde es nicht geben. Damit gelte auch, dass das Angebot von Höcke zur Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung nicht angenommen werde. Dafür habe die Fraktion mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen votiert. "Die Beschlusslage der CDU Deutschland gilt."

Thüringen - CDU will nicht mit AfD oder Linken kooperieren Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat Gesprächsangebote von AfD und Linkspartei abgelehnt. Eine Kooperation werde es nicht geben, sagte Fraktionschef Mike Mohring. © Foto: Michael Reichel/dpa

Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte am Dienstag die Initiative der 17 Kommunalpolitiker. Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei "irre", sagte er. Nun reagierte Mike Mohring und nahm die Mitglieder seines Landesverbands in Schutz. "Die Mitglieder meiner Partei haben das Recht, ihre Meinung zu äußern. Niemand ist deshalb irre. Ich verwahre mich gegen diese respektlose Äußerung", sagte Mohring.