Als erste Kommune in Deutschland hatte Konstanz am 2. Mai 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Für die Stadt bedeutete das, alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung zu bündeln, um gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten. Konstanz blieb damit nicht allein. Das Umweltbundesamt verweist auf eine Liste von 64 Kommunen in Deutschland, die bisher den Klimanotstand ausgerufen haben. Nach Angaben auf der Seite von Climate Emergency Declaration sind es weltweit fast 1.200 in 25 verschiedenen Ländern.

Der Begriff Klimanotstand ist die Übersetzung für den Begriff Climate Emergency, den eine Bewegung in Australien geprägt hat. In Deutschland ist der Begriff umstritten. Alexander Handschuh, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), sagt, er sei "nicht glücklich mit dem Begriff". Denn er sei schon belegt. "Wenn Notstand ist, kann man Bürgerrechte außer Kraft setzen." Wenn eine Stadt oder Regierung den Klimanotstand ausruft, hat das dagegen keine rechtlichen Konsequenzen.

Die Kampagne Climate Emergency Declaration formuliert auf ihrer Website als ein Ziel, dass Regierungen den Klimanotstand als öffentliches Signal ausrufen. Und dass sie damit zeigen, dass Regierungen und Gesellschaft in eine Art Notfallmodus versetzt werden. Auf der einen Seite ist das Ausrufen des Klimanotstandes ein Mittel der Kommunikation, auf der anderen mit dem Anspruch verbunden, ausreichend Maßnahmen zu ergreifen, die Klimakrise zu beenden.

Klimanotstand: Was heißt das konkret?

Lizzi Sieck vom Umweltbundesamt erläutert, Kern der Erklärungen zum Klimanotstand sei, dass zukünftig alle Beschlüsse, die in Gemeinderäten oder Stadträten beschlossen werden, einem Klimacheck unterworfen werden. "Dass man also prüft, welche Auswirkungen die Beschlüsse auf das Klima haben", sagt. So auch in Konstanz: In Beschlussvorlagen muss die klimaschutzkonforme Variante als Option genannt sein. Dadurch werde gewährleistet, dass "politisch entschieden werden muss, ob im Einzelfall die klimaschutzkonforme Lösung, die Lösung mit den geringeren unmittelbar entstehenden Kosten oder – im Idealfall – die Lösung, die beides berücksichtigt – gewählt wird", heißt es in einem Dokument der Stadt Konstanz. Der Klimanotstand führt also dazu, dass der Klimaschutz bei jeder Entscheidung berücksichtigt wird – es wird aber nicht unbedingt die Entscheidung präferiert, die besser für das Klima wäre. Alexander Handschuh vom Gemeindebund erläutert die Zwänge, unter denen Kommunen beim Klimaschutz stehen: "Es ist klar, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Gleichzeitig ist es für die Kommunen nicht möglich, dem Klimaschutz bei jeder Entscheidung höchste Priorität einzuräumen, es müssen meist verschiedene Ziele abgewogen werden."

Manche Kommunen legen in den Resolutionen zum Klimanotstand weitere Schritte fest. Konstanz etwa beschloss, das Mobilitätsmanagement für die Stadt und das Energiemanagement für städtische Gebäude prüfen zu lassen. Inzwischen hat die Stadt eine neue Stelle für Mobilitätsmanagement ausgeschrieben. Die Bürgermeister der Stadt lassen die Leasingverträge für ihre Dienstwagen auslaufen. Sie verpflichteten sich, mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln und dem Fahrrad zu fahren. 

Kiel rief als erste deutsche Landeshauptstadt den Klimanotstand aus. Hier gab es schon davor einen Katalog mit mehr als 200 Maßnahmen zum Klimaschutz. Das Ausrufen des Klimanotstands nahm die Verwaltung zum Anlass, zu prüfen, welche Maßnahmen man vorziehen könne. Was in Kiel demnächst umgesetzt wird, war also schon lange vor dem Klimanotstand beschlossen – manches soll aber jetzt schneller gehen.

