Der Bundestag hat das von der Bundesregierung vorgelegte Klimaschutzgesetz beschlossen. Das bedeutet, dass nun Vorgaben für die Emissionen in unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen, etwa Energie, Verkehr oder Wohnen, gelten. Die jeweils zuständigen Ministerien sollen darüber wachen, dass diese eingehalten werden. Für das Gesetz stimmte die Mehrheit der Koalition, die Oppositionsfraktionen stimmten dagegen. Bundesumweltministerin Svenja Schulz (SPD) nannte das Klimaschutzgesetz das "Herzstück" der Klimabeschlüsse. Ergänzend beschloss der Bundestag ein Gesetzespaket mit zahlreichen Einzelinstrumenten zum Klimaschutz.
Damit soll sichergestellt werden, dass Deutschland bis 2030 rund 55 Prozent Treibhausgase im Vergleich zu 1990 einspart. Derzeit hinkt die Bundesrepublik ihren Zielen hinterher und hat erst knapp 30 Prozent erreicht.
Die Opposition kritisiert die Beschlüsse der Koalition als unzureichend. Grünenfraktionschef Anton Hofreiter warf Union und SPD vor, "an der Menschheitsaufgabe Klimaschutz gescheitert" zu sein. Viele der geplanten Maßnahmen seien "im besten Fall ungenügend" oder sogar kontraproduktiv. Der heutige Tag sei deshalb "ein weiterer schlechter Tag für den Klimaschutz".
"Abzocke der Bürger" und "Klimahysterie"
Die Linksfraktion bemängelt, das Klimapaket reiche "hinten und vorn nicht aus", sagte der Linke-Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin. Die Klimaziele seien so nicht zu erreichen. Nötig seien unter anderem ein rascherer Kohleausstieg und eine wirksamere Verkehrswende. "Wir sind dabei, die Zukunft unserer Kinder und aller, die nach uns kommen, zu verspielen", kritisierte der Linke-Abgeordnete.
FDP-Fraktionsvize Frank Sitta bezeichnete das Klimaschutzpaket als "nutzlos für das Klima und teuer für die Bürgerinnen und Bürger im Land". Er kritisierte, dass der CO2-Preis so niedrig angesetzt sei, dass er keine Lenkungswirkung entfalte, zugleich werde der Wirtschaft viel Bürokratie aufgebürdet.
Der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard warf der Bundesregierung "Abzocke der Bürger" und "Klimahysterie" vor, deretwegen die Autoindustrie "den Löffel" abgebe.
Im Anschluss wurde über weitere Gesetze zur Umsetzung des Klimaschutzpakets der Regierung abgestimmt.
Kommentare
Die Bepreisung von CO2 wird nur dazu führen, dass die Steuereinahmen steigen. So wird der Soliwegfall direkt wieder zurückgenommen.
Zur Bepreisung von CO2 hätte ich mal die Frage, ob in Deutschland der Sprit aktuell ohne Steuer, zum Selbstkostenpreis abgegeben wird???
Bei aktuell 1% e- Autos, noch weniger Erdgas-Autos, und genau 0% Öko-Flugzeugen möchte ich gerne wissen, wie das, gar nicht soooo ambitionierte, Programm umgesetzt werden soll!
Niemand hat der Regierung verboten, beim Fliegen auf E-Fuels zu setzen, Norwegen schreibt ab 2020 0,5% Anteil vor. Stattdessen wird bloß eine Steuer erhöht, die laut Medien eh internationale Abkommen verletzt.
Es ist und bleibt ein nutzloses Gesetzt das für das Klima der Welt nichts bewirkt und nur zur Folge hat dass für die Bürger und die Wirtschaft vieles teurer wird. Die Arbeitslosen die jetzt schon überall absehbar sind werden es der Regierung danken und die extremen Ränder noch mehr stärken. Super gemacht Merkel.
Wäre Ihnen ein Klimapaket aus den Köpfen von FFF lieber?
"Der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard warf der Bundesregierung "Abzocke der Bürger" und "Klimahysterie" vor, deretwegen die Autoindustrie "den Löffel" abgebe."
Da hat er recht.
Die Autoindustrie muss "den Löffel abgeben", weil sie viel zu lange verpennt hat mit der Zeit zu gehen und an einer Technologie hängen bleiben wollte, die nicht zukunftsfähig ist. Das wird nicht allein in Deutschland entschieden.
Gut, dass Tesla der hiesigen Autoindustrie nun direkt Konkurrenz macht und zeigt, wo zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden können.