Der Deutsche Kinderschutzbund hat die Politik mit Nachdruck dazu aufgerufen, Kinderrechte explizit ins Grundgesetz aufzunehmen. "Ich erwarte, dass der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat sich mit Zweidrittelmehrheit zu den Rechten der Kinder bekennen", sagte Präsident Heinz Hilgers der Deutschen Presse-Agentur.

Hilgers äußerte sich anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention. Am 20. November 1989 hatten sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen dazu verpflichtet, Kindern grundlegende Rechte zu garantieren: Unter anderem das Recht auf Schutz vor Gewalt, das Recht auf Freizeit, das Recht auf Bildung. Die Staaten sagen in dem Vertrag außerdem zu, dass das Wohl des Kindes bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, vorrangig zu berücksichtigen ist.

In Deutschland wird dies nach Ansicht von Kinderschutzverbänden bisher rechtlich jedoch nicht ausreichend umgesetzt. "Viel zu oft werden Kinder als Anhängsel ihrer Eltern oder als Objekte des Schutzes wahrgenommen", sagte Hilgers. Kinder seien aber keine kleinen Erwachsenen, sondern Menschen mit eigener Würde und eigenen Rechten. Diese müssten deshalb explizit ins Grundgesetz aufgenommen werden. 

Koalition will Gesetzesentwurf einbringen

Die große Koalition hat noch für dieses Jahr einen Gesetzesentwurf angekündigt. Damit die Grundgesetzänderung umgesetzt werden kann, sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat notwendig. Strittig ist, wie weitgehend die Rechte formuliert werden sollen. In der Union gibt es Bedenken, dass damit zu große Durchgriffsrechte des Staates im Bereich der Familie geschaffen werden könnten.  

Hilgers wies diese Bedenken zurück. "Die Kinderrechte richten sich nicht gegen die Eltern, sondern adressieren den Staat. Sie stärken die Kinder und ihre Eltern und lassen ihre Interessen mehr Berücksichtigung finden."

Auch das Deutsche Kinderhilfswerk sieht bei den Kinderrechten in Deutschland erheblichen Nachholbedarf. "Nach wie vor werden die Interessen von Kindern im täglichen Leben oft übergangen", sagte Präsident Thomas Krüger der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das gelte auch bei Entscheidungen von Behörden und Verwaltungen. Krüger kritisierte die unterschiedliche Handhabung der Kinderrechte in den 16 Bundesländern. Es gebe einen "föderalen Flickenteppich". Auch das Deutsche Kinderhilfswerk plädiert für eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz.