Voraussichtlich ab dem 10. Dezember zahlt der Bund den Ländern Geld für eine Verbesserung der Kinderbetreuung aus. Das hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) angekündigt. Zuvor hatte der Bund 16 Vereinbarungen mit den Ländern zum "Gute-Kita-Gesetz" unterzeichnet – die letzte am Mittwoch mit Hessen.

Es geht um insgesamt 5,5 Milliarden Euro bis 2022, die den Ländern für die Verbesserung der Kitas zur Verfügung gestellt werden. Formal muss Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nun noch prüfen, ob alle Bedingungen für die Auszahlung erfüllt sind. Beschlossen wurde das "Gute-Kita-Gesetz" bereits vor einem Jahr im Dezember 2018.

Zwei Drittel der 5,5 Milliarden Euro wollten die Länder für eine bessere Qualität in den Kitas ausgeben, sagte Giffey. Dazu gehörten mehr Erzieherinnen und Erzieher oder die Ausbildung von Fachpersonal. Ein Drittel des Geldes soll dazu dienen, die Kita-Gebühren zu senken.

Pläne für zusätzliches Geld nach 2022

Dass mit dem Geld des Bundes auch Beiträge gesenkt werden, hält Giffey für richtig. Es sei zutiefst ungerecht, wenn ein Krippenplatz in einigen Ländern mehrere Hundert Euro koste und in anderen Ländern nichts. Kitas müssten für alle zugänglich sein.

"Nach 2022 wird diese Aufgabe nicht zu Ende sein", sagte Giffey. Auch nach 2022 solle Geld vom Bund kommen, das habe das Kabinett beschlossen. Die Grünen-Abgordnete Ekin Deligöz kritisierte dagegen, dass sie langfristige Finanzierung des Kita-Ausbaus über das Jahr 2022 hinaus ungewiss sei. Der Beschluss der Bundesregierung dazu sei lediglich eine "wohlgemeinte, unverbindliche Absichtserklärung".

Kritik an mangelndem Fokus auf Qualität

Verbände kritisierten etwa, dass sich das "Gute-Kita-Gesetz" zu wenig darauf konzentriere, die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern. Nicht in allen Bundesländern werde das zusätzliche Geld "zur dringend erforderlichen Qualitätssteigerung in der Kindertagesbetreuung führen", hieß es vom Deutschen Kinderhilfswerk. "Dem finanziellen Engagement müssen jetzt konkret vor Ort weitere Schritte folgen."

Der Verband katholischer Tageseinrichtungen für Kinder (KTK) kritisierte, dass "ein Großteil" des vom Bund zur Verfügung gestellten Geldes "nicht in die Weiterentwicklung der strukturellen Rahmenbedingungen" fließe. Wenn der Bund den Kita-Ausbau auch nach 2022 finanzieren wolle, müsse die Mittelvergabe "an verbindliche Qualitätsstandards gebunden sein", teilte der zur Caritas gehörende Verband mit.

FDP-Fraktionsvize Katja Suding sagte der Zeitung Die Welt, es fließe ein zu großer Teil des Geldes in die Subventionierung von Elternbeiträgen. "Kostenfreie Kitas leisten jedoch absolut keinen Beitrag für deren Qualität."