Das Bundesarbeitsministerium hat einen Bericht dementiert, wonach es trotz eines Urteils des Verfassungsgerichts Kürzungen des Existenzminimums um mehr als 30 Prozent ermöglichen will. "Der Arbeitsminister schließt aus, dass künftig innerhalb eines Monats mehr als 30 Prozent sanktioniert werden darf", teilte ein Sprecher mit. Der Minister wolle zudem verhindern, dass "es in der öffentlichen Diskussion zu weiteren Missverständnissen kommt". Eine entsprechende Weisung werde am Freitag ergehen.  

Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung von einem vorläufigen Entwurf des Ressorts von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet. Drei Wochen nach dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts seien die Behörde und das Ministerium dabei, eine interne Weisung zur Umsetzung der Karlsruher Vorgaben zu erarbeiten. Ein erster vorläufiger Entwurf sehe vor, entsprechende Kürzungen des Existenzminimums weiterhin zu ermöglichen.

Nach Angaben der SZ sieht der erste Entwurf zur Umsetzung der Vorgaben vor, dass die Abschläge deutlich über 30 Prozent ausmachen können – indem verschiedene Sanktionen einfach zusammengezählt würden. Der SZ zufolge heißt es in dem Weisungsentwurf: "Bei kumulativer Verletzung von Pflichten nach Paragraf 31 und 32 laufen die Minderungen parallel ab, das heißt, die Minderungsbeiträge werden in Überschneidungsmonaten addiert." Das bedeutet, dass beispielsweise eine 30-Prozent-Kürzung wegen eines zurückgewiesenen Jobangebots mit einem 10-Prozent-Abschlag wegen versäumter Meldepflichten zusammengezählt werden könnte. 

In einer Beispielrechnung heißt es dem Bericht zufolge, dass die Ablehnung eines Arbeitsangebots und ein Meldeversäumnis den Regelbedarf von 432 Euro um 172,80 Euro mindern. Da eine Kürzung drei Monate dauert, können durch neue Verstöße weitere Sanktionen hinzukommen. Dadurch kann das Existenzminimum um 40, 50 oder sogar mehr als 60 Prozent sinken.

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil Anfang November die bisherige Sanktionspraxis im Umgang mit Hartz-IV-Bezieherinnen stark eingeschränkt. Laut den Richtern dürfen die Leistungen bei Pflichtverletzungen höchstens um 30 Prozent gekürzt werden. Kürzungen von 60 Prozent oder sogar der komplette Wegfall der Leistungen, wie sie bislang möglich sind, sind demnach mit dem Grundgesetz unvereinbar und stellen eine Belastung von "außerordentlicher Härte" dar. 

Kein finaler Entwurf

Die neue Weisung sollte der SZ zufolge die Anwendung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts regeln, bis ein neues Gesetz in Kraft tritt. Nach einer ersten Auskunft des Arbeitsministeriums handelte es sich bei dem von der SZ zitierten Entwurf allerdings um keine endgültig Version. Er durchlaufe das sogenannte Weisungskonsultationsverfahren, in dem die kommunalen Spitzenverbände und die Bundesländer Stellung nehmen könnten. Ein Sprecher der BA hatte außerdem mitgeteilt, dass derzeit keine Sanktionen von mehr als 30 Prozent verhängt würden. Das gelte seit dem Urteil und so lange, bis die neue Weisung feststehe.

Kritik an dem geplanten Vorgehen kam vom Erwerbslosenverein Tacheles. Mit diesem Vorgehen würde das vom Verfassungsgericht begrenzte Sanktionssystem durch die Hintertür wieder eingeführt, kritisierte der Verein.