Eine Mutter, die sich in Syrien der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) angeschlossen haben soll, muss zusammen mit ihren drei Kindern nach Deutschland zurückgeholt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden. Damit wurde ein entsprechender Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt.

Die Frau war laut Gericht im Jahr 2014 mit zwei Kindern in ein vom IS kontrolliertes Gebiet gereist. Das dritte Kind wurde dort geboren. Die Rückholung der zwei, sieben und acht Jahre alten Kinder habe das Auswärtige Amt bereits in die Wege geleitet. Es habe aber aus Sicherheitsgründen eine Rückkehr der Mutter abgelehnt, weil diese sich dem IS angeschlossen habe.

Das OVG entschied nun, dass die Rückholung der Kinder nur gemeinsam mit ihrer Mutter erfolgen könne. Diese seien "zwingend auf den Schutz und die Betreuung ihrer Mutter angewiesen". Eine konkrete Gefährdung könne zwar einer Rückholung entgegenstehen. Dafür habe die Bundesrepublik aber in dem konkreten Fall keine Tatsachen oder Anhaltspunkte benennen können.

Das OVG wies damit die Beschwerde der Bundesrepublik gegen die einstweilige Anordnung zurück. Der Beschluss ist demnach unanfechtbar (Az. OVG 10 S 43.19).