Die große Koalition hat sich also vertagt, wieder einmal. An diesem Montag wollten Union und SPD endlich eine Einigung bei der Grundrente vorlegen, nun soll der Kompromiss am kommenden Sonntag gefunden werden. Eine Woche mehr oder weniger, könnte man denken, das spielt keine Rolle, wenn am Ende eine tragbare Lösung herauskommt für eine sozialpolitische Reform, die das Rentensystem nachhaltig verändern würde.

Doch dieser Streit macht geradezu exemplarisch deutlich, wie es um die Koalition bestellt ist. Und er lässt ernsthaft daran zweifeln, ob die Fortsetzung des Bündnisses noch wünschenswert ist. Denn das Absurde an dem seit Monaten andauernden Grundrentenstreit ist ja, dass es dabei gerade nicht um ein Projekt geht, bei dem die weltanschaulichen Gegensätze der drei Parteien frontal aufeinanderprallen würden. Gestritten wird vielmehr lediglich um die konkrete Umsetzung eines Vorhabens, das im Grundsatz alle wollen.

Union und SPD sind sich völlig einig darin, dass Menschen, die mehr als 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, am Ende besser dastehen sollten als solche, die das nicht getan haben. Diese langjährig Versicherten sollen eine Rente bekommen, die oberhalb des Grundsicherungsniveaus liegt. Unterschiedliche Auffassungen gibt es nur dazu, wie streng die Bedingungen für diese Leistung sein sollen und wie groß dementsprechend der Kreis der Berechtigten ausfallen wird. In einer gut funktionierenden Koalition gäbe es für ein solches Problem eine einfache Lösung: Man trifft sich in der Mitte.

Große Koalition - Markus Söder hält Grundrenten-Kompromiss für möglich Der CSU-Chef hat vor den Konsequenzen innerparteilicher Konflikte für die Sachpolitik gewarnt. Die Koalition müsse mit der Grundrente zeigen, dass sie handlungsfähig ist. © Foto: Peter Kneffel/dpa

Nicht so bei Union und SPD. Sie haben einen Routinekonflikt zu einer Existenzfrage aufgeblasen. Der Grund: Hier verhandeln drei massiv geschwächte Partner miteinander. Während die SPD ums politische Überleben kämpft, ringen CDU und CSU um ihr konservatives Profil und hadern mit Umfragewerten und Wahlergebnissen, die ihr Selbstverständnis als Volksparteien infrage stellen. 

Die Bereitschaft, Kompromisse zu machen, ist dadurch auf ein Minimum reduziert. Jedes kleine Detail wird zu einer Frage der politischen Glaubwürdigkeit hochgejazzt, maßgeblich von Politikern und Politikerinnen, die von den konkreten fachlichen Fragen wenig Ahnung haben. Am Wochenende etwa befeuerten Unionsfraktionschef Ralph Brinkaus und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak den Kampf gegen die Grundrente, was Fachpolitiker aus den eigenen Reihen nur den Kopf schütteln lässt. Der Mut, um des politischen Ganzen Willens dem anderen auch mal einen Punktgewinn zu gönnen, wie ihn die Union etwa bei der Einführung des von der SPD geforderten Mindestlohns in der vergangenen Legislaturperiode bewies, ist kaum noch vorhanden.

Es kommen noch größere Herausforderungen

Die einzige Möglichkeit in einer solchen Situation überhaupt noch Lösungen zu finden, scheint darin zu bestehen, auf jede Forderung des Partners eine eigene, neue draufzusatteln. So fordert die CDU nun im Gegenzug zu Zugeständnissen an die SPD bei der Grundrente eine umfassende Unternehmenssteuerreform. Auch die war im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. Zwar mag es durchaus gute Gründe für die steuerliche Entlastung von Unternehmen geben. Der Wähler und die Wählerin müssen sich vor dieser Art der des Politikmachens dennoch fürchten. Denn wenn es zur Regel wird, dass jedes Zugeständnis an die eine Seite mit einem teuren Projekt der anderen Seite erkauft werden muss, werden die kommenden zwei Jahre, die die große Koalition offiziell noch vor sich hat, für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vor allem eins: teuer.

Vielleicht werden sich Union und SPD am kommenden Sonntag noch mal zusammenraufen, irgendeinen Kompromiss präsentieren. Doch wenn selbst ein Vorhaben, bei dem man sich eigentlich einig ist, so viel Streit verursacht, macht das wenig Hoffnung, dass die Koalition noch in der Lage ist, große Herausforderungen wie etwa den Umgang mit der Digitalisierung, den Klimaschutz oder den befürchteten wirtschaftlichen Abschwung angemessen zu bewältigen. Geht der lähmende Dauerzoff aber künftig bei anderen Themen weiter, werden selbst die langmütigsten Wählerinnen und Wähler sich genervt abwenden. Die Fortsetzung des Bündnisses wäre dann ein Fehler, auch mit Blick auf die steigende Politikverdrossenheit, die Union und SPD doch eigentlich bekämpfen wollten.