Die CDU entwickelt sich nach Meinung der SPD-Spitze unter der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer in die falsche Richtung. "Mit Frau Kramp-Karrenbauer entfernt sich die CDU aus der Mitte der Gesellschaft. Themen wie die Gleichstellung der Frau, etwa durch eine Quote, werden unter ihrer Führung gestoppt", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Klingbeil nahm damit Bezug auf die Forderung der Frauen Union nach einem sogenannten Reißverschlussverfahren, um mehr Frauen in Ämter und Mandate zu bringen. Nach den Worten der CDU-Parteispitze empfiehlt die Antragskommission nun aber, über diesen Antrag nicht abzustimmen, sondern ihn in die Satzungskommission zu überweisen.

Abstimmung über Urwahl zur Kanzlerkandidatur

Klingbeil kritisierte zudem, die CDU werde immer mehr zu einer "Klientelpartei für Millionäre", weil sie den Solidaritätszuschlag "für die Superreichen in diesem Land" abschaffen wolle. Dagegen wolle die SPD konsequent Kinderarmut bekämpfen. "Immerhin kann niemand sagen, Union und SPD wären sich zu ähnlich", sagte er.

Den Soli müssen die meisten Bundesbürger ab 2021 nicht mehr zahlen. Die Abgabe wird für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft. Nur die einkommensstärksten 3,5 Prozent werden weiterhin voll zur Kasse gebeten. Die CDU will auch ihnen die Abgabe erlassen. Der Soli war nach der Wende als Sondersteuer vor allem für den Aufbau Ostdeutschlands eingeführt worden, insgesamt brachte er dem Staat im vergangenen Jahr 18,9 Milliarden Euro ein.

Bei der Fortsetzung ihres Leipziger Parteitags stimmt die CDU am Samstag über eine Urwahl zur Kanzlerkandidatur ab. Vor allem die Junge Union fordert, dass es vor der nächsten Bundestagswahl eine Urabstimmung über die Kanzlerkandidatur gibt. Die Parteispitze um Parteichefin Kramp-Karrenbauer lehnt diesen und ähnliche Anträge ab. Als Gastredner wird der Vorsitzende der Schwesterpartei CSU, Markus Söder, erwartet.