Andere Städte halten die Resolution zum Klimanotstand eher allgemein, wie etwa Bochum. Rathaussprecher Peter van Dyk sagt, das Ausrufen des Klimanotstandes sei ein symbolischer Akt der Selbstverpflichtung: "Es gibt keine städtische Planung mehr, bei der wir nicht schauen, was wir tun können, um das Klima zu schützen." Zugleich sei Klimaschutz aber ein Faktor von vielen. "Es gibt natürlich auch andere Parameter, die in Planungsprozessen berücksichtigt werden müssen. Da wären zum Beispiel die Finanzen, Projekte müssen eben auch bezahlbar sein."

Ist der Klimanotstand nur ein Symbol?

Wenn Klimanotstand bedeutet, dass der Klimaschutz zwar bei jeder Entscheidung mitbetrachtet wird, er aber nicht unbedingt die oberste Priorität hat, bringen dann solche Beschlüsse überhaupt was? Der Bochumer Stadtsprecher van Dyk findet es "herabgewertet, wenn man sagt, das ist nur ein symbolischer Akt". Mit der gleichen Argumentation könne man sagen, "dass das Hissen der Regenbogenflagge am Rathaus zum Christopher Street Day nur symbolischer Akt ist oder die Unterzeichnung der internationalen Charta der Vielfalt. Im Gegenteil: Hier geht es darum, Haltung zu zeigen und Farbe zu bekennen."

Womöglich geht es beim Klimanotstand tatsächlich stärker um das Symbolische, um ein Signal an die Menschen, die in der Stadt leben, ein Signal, das die Politiker sich selbst senden. Der Umweltpsychologe Gerhard Reese sagt, auch das könne etwas bewirken: "Mit dem Ausrufen des Klimanotstands macht die Stadt das Thema Klimaschutz präsent und signalisiert den Bürgerinnen und Bürgern, dass sie etwas unternimmt. Das kann den Einzelnen motivieren, auch das eigene Verhalten im Hinblick auf das Klima zu hinterfragen." Und auch Ann-Kathrin Schneider vom Umweltschutzverband Bund sieht das Signal positiv: "Wenn Städte den Klimanotstand ausrufen, kann das der erste Schritt dafür sein, dass sich Politik verändert." Es könne für die Bürgerinnen dann zum Beispiel leichter sein, die Stadt dazu zu bewegen, auch die Fahrradinfrastruktur auszubauen.

Dafür bräuchte es allerdings nicht den umstrittenen Begriff Klimanotstand. Die Insel Langeoog wollte zunächst den Klimanotstand ausrufen, entschied sich dann aber für den positiveren Begriff "Klimazukunft". Welcher Begriff den besseren Anstoß gibt, kann man nicht pauschal sagen. "Ob ein positiver Begriff wie Klimazukunft oder ein alarmierender wie Klimanotstand motivierender ist, kommt ganz auf die einzelnen Menschen und ihr Umfeld an", sagt Umweltpsychologe Reese.

Generell lässt sich bisher nicht feststellen, dass Städte, die den Klimanotstand ausrufen, mehr für den Klimanotstand tun als solche, die ihn nicht ausrufen. Es gibt auch Städte wie Freiburg, die im Klimaschutz gut dastehen, aber sich bewusst gegen das Ausrufen des Klimanotstands entscheiden. "In Freiburg haben wir in den letzten Jahrzehnten ganz viel im Bereich Klimaschutz gemacht", sagt Umweltbürgermeisterin Gerda Stuchlik. Der CO2-Ausstoß pro Kopf sei seit 1992 um etwa 37 Prozent gesunken. "Vor diesem Hintergrund finde ich es nicht seriös zu sagen, wir haben jetzt plötzlich einen Notstand erkannt. Wir arbeiten kontinuierlich am Klimaschutz und haben schon viele Fortschritte gemacht, zum Beispiel durch höhere Neubaustandards oder eine vergleichsweise hohe Sanierungsrate."

Klimanotstand ist also offenkundig zu einem Streitbegriff geworden. An den Entscheidungen von Kommunen können sich andere reiben. Freiburg diskutiert gerade im Gemeinderat, ob die Stadt ein Klima- und Artenschutzmanifest verabschiedet. Wesentlicher Inhalt dieses Manifests ist, dass künftig alle Ratsentscheidungen auch auf ihre Folgen für Klima und Artenvielfalt hin geprüft werden sollen. Fast wie beim Klimanotstand in anderen Städten – nur mit dem Zusatz der Diversität.