Eine Zwangshaft für Politikerinnen und Politiker wegen Umweltverstößen ist laut einem Gutachten in Deutschland nicht möglich. Das Grundrecht auf Freiheit könne nur mit einem klaren Gesetz eingeschränkt werden, das es in Deutschland bislang nicht gebe, teilte der zuständige Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit. EU-Recht reiche als rechtliche Grundlage hierfür nicht aus.

Hintergrund des Streits ist der Luftreinhalteplan für München. Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe hatten Gerichte auf bestimmten Straßen Fahrverbote für Diesel-Pkw gefordert, damit die Schadstoffgrenzwerte eingehalten werden. Der Freistaat Bayern setzt dies bislang nicht um. Die Deutsche Umwelthilfe beantragte daraufhin die Zwangshaft, weil die bayerische Landesregierung ein rechtsgültiges Urteil des Verwaltungsgerichts München nicht umgesetzt habe.

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hatte im November der Landesregierung eine Verletzung ihrer Amtspflichten vorgeworfen. Zwangsgelder blieben ohne Wirkung, weil der Freistaat Bayern diese letztlich an sich selbst überweist. Nach deutschem Recht sei aber unklar, ob eine Zwangshaft für Politikerinnen und Politiker möglich ist.

Nach der EU-Luftrichtlinie sollen die Gerichte "alle erforderlichen Maßnahmen" treffen, damit die Schadstoffgrenzwerte eingehalten werden. Beim EuGH fragte der VGH daher an, ob dies als letztes Mittel auch die Androhung einer Zwangshaft umfasst, etwa für Ministerpräsident Markus Söder und Umweltminister Thorsten Glauber (beide CSU).

Gutachter kritisiert bayerische Landesregierung

Laut dem Gutachter ist das nicht der Fall. Ein Freiheitsentzug erfordere "eine klare und vorhersehbare gesetzliche Regelung". Dies gelte auch bei schweren Pflichtverletzungen von Politikern. Fraglich sei hier zudem, für wen die Haftandrohung gelten könnte. Insgesamt müsse der deutsche Gesetzgeber entscheiden, ob und für wen ein solches Zwangsmittel möglich sein soll.

Der EuGH-Gutachter kritisierte jedoch die Weigerung der bayerischen Staatsregierung, der Gerichtsentscheidung nachzukommen. Dies beeinträchtige nicht nur die Gesundheit der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner, sondern auch die Rechtsstaatlichkeit, die zu den wichtigen Werten der EU gehöre. Auch das Grundrecht der Bürgerinnen auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf werde verletzt.

Das Gutachten ist noch kein Urteil. Dieses wird erst in einigen Wochen erwartet. Meist folgen die obersten EU-Richterinnen und Richter den zuständigen Generalanwälten.