Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Bundesländer davor gewarnt, das Klimapaket zu verzögern. "Mir ist wichtig, dass gerade die Verbilligung von Bahnfahrten nicht aufgehalten wird", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Verzögerung der für Anfang Januar geplanten Entlastung wäre "politisch absolut falsch".

An diesem Freitag soll der Bundesrat über zentrale Teile des Klimapakets der Bundesregierung abstimmen. Vor den Beratungen war damit gerechnet worden, dass die Länder zumindest einen Teil der Regelungen vorerst stoppen werden, indem sie zu einzelnen Gesetzen den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einberufen. Dafür sind im Bundesrat 35 von 69 Stimmen notwendig.

Einige Länder stören sich vor allem an den steuerlichen Maßnahmen des Klimapakets. Dazu gehört die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets und die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Die Länder fordern mehr Kompensationen für Steuerausfälle.

Zeitplan in Gefahr

Fraglich ist, ob die Länder auch beim Klimaschutzgesetz, der Erhöhung der Ticketsteuer für Flüge und der Einführung eines CO2-Preises für Verkehr und Heizen den Vermittlungsausschuss verlangen. Dies wären dann Verhandlungen über ein Gesamtpaket. Das würde den Zeitplan der schwarz-roten Bundesregierung womöglich durcheinanderbringen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch im Bundestag gesagt, sie hoffe, dass bis Jahresende Lösungen gefunden werden könnten. Kritik an dem Klimaprogramm war zuletzt insbesondere von den Grünen gekommen. Sie regieren in zehn von 16 Ländern mit, so dass sie Beschlüsse blockieren und verzögern können. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte Anfang des Monats Nachbesserungen gefordert. Das Klimapaket sei weder schnell noch wirksam genug, und die Regierung habe die Tragweite der Klimakrise nicht verstanden.

Bundesumweltministerin Schulze sagte, die Bundesregierung habe mit dem Klimapaket die richtigen Weichen gestellt. Doch dürfe niemand die Hände in den Schoß legen. "Es kann sein, dass wir schon im nächsten Jahr in einigen Bereichen werden nachsteuern müssen, um unsere Klimaschutzziele in allen Sektoren zu erreichen", sagte sie. "Tempo 130 auf Autobahnen wäre eine mögliche Maßnahme", so Schulze. "Ich halte das für sinnvoll – aus Sicherheits- und aus Klimaschutzgründen. Um die Erderhitzung aufzuhalten, kommt es auf jede Tonne CO2 weniger an."