Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die bisherigen Pläne zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts verworfen. Das teilte das Ministerium auf Anfrage des Spiegels mit. "Keine der bislang diskutierten Varianten hat den Minister überzeugt", zitiert das Magazin aus einem Statement. Sie erfüllten nicht die Zielsetzung von Scholz, "Vereine zu schützen und ihnen politisches Engagement weiter zu ermöglichen".

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Scholz die Abgabenordnung ändern will. Laut der bisherigen Pläne hätte ein Verein seine Gemeinnützigkeit und damit Steuervergünstigungen verloren, wenn er "sich nicht parteipolitisch neutral verhält".

Scholz: neue Formulierungen finden

Einige Vereine sahen darin vor allem einen Maulkorb. "Vereine und Verbände könnten sich damit nicht mehr in derselben Weise wie bisher gegenüber Parteien oder Parteipolitikern kritisch äußern", sagte etwa Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe, dem Spiegel. Die Zeitschrift zitiert auch den Frankfurter Vereinsrechtler Johannes Fein, der klare Regelungen fordert. "An dem Recht gemeinnütziger Vereine, insbesondere der Umweltverbände, sich im Rahmen ihres Zwecks auch politisch zu äußern, darf sich dabei nichts ändern."

Dies sieht offenbar auch Scholz so. Wie der Spiegel berichtet, wies er seine Beamten bei einer Besprechung in dieser Woche an, neue Formulierungen zu finden, die den Vereinen auch künftig politisches Engagement inklusive Stellungnahmen zur Tagespolitik erlauben. 

Auslöser für die Umtriebe des Bundesfinanzministeriums ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom Februar gegen das globalisierungskritische Netzwerk Attac. So hatte das oberste Gericht für Steuer- und Zollsachen entschieden, dass Attac versuche, die politische Meinung zu beeinflussen. Das Netzwerk trage so aber nicht zur politischen Bildung bei und sei damit nach dem Steuerrecht nicht gemeinnützig.

Attac und Campact betroffen

In der Folge befürchten auch viele andere Organisationen, von den Steuerbehörden nicht mehr als gemeinnützig angesehen zu werden – und damit ihre wirtschaftliche Existenz zu verlieren. Ohne den Status der Gemeinnützigkeit können Spenden für die Organisationen nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden; die Vereine befürchten, dass sie deshalb weniger Spenden erhalten würden.

Seitens der Behörden reagierte beispielsweise das Berliner Finanzamt für Körperschaften unmittelbar. So erhielten die Bürgerbewegung Campact und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten entsprechende Bescheide. Letztere teilte mit, damit verbunden seien "vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden". Weitere erhebliche Nachforderungen seien zu erwarten, zudem drohten "wesentlich höhere steuerliche Belastungen". Damit sei die Organisation in ihrer Existenz bedroht.