Die Spitzenvertreter der großen Koalition treffen sich am Sonntagvormittag im Kanzleramt, um ihren monatelangen Streit über die Einführung einer Grundrente beizulegen. An dem Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nimmt auch Arbeitsminister Hubertus Heil teil. Der SPD-Politiker hatte im Frühjahr vorgeschlagen, die Rentenansprüche von Geringverdienern mit 35 Versicherungsjahren auf bis zu 80 Prozent eines Durchschnittsverdieners aufzustocken. Anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen will die SPD dies allerdings nicht von einer Bedürftigkeitsprüfung abhängig machen. Darauf beharrt aber die Union. Die SPD will sicherstellen, dass mindestens 1,5 Millionen Rentner davon profitieren. Die Union will erreichen, dass die Kosten der Maßnahme insgesamt unter zwei Milliarden Euro betragen.

Zuletzt hatte es von verschiedenen Seiten der Koalition Signale gegeben, dass es in dieser Sitzung zu einer Einigung kommen könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Freitag allerdings noch zurückhaltend geäußert. "Der gute Wille ist da, wir sind auch auf einem ganz guten Weg, wie ich finde. Aber es sind noch schwierige Gespräche", hatte sie gesagt. "Wenn es noch ein weiteres Treffen geben würde, wäre das kein großes Unglück."

Union und SPD zeigten sich vor der neuen Runde kompromissbereit. "Eine Einkommensprüfung im Sinne eines Freibetrags (...) könnte in Sachen Zielgenauigkeit ein guter Kompromiss sein", sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung – ohne Details zu nennen.

"Für uns ist wichtig, die Leistungen auf die zu konzentrieren, die sie brauchen. Dazu muss der Zugang zur Grundrente, also die Frage, wer sie erhalten soll, geklärt werden, indem der Bedarf festgestellt wird", stellte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in derselben Zeitung klar. Sinnvoll und notwendig seien auch Maßnahmen zur Stärkung der betrieblichen und privaten Vorsorge, "damit wir schon heute dafür sorgen können, dass Altersarmut für die Zukunft gar nicht erst entsteht", ergänzte sie. "Ein Gesamtpaket, das diesen Kriterien gerecht wird, ist vertretbar."

Auf das Streitwort "Bedürftigkeitsprüfung" könnte verzichtet werden

Auch der CDU-Wirtschaftsflügel besteht auf eine Bedürftigkeitsprüfung. Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Carsten Linnemann warnte davor, dass ein sich abzeichnender Kompromiss neue Bürokratie schaffe und Jahre bis zur Umsetzung in Anspruch nehmen könne. Linnemann, der auch Vize der Unionsfraktion im Bundestag ist, sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): "Wir sollten die Einschätzung der Experten aus der Rentenversicherung ernst nehmen. Der sich abzeichnende Kompromiss ist gerade nicht administrierbar." Weder gebe es einen vollautomatischen Datenaustausch zwischen Finanzämtern und Rentenversicherung, noch könne die Rentenversicherung selbst prüfen. "Dafür bräuchte sie Tausende neue Stellen. Das dauert Jahre. Die Lösung, die im Koalitionsvertrag steht, wäre hingegen sofort umsetzbar."

Laut Koalitionsvertrag sollen Menschen, die lange gearbeitet haben, einen Zuschlag erhalten, sodass ihre Rente zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Im Koalitionsvertrag steht aber auch, dass vorher überprüft wird, ob die Betroffenen bedürftig sind. Darauf pocht die Union im Gegensatz zur SPD. Zuletzt war durchgesickert, dass zwar auf das Streitwort "Bedürftigkeitsprüfung" verzichtet, aber "das zu versteuernde Einkommen" der Betroffenen für die Berechnung der Grundrente überprüft werden könnte.