Die FDP im Bundestag warnt vor chinesischer Einflussnahme an deutschen Hochschulen durch sogenannte Konfuzius-Institute. "Hinter scheinbar harmlosen Teezeremonien und Sprachkursen versteckt sich die eiskalte Propaganda eines autoritären Regimes. Das hat an unseren Hochschulen nichts verloren", sagte der FDP-Bildungsexperte Jens Brandenburg.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, gibt es in Deutschland mittlerweile 19 solcher Institute, die mehrheitlich an Hochschulen angesiedelt sind. Demnach werden die Konfuzius-Institute von einer nachgeordneten Behörde des chinesischen Erziehungsministeriums gesteuert, die der Propagandaabteilung der Kommunistischen Partei Chinas unterstellt ist. "Der Bundesregierung ist bekannt, dass der chinesische Staat beziehungsweise die Kommunistische Partei Chinas Einfluss auf Veranstaltungen, Lehrinhalte und -materialien an Konfuzius-Instituten in Deutschland nimmt", heißt es in der Antwort.

"Deutschland muss seine Naivität gegenüber China ablegen"

"Deutsche Hochschulen, Länder und Kommunen sollten den Konfuzius-Instituten endlich den Geldhahn zudrehen und bestehende Kooperationen beenden", forderte FDP-Bildungsexperte Brandenburg. Der China-Berichterstatter der FDP-Fraktion, Frank Müller-Rosentritt, fügte hinzu, Deutschland und Europa müssten ihre Naivität gegenüber Chinas expansiver Außenpolitik dringend ablegen, "egal ob politische Einflussnahme in innere Angelegenheiten von EU-Staaten, aktuell beim Thema 5G-Ausbau und einer möglichen Beteiligung des Staatskonzerns Huawei, oder eben auch im Bereich der Wissenschaft".

Das Konfuzius-Institut an der Freien Universität Berlin war 2006 das erste in Deutschland. Auf dessen Homepage heißt es, man sei ein "gemeinnütziger Verein zur Förderung der Kenntnis der chinesischen Sprache und Kultur im Ausland". Und weiter: "Das Konfuzius-Institut trägt mit seiner Arbeit zur Pflege der chinesisch-deutschen Zusammenarbeit bei und hat sich in den letzten Jahren als wichtige Kultur- und Sprachinstitution im Berliner Raum etablieren können."

Nach Erkenntnissen der Bundesregierung sollen die Institute "als wichtiger Akteur in der Soft-Power-Politik Chinas der 'Diplomatie chinesischer Prägung' dienen" und ihr Fokus solle auf dem "Aufbau der sozialistischen Kultur" liegen. "Die Bundesregierung verfolgt diese Entwicklung", heißt es weiter. Die Frage, ob ihr Fälle von direkter oder indirekter Einflussnahme durch die Institute auf Forschung, Lehre, chinesische oder deutsche Studierende bekannt seien, verneint die Bundesregierung in ihrer Antwort.