Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat die große Koalition zu mehr Kompromissbereitschaft im Streit um die Grundrente aufgefordert. "Entweder beide setzen was durch, was ihnen wichtig ist, oder keiner kriegt was. Aber dann ist die Stimmung mies und in der Sache ist den Menschen nicht geholfen", sagte Kahrs dem Radiosender SWR2.

Der Sozialdemokrat mahnte, den Streit um die Grundrente nicht als "Säulenheilige" zu überhöhen. Im Gegensatz zu seinem Parteikollegen Norbert Walter-Borjans lehnt es Kahrs ab, die Grundrente zur "Sollbruchstelle" für die große Koalition zu erklären. "Wir machen Politik für diese Menschen in diesem Land und nicht dafür, dass wir innerparteipolitische Wahlkämpfe führen", kritisierte der SPD-Haushaltspolitiker.

Walter-Borjans hatte am Montagabend in der ARD-Sendung hart aber fair deutlich gemacht, dass eine Lösung im Grundrentenstreit aus seiner Sicht entscheidend für den Fortbestand der Koalition aus Union und SPD ist. Ohne Grundrente mache "diese Koalition keinen Sinn", sagte der Kandidat für den SPD-Parteivorsitz.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD die Einführung einer Grundrente festgelegt. Damit sollen Menschen, die trotz langer Berufstätigkeit nur eine niedrige Rente bekommen, einen Zuschlag erhalten. Wer mehr als 35 Jahre in das Beitragssystem eingezahlt hat, soll laut Koalitionsvertrag mindestens eine Rente bekommen, die zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung liegt. Allerdings streiten sich Union und SPD über die Regelung zur Bedürftigkeitsprüfung. Während die Union auf eine harte Prüfung pocht, lehnt die SPD diese gänzlich ab.

Wegen noch offener Fragen ist das für Montagabend geplante Spitzentreffen der Koalition zur Grundrente auf den 10. November verschoben worden. Es gebe noch offene Punkte, die im Laufe dieser Woche sorgfältig geklärt werden sollten, teilte die CDU mit. Von der SPD hieß es, die Verschiebung sei von der Union ausgegangen.