Klimapaket - Bundestag verabschiedet Klimaschutzgesetz Deutschland soll laut dem Gesetz bis 2030 mehr als die Hälfte der Treibhausgase gegenüber 1990 einsparen. Die Grünen bezeichneten die Maßnahmen als unzureichend. © Foto: Sean Gallup/​Getty Images

Der Bundestag hat das von der Bundesregierung vorgelegte Klimaschutzgesetz beschlossen. Das bedeutet, dass nun Vorgaben für die Emissionen in unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen, etwa Energie, Verkehr oder Wohnen, gelten. Die jeweils zuständigen Ministerien sollen darüber wachen, dass diese eingehalten werden. Für das Gesetz stimmte die Mehrheit der Koalition, die Oppositionsfraktionen stimmten dagegen. Bundesumweltministerin Svenja Schulz (SPD) nannte das Klimaschutzgesetz das "Herzstück" der Klimabeschlüsse. Ergänzend beschloss der Bundestag ein Gesetzespaket mit zahlreichen Einzelinstrumenten zum Klimaschutz.

Damit soll sichergestellt werden, dass Deutschland bis 2030 rund 55 Prozent Treibhausgase im Vergleich zu 1990 einspart. Derzeit hinkt die Bundesrepublik ihren Zielen hinterher und hat erst knapp 30 Prozent erreicht.

Die Opposition kritisiert die Beschlüsse der Koalition als unzureichend. Grünenfraktionschef Anton Hofreiter warf Union und SPD vor, "an der Menschheitsaufgabe Klimaschutz gescheitert" zu sein. Viele der geplanten Maßnahmen seien "im besten Fall ungenügend" oder sogar kontraproduktiv. Der heutige Tag sei deshalb "ein weiterer schlechter Tag für den Klimaschutz".

"Abzocke der Bürger" und "Klimahysterie"

Die Linksfraktion bemängelt, das Klimapaket reiche "hinten und vorn nicht aus", sagte der Linke-Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin. Die Klimaziele seien so nicht zu erreichen. Nötig seien unter anderem ein rascherer Kohleausstieg und eine wirksamere Verkehrswende. "Wir sind dabei, die Zukunft unserer Kinder und aller, die nach uns kommen, zu verspielen", kritisierte der Linke-Abgeordnete.

FDP-Fraktionsvize Frank Sitta bezeichnete das Klimaschutzpaket als "nutzlos für das Klima und teuer für die Bürgerinnen und Bürger im Land". Er kritisierte, dass der CO2-Preis so niedrig angesetzt sei, dass er keine Lenkungswirkung entfalte, zugleich werde der Wirtschaft viel Bürokratie aufgebürdet.

Der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard warf der Bundesregierung "Abzocke der Bürger" und "Klimahysterie" vor, deretwegen die Autoindustrie "den Löffel" abgebe.

Im Anschluss wurde über weitere Gesetze zur Umsetzung des Klimaschutzpakets der Regierung abgestimmt.