Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bedeutung der Nato betont und sieht Deutschland in der Verantwortung. "Europa kann sich zurzeit allein nicht verteidigen", sagte sie in der Generaldebatte des Bundestags. Deswegen sei es richtig, dass Deutschland mehr für das Bündnis arbeite und mehr Verantwortung übernehme. Es müsse sich für die Einheit der Nato einsetzen. Die Türkei sei zwar ein schwieriger Partner, müsse aber aus geostrategischen Gründen unbedingt in der Nato gehalten werden.

Die Kanzlerin sagte zu, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben weiter steigern wolle. Die Nato-Quote solle sich von 1,42 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im kommenden Jahr auf 1,5 Prozent bis 2024 und auf zwei Prozent Anfang der 2030er-Jahre erhöhen.

In ihrer Rede verteidigte Merkel die Klimapolitik ihrer Regierung. Man habe ein "ambitioniertes Paket" vorgelegt. Die Kanzlerin sieht auch hier Deutschland in der Verantwortung: "Wer, wenn nicht wir, soll denn zeigen, dass es geht, dass man dem Klimawandel etwas entgegensetzen kann?"

Merkel rief die SPD auf, die Koalition mit der Union nicht auf ihrem Parteitag Anfang Dezember aufzukündigen. Man habe gemeinsam viel getan. "Aber vieles muss noch weitergemacht werden", sagte Merkel. "Deshalb finde ich, wir sollten die Legislaturperiode lang weiterarbeiten. Meine persönliche Meinung. Ich bin dabei."

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich machte ebenfalls deutlich, dass er die Koalition fortsetzen möchte. Die Sozialdemokraten hätten den Haushalt für 2020 geprägt, sagte er. "Und meine Fraktion will auch an dessen Umsetzung mitwirken. Wir nehmen diese Aufgabe mit Stolz und Überzeugung an", sagte Mützenich. In der Außen- und Sicherheitspolitik ging er jedoch auf Distanz zu Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), aber auch zu Merkel. Die SPD-Fraktion scheue nicht die Diskussion über Verantwortung, sagte Mützenich. Aber das Verantwortungsprinzip der Union erschöpfe sich viel zu stark im Militärischen. Die SPD werde ein Streben nach militärischer Dominanz nicht mitgehen. Seine Partei wolle Abrüstung und keine neuen Debatten über Rüstungswettläufe.

AfD kritisiert Klimapolitik

AfD-Chef Alexander Gauland erklärte in seiner Rede die deutsche Energiewende für gescheitert. Die Energieversorgung sei nicht mehr gewährleistet, Stromausfälle drohten. Windkraftanlagen gefährdeten die Gesundheit der Bevölkerung, der "ökopopulistische Atomausstieg" habe sich als Irrweg erwiesen.

"Selbst wenn unser Land morgen zu existieren aufhörte, wären die Auswirkungen auf die Welttemperatur praktisch nicht nachweisbar", sagte Gauland. "Und dafür setzen Sie alles aufs Spiel, dafür machen Sie eine Energiewende und dafür ruinieren Sie unsere Autoindustrie und die Maschinenbauindustrie."

Auch die FDP warf der Koalition Versagen in der Wirtschaftspolitik vor. "Diese Bundesregierung geht schlafwandlerisch auf eine drohende Wirtschaftskrise, schlafwandlerisch auf einen Wirtschaftsabsturz zu", sagte deren Fraktionsvorsitzender Christian Lindner. Dazu habe sich Merkel kaum geäußert, kritisierte er. "Wer die Wirtschaft links liegen lässt, darf sich über Probleme von rechts irgendwann nicht wundern."

Lindner warf der Bundesregierung konkret vor, sich einseitig auf die Elektromobilität zu konzentrieren. Dies führe zu einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen in den Unternehmen, die auf Dieseltechnologie gesetzt hätten. Der FDP-Fraktionschef kritisierte auch die Wohnungspolitik der großen Koalition. Die Zahl der Baugenehmigungen sei eingebrochen. Die Wohnraumoffensive sei gescheitert, bevor sie überhaupt begonnen habe.

Deutliche Kritik an der Bundesregierung übte auch der Fraktionschef der Linke, Dietmar Bartsch. Die Politik der Koalition sei vielfach "grottenschlecht", sagte er. "Eigentlich dürfte man die zweite Hälfte ihrer Spielzeit gar nicht mehr anpfeifen. Spielabbruch und neue Mannschaften wären das Beste."

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hielt der großen Koalition vor, sie betreibe eine "Politik, die von der Substanz dieses Landes zehrt". "Wir brauchen mehr Investitionen, wenn wir Wettbewerbsfähigkeit verteidigen wollen." Hofreiter warb für das Vorhaben der Grünen, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu lockern, um mehr investieren zu können.

Es sei zwar gut, dass es Merkel nach der Bankenkrise gelungen sei, den Schuldenstand zu reduzieren. Aber diese Antwort müsse angesichts neuer Herausforderungen heute nicht mehr richtig sein.

Der Bundestag liefert sich in der Haushaltswoche am Mittwoch traditionell einen Schlagabtausch über die Politik der Bundesregierung. Anlass für die Generaldebatte ist der Einzeletat des Kanzleramts.