Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Klimaschutzbewegung Fridays for Future davor gewarnt, die Demokratie schlechtzureden. In einem Interview mit dem Tagesspiegel lobte er die jungen Klimaaktivisten zunächst. "Es hat wahrscheinlich keine gesellschaftliche Bewegung der vergangenen 20 Jahre so viel Aufmerksamkeit und Debatte erreicht wie Fridays for Future." Dies sei ein "großer Verdienst".

Allerdings sei es keine Lösung, Menschen mit Untergangsszenarien zu ängstigen: "Wir kommen aber nicht weiter, wenn wir jede Woche apokalyptische Bedrohungen beschreiben, die kaum zu bewältigen scheinen. Denn Apokalypse lähmt! Und – absichtlich oder nicht – dadurch werden die Möglichkeiten der Demokratie immer kleiner geredet."

Der Bundespräsident zeigte sich überzeugt, "dass die Lösungsfähigkeit der Demokratie gerade bei der Klimapolitik systematisch unterschätzt" werde. "Ich sage das nicht als Großvater mit den weißen Haaren, sondern aus innerer Überzeugung: Ich kenne keine andere politische Ordnung weltweit, die die Möglichkeit zur Umkehr, die Möglichkeit zur Selbstkorrektur so in sich trägt wie die Demokratie."

Steinmeier sagte, es sei falsch zu glauben, dass irgendeine autoritäre Ordnung besser mit den Herausforderungen der Gegenwart umgehen könne. Dies sei keine Ausrede, um notwendige Schritte jetzt nicht zu gehen. "Ganz im Gegenteil: Wer den Erwartungen der Wähler nicht nachkommt, wird abgewählt."

Protestwähler nicht verloren geben

Außerdem warnte Steinmeier vor einer DDR-Nostalgie bei jungen Menschen, in deren Altersgruppe die AfD bei den jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland besonders stark punkten konnte: "Mit zeitlichem Abstand verliert eine SED-Diktatur für diejenigen, die sie nicht erlebt haben, an Schrecken." Deshalb sei es gut und wichtig, dass frühere Bürgerrechtler in Schulen gingen und erzählten, "wie sie mutig für das gekämpft haben, was ihnen verwehrt war und was für uns heute selbstverständlich geworden ist: Reisefreiheit, Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit und vieles mehr, das sich mit Freiheit und Wohlstand umschreiben lässt".

Die etablierten Parteien rief er auf, Protestwähler nicht verloren zu geben. "Ich sehe nicht jeden, der frustriert ist und seine Wahl als Ausdruck von Protest versteht, schon als Gegner der Demokratie. Ich warne im Gegenteil davor, ganze Gruppen für die Demokratie verloren zu geben. Wer andere abschreibt, der hat auch die Demokratie schon abgeschrieben", sagte Steinmeier.