Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Beschränkungen bei Blutspenden für homo- und transsexuelle Menschen aufgehoben werden. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf den entsprechenden Antrag. Zur Begründung heißt es darin demnach: Ein pauschaler Ausschluss von Schwulen und transgeschlechtlichen Menschen stelle eine unhaltbare Diskriminierung ohne medizinische Notwendigkeit dar und verschärfe den Mangel an lebensrettenden Blutspenden.

Konkret geht es um die sogenannte "Richtlinie zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten", die von der Bundesärztekammer und dem Paul-Ehrlich-Institut erstellt wird. Darin sind Regeln festgelegt, unter welchen Bedingungen welche Personengruppen Blut spenden dürfen. 

Homo- und transsexuelle Menschen gelten laut der Richtlinie als Personen mit sogenanntem sexuellen Risikoverhalten. Auch männliche und weibliche Prostituierte und heterosexuelle Personen mit häufig wechselnden Geschlechtspartnern sind von der Regelung betroffen. Dies wird mit einem erhöhten Ansteckungsrisiko für HIV oder das Hepatitis-C-Virus begründet. Diese Personengruppen dürfen daher bisher nur unter bestimmten Bedingungen Blut spenden, nämlich wenn sie zwölf Monate lang keine solchen "Risikokontakte" – also keinen Sex – hatten. 

2017 hatte die Bundesärztekammer die Richtlinie für die Anwendung von Blutprodukten und zur Blutgewinnung schon einmal gelockert. Zuvor war diesen Personengruppen das Blutspenden lebenslänglich untersagt worden, wenn sie sogenannte Risikokontakte eingegangen waren. 

"Lebensfremde Annahme"

Die FDP sieht jedoch auch die jüngste Anpassung als unrealistisch an. "Die Anpassung in der Richtlinie zu einer Wartezeit von zwölf Monaten seit dem letzten Geschlechtsverkehr bis zur Blutspende ist eine lebensfremde Annahme", heißt es laut Spiegel nun in dem Antrag, der von den Abgeordneten Jens Brandenburg, Katja Suding und der FDP-Fraktion eingebracht wird. "Entscheidend für ein Infektionsrisiko ist nicht die sexuelle oder geschlechtliche Identität eines Menschen, sondern das tatsächliche Risikoverhalten, zum Beispiel durch ungeschützten Sexualverkehr mit häufig wechselnden Partner/innen."

Zwar habe die medizinische Sicherheit der gewonnenen Blutspenden höchste Priorität. Doch würden sowohl Prostitution als auch wechselnde Partner ohnehin separat abgefragt. Eine explizite Benennung von homosexuellen und transgeschlechtlichen Personen als Risikogruppe in der Richtlinie sei eine ungerechtfertigte Pauschalisierung und diskriminierend. "Den Personengruppen als Ganzes wird ein unreflektiertes und risikoreiches Sexualverhalten unterstellt", schreiben die FDP-Abgeordneten.

Dabei gehe es der Partei auch darum, angesichts der signifikanten Nachfrage nach Blutspenden spendenbereite Menschen nicht grundlos abzulehnen. Die Nachfrage nach lebensrettenden Blutspenden sei sehr hoch, doch die Sicherstellung der Versorgung werde zu einer immer größeren Herausforderung, heißt es dem Bericht zufolge im Antrag der FDP. "Blutkonserven in den Krankenhäusern sind knapp, Menschenleben stehen auf dem Spiel", warnte auch die stellvertretende Bundesfraktionsvorsitzende Katja Suding im Spiegel. Dabei spendeten nur zwei bis drei Prozent der Deutschen regelmäßig Blut. 

Hohe Sicherheit von Blutprodukten

Pro Jahr werden in Deutschland etwa fünf Millionen Blutkonserven eingesetzt. Vor einer Transfusion werden freiwillige Angaben zum Sexualverhalten der Spenderinnen und Spender erhoben. Zudem wird jede einzelne Konserve vor einer Transfusion geprüft – auf HIV, Hepatitis und Syphilis. Nach Informationen des Robert-Koch-Instituts von 2016 steckten sich zwischen 1997 und 2011 gerade einmal sechs Menschen über eine Blutkonserve mit dem Aids auslösenden HI-Virus an, und seit 1999 nur ein einziger mit Hepatitis C. Auch das Paul-Ehrlich-Institut hat die Sicherheit von Blutprodukten in Deutschland bestätigt. Demnach sind Blutkonserven zu 99,9 Prozent frei von gefährlichen Erregern.

2015 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) generelle Blutspendeverbote als unzulässig erklärt, solange der Gesundheitsschutz der Blutspendeempfänger gewährleistet ist.