Sachsen schaut nach links – Seite 1

Wenn es um Extremismus geht, steht Sachsen meist wegen rechtsextremer Straftaten im Fokus, die Fallzahlen sind hier laut Innenministerium doppelt so hoch wie im Bundesvergleich. Nun verbreitet sich jedoch Unruhe, weil auch ein anderes Täterspektrum auffällt. In den vergangenen Wochen gab es in Sachsen immer wieder Anschläge und Gewalttaten von mutmaßlichen Linksextremisten. "Es ist eben mittlerweile nicht mehr so, dass Farbbeutelattacken gefahren werden, sondern mittlerweile werden Sachen in Größenordnungen und Menschenleben gefährdet", sagt der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow. Ein neues Gewaltlevel sei erreicht.

Leipzigs Bürgermeister Burkhard Jung (SPD) zog am Donnerstag gar einen Vergleich zur RAF. Bereits am Mittwoch war im sächsischen Landtag von "hartem und konsequentem Vorgehen", von "Null-Toleranz-Politik" die Rede. Sebastian Gemkow und Innenminister Roland Wöller, beide CDU-Minister, verkündeten, dass eine neue Sonderkommission Linksextremismus (Soko Linx) eingerichtet wird. Dafür soll eine bisherige Ermittlungsgruppe zu Linksextremismus auf 20 Beamte verdoppelt werden. Zwei Staatsanwälte sollen eng mit der neuen Soko zusammenarbeiten. Ihre Aufmerksamkeit richten Politik und Polizei auf Leipzig. Dort gab es laut Innenministerium dieses Jahr bislang rund 300 linksmotivierte Straftaten – mehr, als in den vergangenen drei Jahren jeweils gezählt worden waren. Leipzig sei ein "absoluter Schwerpunkt der gewaltbereiten linksextremistischen Szene", erklärt Wöller. Etwa 250 Personen würden in der Stadt zu dieser Gruppe gezählt, mit Abstand die meisten in Sachsen.

In den eher linksgeprägten Leipziger Vierteln, vor allem in Connewitz, gibt es schon lange Proteste und Debatten um Luxusneubauten und steigende Mieten. Vieles kollidiert und vermischt sich in diesen Tagen: Kritik an Gentrifizierung steht nun neben einer Serie mutmaßlich linksextremer Taten. Derzeit vergeht kaum eine Woche ohne neue Vorfälle, nur zum Teil in Leipzig. Inwiefern diese Vorfälle tatsächlich auch auf Täter in Leipzig verweisen, ist derzeit nur Vermutung. Auf dem Internetportal Indymedia, auch genutzt von der linksextremen Szene, werden mitunter mehrere Bekennerschreiben täglich veröffentlicht. Ob diese echt sind und wie viele verschiedene Tätergruppen dahinterstecken, ist ungewiss.

Viele linke Gruppen distanzierten sich

Neben kleineren Attacken und aggressiven Straßenschlachten in Leipzig-Connewitz, die sich auch gegen Polizisten richteten, kam es in den letzten Monaten immer wieder zu Brandanschlägen mit großen Schäden. Eine Zäsur war jedoch vor einigen Tagen der Angriff auf eine Frau in ihrer Leipziger Wohnung. Die 34-Jährige arbeitet als Prokuristin bei einer Immobilienfirma, die in Leipzig an einem Neubauprojekt mit 40 Wohnungen arbeitet. Am vergangenen Sonntagabend seien zwei vermummte Täter in ihre Wohnung eingedrungen und hätten ihr mit der Faust mehrmals ins Gesicht geschlagen, teilte die Polizei mit. Die Täter hätten die Wohnung verlassen mit den Worten: "Schöne Grüße aus Connewitz." Die Frau musste aufgrund ihrer Verletzungen medizinisch behandelt werden.

In einem Bekennerschreiben, anonym gepostet bei Indymedia, heißt es: "Wir freuen uns, wenn sich der Bau von Luxuswohnungen o. Ä. verzögert, denken aber, dass diese Aktionsform angesichts vollumfänglicher Versicherungsabdeckung nur symbolischen Charakter hat. Wir haben uns deswegen entschieden, die Verantwortliche für den Bau eines problematischen Projekts im Leipziger Süden da zu treffen, wo es ihr auch wirklich weh tut: in ihrem Gesicht." Dazu wurde die Adresse der Frau und zunächst auch ein Foto von ihr veröffentlicht. Die rohe Gewalt hat selbst im militanten linken Spektrum schockiert, etliche Gruppen aus diesem Bereich distanzierten sich davon. Auch in Teilen dieser Szene herrscht Ratlosigkeit, wer für solch eine Tat verantwortlich sein könnte.

Auffällig sind auch die Brandanschläge der vergangenen Wochen in Sachsen. Am 3. Oktober, kurz nach Mitternacht, wurden auf einer Leipziger Baustelle, auf der Neubauwohnungen entstehen, drei riesige Kräne in Brand gesteckt. Es bestand Gefahr, dass die Kräne umstürzen. Die angrenzenden Wohnblöcke mussten evakuiert werden. Auf dem Gelände baut die CG-Gruppe, ein großer Immobilienkonzern. Inhaber ist Christoph Gröner, der auch in anderen Großstädten Immobilienprojekte vorantreibt, etwa in der Rigaer Straße in Berlin. Gröners Baustellen sind nicht zum ersten Mal Ziel von Attacken. Gröner beziffert die Schäden des Brands vom 3. Oktober auf 15 bis 20 Millionen Euro.

