Neun Polizisten aus Brandenburg sind wegen der Verbreitung eines Graffitis von dem geplanten Großeinsatz rund um die geplanten Klimaproteste in der Lausitz ausgeschlossen worden. Das teilte die Polizei Brandenburg am Donnerstagabend auf Twitter mit. Die Beamten hatten in Dienstuniform vor einem Graffiti mit der Aufschrift "Stoppt Ende Gelände" posiert. Ende Gelände ist eine Gruppe von Anti-Kohle-Aktivisten.

Man sei am Abend auf das Foto in den sozialen Netzwerken aufmerksam geworden, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Süd in der Nacht zu Freitag. "Das Foto geht natürlich nicht und wird ausgewertet werden. Wir sind zum Neutralitätsgebot verpflichtet und werden den Schutz der grundgesetzlich verankerten Versammlungsfreiheit zum Großeinsatz in der Lausitz selbstverständlich gewährleisten", hieß es in dem Tweet der Polizei Brandenburg. Man prüfe disziplinare Maßnahmen.

Polizisten sind zur politischen Neutralität verpflichtet. Das ergibt sich etwa aus dem Beamtenstatusgesetz.

Vor Ort seien außerdem sechs Tatverdächtige gestellt worden, die im Verdacht stehen, das Graffiti aufgesprüht zu haben, hieß es weiter. Die verdächtigten Beamten sind demnach Mitglieder einer Gruppe der Bereitschaftspolizei Cottbus.

Polizei bereitet sich auf Großeinsatz in Lausitz vor

Medienberichte, wonach die Tatverdächtigen, die das Graffiti gesprüht haben sollen, zu einer rechtsgerichteten Gruppierung mit dem Namen Defend Cottbus gehören sollen, bestätigte der Polizeisprecher hingegen nicht. Ermittlungen dazu würden laufen. Der Tagesspiegel hatte berichtet, dass es sich bei dem auf dem Foto abgebildeten Tier um ein beliebtes Symbol der rechtsextremen Szene handele, das an das Stadtwappen von Cottbus angelehnt ist. Das Foto sei außerdem zuerst in einer rechtsextremen Telegram-Chatgruppe verbreitet worden.

Unterdessen haben sich auch Aktivistinnen der Gruppe Ende Gelände geäußert: "Was ist eigentlich bei euch los, @PolizeiBB?", fragten sie auf Twitter und verlinkten das entsprechende Foto.

Für das kommende Wochenende sind in der Kohleregion Lausitz in Brandenburg 20 Mahnwachen und Versammlungen von Klimaaktivisten angemeldet. Die Stimmung gilt als angespannt. Politiker und Bündnisse riefen zuletzt Gegner und Befürworter der Braunkohle zum Gewaltverzicht auf.