Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat sich von dem Begriff "Nazinotstand" für die Beschreibung der Zustände in der sächsischen Landeshauptstadt distanziert. Dieser sei in einer Art und Weise populistisch, die dem eigentlichen Anliegen nicht gerecht werde, sagte Hilbert der Deutschen Presse- Agentur. Der Dresdner Stadtrat hatte am Mittwoch einen Beschluss zur Stärkung von Demokratie und Zivilgesellschaft gefasst, der mit dem Titel "Nazinotstand?" überschrieben war. Verschiedene Medien, darunter auch ZEIT ONLINE, hatten den Titel zunächst dahingehend interpretiert, Dresden habe den "Nazinotstand" ausgerufen. Auch verschiedene internationale Medien berichteten darüber, etwa der britische Guardian und die BBC

Hilbert sagte, er stehe hinter dem Anliegen, in der sächsischen Landeshauptstadt mehr gegen Rechtsextremismus zu tun. Wenn sich der Stadtrat damit selbst verpflichte, jetzt viel stärker zu handeln und Präsenz zu zeigen, könne er das nur begrüßen. Der Titel des Beschlusses sei aber nicht geeignet, das Thema zu beschreiben. Er wolle sich nicht an sprachlichen Eskalationen beteiligen.

Es sei erschreckend, dass in den vergangenen Jahren die Gewalt und der Fanatismus in der rechtsextremen Szene stark zugenommen hätten, sagte der Oberbürgermeister weiter. Das gelte aber nicht nur für Dresden und Sachsen, sondern auch für Deutschland und Europa. Dresden stehe in puncto Rechtsextremismus stärker in der öffentlichen Wahrnehmung als andere Städte: "Das hat uns gezwungen, sich viel intensiver mit dem Problem auseinanderzusetzen." Er könne seine Amtskollegen nur immer wieder davor warnen, die Lage zu unterschätzen. Die rechte Szene sei in der Lage, sich unheimlich schnell zu organisieren: "Wer sich da in einer vermeintlichen Sicherheit wiegt, kann schnell überrascht werden." Dresden sei da schon ein Stück weiter, vielleicht auch aus der Not heraus.

Der Antrag war mit einer Mehrheit von 39 Stimmen von SPD, Linken, Grünen, FDP und der fraktionslosen Stadträte angenommen worden. Wie dem Livestream der Stadtratssitzung vom 30. Oktober zu entnehmen ist, stimmten 29 Stadträte dagegen – die der CDU-Fraktion, der gesamten AfD und der Freien Wähler. Auch wenn der Antrag symbolisch ist, sollen daraus konkrete Leitlinien erarbeitet werden, wie Opfer rechter Gewalt Hilfe erhalten oder das soziale Miteinander gestärkt werden kann.

Initiiert hatte die Debatte der Die-Partei-Stadtrat Max Aschenbach. "Diese Stadt hat ein Problem mit Nazis", sagte er in seiner Rede, auf die die Initiative für den Antrag zurückgeht. Aschenbach verwies unter anderem auf die Pegida-Bewegung und auf rassistisch motivierte Angriffe.