Minderheitsregierungen sind besser als ihr Ruf – Seite 1

Das politische Patt nach der Landtagswahl in Thüringen zeigt, was in Deutschlands zunehmend zersplitterten Parlamenten künftig noch häufiger diskutiert werden könnte: die Notfalloption Minderheitsregierung. Noch tun sich die Parteien schwer damit und arbeiten lieber an lagerübergreifenden festen Bündnissen aus drei oder vier Parteien: CDU-SPD-Grüne in Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen oder die (nicht mehrheitsfähige) Idee von CDU-SPD-Grüne-FDP in Thüringen. Es sind Gebilde, die vor allem durch eine Sehnsucht nach Stabilität zusammengehalten werden. 

In Sachsen scheute die CDU nach der Landtagswahl Anfang September, sich auf eine Minderheitsregierung einzulassen. Ministerpräsident Michael Kretschmer wollte wohl eine Situation vermeiden, in der ihm der Oppositionsführer AfD ständig Unterstützung fürs Regieren anbietet. Dieses Problem hat Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow in Thüringen nicht, denn die Rechten grenzen sich von seiner Linkspartei demonstrativ ab.

Minderheitsregierungen haben in Deutschland keinen guten Ruf. Ein Grund dafür ist die Erinnerung an die Weimarer Republik. Zwischen 1919 und 1933 saßen bis zu 14 Parteien im Parlament, mehrere tolerierte Minderheitsregierungen scheiterten, aber auch große Koalitionen zerbrachen. In diese Zeit fiel der Aufstieg der Nationalsozialisten.

Siebenmal hielten Minderheitsregierungen länger als ein Jahr

Doch eine Minderheitsregierung, die auf die Tolerierung einer Partei oder wechselnde Mehrheiten angewiesen ist, muss nicht zwangsläufig instabile Verhältnis erzeugen. Im Dezember 2017, so schreiben die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags in einem Gutachten, wurde ein Drittel der Regierungen in Europa von parlamentarischen Minderheiten gestellt. In Schweden zum Beispiel regieren die Sozialdemokraten schon seit Jahren ohne Mehrheit, auch in Portugal machen die Sozialisten in einer Minderheitsregierung Politik.

Auch die Bundesrepublik hat mit Minderheitsregierungen mehr Erfahrung, als man annehmen könnte. Seit 1949 gab es hierzulande laut der Zählung des wissenschaftlichen Dienstes 31 Minderheitsregierungen, vor allem auf Landesebene. Die meisten entstanden allerdings nach einer Koalitionskrise, also wenn eine Partei das Regierungsbündnis verließ und die Ministerpräsidentinnen oder Ministerpräsidenten bis zur nächsten Wahl nur noch ein bisschen weiterregierten. Siebenmal aber hielt ein solches Bündnis länger als ein Jahr. In Sachsen-Anhalt regierte die SPD in den Neunzigerjahren sogar acht Jahre lang erfolgreich und sehr bewusst ohne sichere parlamentarische Mehrheit.

Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes hält weitere Details bereit: 14-mal versuchte sich die Union an einem solchen Bündnis, 17-mal die SPD. SPD-Minderheitsregierungen hielten im Schnitt mit 375 Tagen etwas länger als die der Union (209 Tage). Oft lohnte sich eine Minderheitsregierung für den Regierungschef oder die Regierungschefin langfristig sogar. Meist stellte die Partei danach den Chef einer Koalitionsregierung mit komfortabler Mehrheit. Von den sieben Minderheitsregierungen, die länger als ein Jahr regierten, wurde danach nur einmal die Partei abgewählt, die den Ministerpräsidenten stellte.

Bodo Ramelow könnte sich ein Beispiel von 1951 anschauen

Jüngstes Beispiel für eine erfolgreiche Minderheitsregierung auf Landesebene ist von 2010 bis 2012 das rot-grüne Bündnis von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen. Kraft und ihre grünen Partner verließen sich in der Haushaltspolitik auf die Linkspartei, für andere Projekte suchten sie aber auch die Unterstützung von CDU und FDP – oder setzten auch nur auf deren Enthaltung, wie der Göttinger Politikwissenschaftler Stephan Klecha berichtet, der ein Buch über die deutschen Minderheitsregierungen geschrieben hat: "Rot-Grün hatte damals keine Mehrheit, aber im Parlament mehr Stimmen als Schwarz-Gelb. Somit hatte die Minderheitsregierung Kraft viel Gestaltungsmacht." Als das Bündnis 2012 scheiterte, weil die Linken diesmal dem Haushalt nicht zustimmen wollten, half den beiden Politikerinnen Kraft und Sylvia Löhrmann (Grünen) das Image der zupackenden rot-grünen Powerfrauen. Rot-Grün gewann bei einer Neuwahl eine komfortable Regierungsmehrheit von neun Sitzen im Düsseldorfer Landesparlament.

