Der Bundesparteitag der CDU hat die von der Jungen Union geforderte Urwahl des nächsten Kanzlerkandidaten abgelehnt. Die Delegierten in Leipzig sprachen sich mit einer Mehrheit von 79 Prozent gegen einen entsprechenden Antrag aus und folgten damit der Parteiführung. In der Debatte der Delegierten wurde mehrfach auf die SPD verwiesen, die in entscheidenden Fragen zunehmend ihre Mitglieder befragt und dabei nach Ansicht vieler CDU-Politiker keine gute Figur macht.

Die CDU will den Kanzlerkandidaten Ende nächsten Jahres per Parteitagsbeschluss festlegen. Ersten Zugriff hätte normalerweise Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, aber auch dem früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz werden Ambitionen nachgesagt. Er versicherte Kramp-Karrenbauer in Leipzig seine Loyalität, betrachtet die Kanzlerfrage aber als offen. CSU-Chef Markus Söder hat die Schwesterpartei ausdrücklich vor einer Urwahl gewarnt. Der bayerische Ministerpräsident gilt selbst als möglicher Kandidat, hat bislang aber solche Absichten bestritten.

Neben dem Urwahlantrag der JU lehnten die Delegierten mehrheitlich auch ähnliche Anträge mehrerer Kreisverbände ab: für einen Mitgliederentscheid oder eine Mitgliederbefragung oder eine Direktwahl des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl durch die Mitglieder.

Ein Antrag des Kreisverbands Ravensburg, Mitglieder über Regionalkonferenzen stärker einzubinden, wurde zur weiteren Beratung an eine Struktur- und Satzungskommission der Partei überwiesen. Im vorigen Jahr haben sich die Kandidaten um den Parteivorsitz auf acht solcher Konferenzen den Mitgliedern vorgestellt.

Kein genereller Ausschluss von Huawei beim Netzausbau

Anders als zunächst beantragt, will die CDU den umstrittenen chinesischen Huawei-Konzern nicht generell vom Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks in Deutschland ausschließen. In einem mit großer Mehrheit verabschiedeten Kompromiss heißt es, vertrauenswürdig könnten "nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen". Dies müsse beinhalten, "dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte schon vor dem Delegiertentreffen argumentiert, es könne kein bestimmter Staat und kein bestimmtes Unternehmen generell außen vor gelassen werden.

In einem weiteren Antrag sprach sich die CDU außerdem für ein gesetzliches Kopftuchverbot in Kindergarten und Grundschule aus. Dies solle allerdings nur als "letzte Maßnahme" gelten, heißt in dem Antrag, der mit wenigen Gegenstimmen verabschiedet wurde. Die CDU wolle "vor allen Dingen auf die Überzeugung der Eltern" setzen.

In dem Antrag heißt es weiter, dass das Kopftuch "nichts mit der Religion zu tun" habe. Zugleich solle verhindert werden, dass das Tragen des Kopftuchs "aus kleinen Kindern schon erkennbar Außenseiter" mache. Zugleich betonte die CDU in dem Antrag die Bedeutung der Religionsfreiheit. "Die CDU steht für ein Land, in dem der Mensch die Freiheit zum Glauben hat. Deswegen treten wir dafür ein, dass unsere religiösen Symbole, wie das Kreuz, im öffentlichen Raum sichtbar sind und sichtbar bleiben."

Die muslimische Religionsgemeinschaft Ahmadiyya übte Kritik am möglichen Kopftuchverbot. Theologisch sei das Tragen eines Kopftuchs für Kinder vor der Pubertät zwar nicht vorgeschrieben. Aber "nicht das Kopftuch, sondern die Problematisierung eines Kleidungsstückes seitens der Politik" mache die Mädchen und die Muslime insgesamt zu Außenseitern.

Der Parteitag begrüßte zudem die Initiative der Deutschen Islamkonferenz zur Ausbildung von Imamen in Deutschland. Zugleich setzte er sich dafür ein, dass Moscheegemeinden von der Finanzierung aus dem Ausland unabhängig werden.

Gleichwertige Lebensverhältnisse für Ost und West

Daneben verabschiedete die Partei einen Antrag, der verpflichtende Sprachtests und Deutsch-Förderprogramme im Vorschulalter vorsieht. Die Bundesländer sollen dafür nach dem Willen der CDU verbindliche Qualitätsstandards für alle Bereiche der frühen Bildung einführen. Demnach soll es in den Einrichtungen von Anfang an "verbindliche und fortlaufende, informelle und standardisierte Diagnoseverfahren zum Spracherwerb" geben, die "die Sprachentwicklung der Kinder systematisch erheben und fördern". Spätestens ab einem Alter von vier Jahren sollen "Sprachstandtests mit qualitativ wirksamen Sprachförderangeboten für alle Kinder" hinzukommen. Bei Bedarf müsse es zudem eine verpflichtende und individuelle Förderung in Kitas geben. 

Außerdem sprach sich die Partei für eine dauerhafte Beflaggung an Schulgebäuden aus. Demnach sollen Schulgebäude dauerhaft mit der Bundesflagge, der jeweiligen Landesflagge sowie der Flagge der Europäischen Union beflaggt werden. 

Mit Blick auf die zahlreichen ertrunkenen Geflüchteten im Mittelmeer bekräftigte die CDU in einem weiteren Beschluss die humanitäre und völkerrechtliche Verpflichtung zur Seenotrettung. Diese Verpflichtung gelte für die Besatzung jedes Schiffes.

Reform des Mindestlohns und des Planungsrechts bei Bauprojekten

Die Mindestlohnkommission soll sich nach dem Willen des Parteitags eine neue Geschäftsordnung geben. Sie solle von der bisherigen Praxis einer quasiautomatischen Erhöhung anhand des Tarifindexes abrücken. Außerdem plädiert die CDU für eine Anhebung der Minijobgrenze auf 550 Euro. Künftig soll in einem Fünfjahresrhythmus überprüft werden, ob die Einkommensgrenze erneut angepasst werden muss. Derzeit liegt die Minijobgrenze bei 450 Euro. 

Reformiert werden soll auch das Planungsrecht bei Bauprojekten, damit Planungen schneller und einfacher umgesetzt werden können. National bedeutsame Bauprojekte will die CDU in ein Parlamentsgenehmigungsrecht einführen. Zudem plant die Partei, das Klagerecht von Verbänden auf jene zu beschränken, die thematisch direkt betroffen sind. Außerdem soll der Instanzenweg bei den Gerichten verkürzt werden.

Die Bundestagsfraktion wurde zudem aufgefordert, den geplanten Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Bei der Grundrente hatte die Partei bereits am Freitag beschlossen, am Kompromiss mit der SPD festzuhalten. Außerdem nahm der Parteitag am Vorabend einen Antrag an, wonach die private Altersvorsorge gestärkt und notfalls langfristig zur Pflicht gemacht werden soll. Um die Zahl der Abschlüsse von privaten Altersvorsorgen zu steigern, ist ein staatliches Standardvorsorgeprodukt im Gespräch.