Das Bundeskriminalamt will Hass im Netz durch Strafandrohungen und schärfere Gesetze härter bekämpfen. Die Polizei könne nicht jeden schützen, schon allein, weil die personellen Ressourcen dafür nicht vorhanden seien, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch. "Der Personenschutz reicht nicht bis in jeden Winkel", ergänzte er. Aber er glaube, die Behörden könnten bedrohliches Verhalten im Netz in den nächsten Jahren verändern. "Wenn wir klarmachen, dass so etwas Konsequenzen hat", sagte Münch im Interview mit dem Inforadio des rbb.

Auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamts in Wiesbaden sind Hetze und Anfeindungen in Internet und den sozialen Medien das Hauptthema. Die Bundesregierung hatte kürzlich ein Maßnahmenpaket gegen Hass und Rechtsextremismus im Internet beschlossen. Morddrohungen und Volksverhetzung sollen soziale Netzwerke wie Facebook künftig dem Bundeskriminalamt melden müssen. Derzeit müssen die Anbieter solche Inhalte nur löschen. Zudem will der Bund das Strafgesetzbuch um Regelungen zur Hasskriminalität ergänzen, Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will noch bis Jahresende einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen.

Münch übte Kritik an den Plattformen. Sie reagierten bisher sehr unterschiedlich auf Anfragen der Polizei. "Einige sind sehr auskunftsbereit, arbeiten sehr kooperativ mit uns zusammen, andere eher nicht. Das hängt auch immer ab vom Gegenstand. Es hängt weiterhin davon ab, wo der Sitz dieser Unternehmen ist."  

BKA will 2020 eine Zentralstelle einrichten

In einem Radiointerview auf Bayern 2 erläuterte Münch zudem, die Anbieter sollten strafbare Inhalte nicht nur löschen, sondern auch die IP-Adresse an das BKA melden müssen. Dann könne die Behörde die "Strafbarkeit prüfen, die Verursacher feststellen und somit eine Strafverfolgung sicherstellen". Das sei die Idee, um "das Klima im Netz positiv zu beeinflussen, denn so wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen".

Zudem ist eine Zentralstelle beim BKA geplant, die im kommenden Jahr eingerichtet werden soll. "Dann werden wir eine Pilotphase anschließen, damit wir auch diese Abläufe testen, und dann schrittweise weiter ausbauen", sagte Münch. 

Zahlen des Bundeskriminalamts hatten zuletzt gezeigt, dass 77 Prozent der Hasskommentare von Rechtsextremen verfasst werden. Nur knapp neun Prozent sind einem linksextremen Spektrum zuzuordnen. Der Rest (14 Prozent) ist entweder ausländischen oder religiösen Ideologien oder keiner klaren politischen Motivation zuzuordnen.