Ganze acht Jahre, von 1994 bis 2002, dauerte das Magdeburger Modell, die Minderheitsregierung von SPD-Ministerpräsident Reinhard Höppner. Die ersten vier Jahre regierte seine SPD mit den Grünen ohne Mehrheit, danach die SPD allein, aber immer toleriert von der Linken. "Die PDS war zwar nicht in die Regierung eingetreten, aber die überwiegende Zeit ein ständiger und verlässlicher Partner für Höppner", sagt Klecha. Um eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten handelte es sich also nicht, sondern um eine tolerierte Minderheitsregierung. Ähnlich war es in den Achtzigerjahren in Hessen, als die Grünen erst eine SPD-Minderheitsregierung tolerierten, um ihr 1985 dann als Koalitionspartner beizutreten.

Ein Schleswig-Holsteiner wurde mit mehr Nein- als Ja-Stimmen gewählt

In Thüringen ist die Situation nun deutlich komplizierter. Hier fehlen Rot-Rot-Grün vier Stimmen zur Mehrheit und die CDU hat jegliche Kooperation mit Ramelow abgelehnt. Bei der FDP ist noch unklar, ob sie wirklich im Landtag ist. Und hinzu kommt, dass mit der starken AfD niemand zusammenarbeiten will. Der linke Ministerpräsident, so will es die thüringische Landesverfassung, kann notfalls erst mal geschäftsführend weiterregieren, es gibt keine zeitliche Frist, bis zu der eine neue Regierung gefunden werden muss. Aber wie wäre es, wenn er sich irgendwann im Landtag zur Wahl stellt? Hat er die Möglichkeit, auch mit mehr Nein- als Ja-Stimmen im dritten Wahlgang wiedergewählt zu werden?

Der Politikwissenschaftler Klecha verweist auf eine ähnliche Situation Anfang der Fünzigerjahre, als der CDU-Politiker Friedrich Wilhelm Lübke Ministerpräsident einer Minderheitsregierung in Schleswig-Holstein war. Bei der Wahl zum Regierungschef stimmten nur 29 der 66 Abgeordneten für ihn, es gab also mehr Gegenstimmen.  

Lübke galt nach dem dritten Wahlgang trotzdem als gewählt. Denn er war der einzige Kandidat und hatte somit aus verfassungsrechtlicher Sicht "die meisten" Stimmen auf sich vereint. Lübke bildete daraufhin erst mal eine Drei-Mann-Regierungsmannschaft, wie damals die ZEIT berichtete, unter anderem mit Politikern, die eigentlich gegen ihn gestimmt hatten. Später konnte er dann doch noch eine Koalitionsregierung zimmern.

Macht die CDU im Bund allein weiter?

Auch für den Bund könnte das Modell Minderheitsregierung übrigens bald wieder diskutiert werden. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble setzte sich nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen im Jahr 2017 und auch später noch bei Angela Merkel dafür ein, dass die CDU allein regieren solle, statt die traurigen Sozialdemokraten an den Kabinettstisch zu holen. Er wurde nicht erhört – zu viel Instabilität in einer international unruhigen Welt, das war das Gegenargument. Zwei Jahre später hat die große Koalition zwar solide regiert, aber der Gemütszustand beider Parteien ist instabiler, als er es je war. Die Welt da draußen ist auch nicht viel stabiler geworden.

Sollte die SPD zum Jahresende die große Koalition verlassen, könnte die CDU unter Angela Merkel dieses Mal allein weitermachen. Es wäre aus Sicht der Forschung die erste "richtige" Minderheitsregierung auf Bundesebene nach der von Helmut Schmidt. Dessen sozialliberale Koalition hatten die FDP-Minister 1982 aufgekündigt, weil sie eine andere Wirtschaftspolitik forderten. Helmut Schmidt regierte aber nur zwei Wochen lang allein: Dann wurde er von Helmut Kohl durch ein Misstrauensvotum gestürzt.