Weitere Brandanschläge gab es in der Nacht zum Dienstag dieser Woche. In Bautzen wurden auf dem Firmengelände von Hentschke Bau Fahrzeuge in Brand gesetzt. Der Schaden betrage etwa eine halbe Million Euro, teilte ein Firmensprecher mit. In derselben Nacht kam es im etwa 200 Kilometer entfernten Rodewisch, im sächsischen Vogtland, zu einem Brandanschlag auf Fahrzeuge der Firma VSTR. Der Schaden ist offenbar ähnlich groß. Beide Unternehmen sind derzeit am Bau einer neuen Justizvollzugsanstalt (JVA) in Zwickau beteiligt. Bereits im August wurden an der JVA mehrere Baufahrzeuge angezündet. Die Verfasser eines Bekennerschreibens nannten sich "Autonomes Kommando Thomas Meyer-Falk" – ein Bezug zu einem derzeit inhaftierten Linksextremisten. Der Inhaber von Hentschke Bau, Jörg Drews, wurde in dem Schreiben als "Faschist" und "Reichsbürger" bezeichnet.

In einem am 6. November bei Indymedia veröffentlichten Bekenntnis zu den neuen Brandanschlägen auf die Bauunternehmen in Rodewisch und Bautzen heißt es nun unter anderem: "Wir hoffen mit unseren Flammen all die zu wärmen, die in den kalten Mauern der Knaste verweilen. Möge unser Feuer allen, die eine dunkle Zeit durchstehen müssen, ein Licht sein."

"Wir haben die Nacht in Brand gesteckt"

Der anonyme Autor des Bekennerschreibens nennt sich dieses Mal "Militante Feuerzellen gegen Knäste". Das erinnert an die linksterroristische Gruppe "Verschwörung der Feuerzellen", die vor einigen Jahren in Griechenland Dutzende Anschläge verübte. Auch Briefbomben wurden verschickt, unter anderem an Kanzlerin Angela Merkel. Die Terrorgruppe veröffentlichte 2014 ein Dossier mit ihren Bekennerschreiben, das von Unbekannten auch ins Deutsche übersetzt und in linken Szenelocations verteilt wurde. Die Überschrift eines weiteren Bekennerschreibens lautet: "Wir haben die Nacht in Brand gesteckt" – ein Bezug zum Titel des ins Deutsche übersetzten Dossiers der griechischen "Feuerzellen" namens "Warum wir eure Nächte in Brand stecken".

Die Ermittlungen zu den Vorfällen in Sachsen sind schwierig. Die Aufklärungsquote im Bereich Linksextremismus betrage nur etwa 20 Prozent. "Da ist noch Luft nach oben", sagt Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar. Viele Taten geschähen "blitzartig" und seien intensiv vorbereitet. Die Täter hinterlassen selten Spuren. Unter Generalverdacht wolle man Linke in Leipzig nicht stellen, erklärt Kretzschmar. "Es ist eine sehr begrenzte Gruppe, die das linke Leben in Leipzig in Misskredit bringt." Ihm sei auch bewusst, dass mehr Polizeidruck mehr "Resonanzstraftaten" auslösen könnte, man könne jedoch "keine rechtsfreien Räume dulden". Um die Gentrifizierungsdebatte, die Konflikte zwischen Baufirmen und Anwohnern, zu moderieren, wird außerdem über "Runde Tische" in Leipzig nachgedacht.

Die Soko könnte die Koalitionsverhandlungen erschweren

Die Gründung der Soko Linx ist auch politisch ein sensibles Thema. Von etlichen linken Politikern wird die Einheit abgelehnt. Die Reaktionen reichen von Skepsis bis Häme. Jürgen Kasek, Grünenpolitiker in Leipzig, twittert: "Es wird Zeit die Soko Doof zu gründen, um das gefährliche Agieren der CDU Sachsen konsequent zu ächten." Juliane Nagel, die in Leipzig als einzige sächsische Linke-Abgeordnete ein Direktmandat hat, erklärt via Twitter: "Ich finde ja, dass es zu einfach ist auf linke Gewalt mit dem Verweis auf rechte zu reagieren. Aber so schnell, scharf und alarmistisch wie die politisch Verantwortlichen mit 'SOKO linx' und Krisengipfeln reagieren, wurde bei rassistischen Mobs vor Asylunterkünften, rechten Attacken auf Menschen, rechtsterroristischen Anschlägen nie! reagiert. Hier zeigt sich die Schlagseite der #sächsischen Politik idealtypisch. Nach rechts dulden, nach (vermeintlich) links schlagen. #Sachsen."

Das sächsische Landeskriminalamt setzte inzwischen insgesamt eine Belohnung von 100.000 Euro aus für Hinweise, die zur Ergreifung der Brandstifter und Angreifer führen, eine ungewöhnlich hohe Summe.

Auch bei den derzeit laufenden Kenia-Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und Grünen sorgen die Vorstöße gegen Linksextremismus für Irritationen. Denn die Gründung der Soko Linx war von den CDU-Ministern mit den Grünen und der SPD nicht abgesprochen. Das könnte die weiteren Verhandlungen der möglichen Koalitionspartner beim ohnehin schwierigen Thema Sicherheit erschweren.

Auch die AfD, zweitstärkste Partei im sächsischen Landtag, hält nichts von der neuen Soko Linx, allerdings aus anderen Gründen. "Was die Regierung heute an Maßnahmen gegen den Linksextremismus vorgestellt hat, reicht vorne und hinten nicht aus", erklärt Parteichef Jörg Urban. Es fallen gewohnt krawallige Worte. Vom "Terror der Antifa" ist bei der Rechtsaußenpartei schon lange die Rede. "Zehn Beamte mehr, die sich nun um die terroristisch agierende Antifa kümmern sollen, können wenig bis nichts ausrichten."