Der Freistaat Bayern steigt aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat aus. "Wir befürchten, dass am Ende ein Berliner Zentralabitur das Ziel ist, was eine Verschlechterung des Bildungsniveaus in Bayern bedeuten würde", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem Bayerischen Rundfunk. "Das bayerische Abitur bleibt bayerisch – übrigens genauso, wie die Ferienzeiten bleiben, wir wollen auch die nicht angleichen." Für gleiche Bildungsstandards in ganz Deutschland könne auch die Kultusministerkonferenz sorgen.

Baden-Württemberg könnte dem Nachbarland Bayern beim Ausstieg aus dem Projekt folgen. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sagte als Reaktion auf Söders Interview: "Auch ich halte den Nationalen Bildungsrat für ein komplett überflüssiges Gremium, auf das man folgerichtig verzichten kann. Wir brauchen keine Vorgaben aus Berlin, sondern wir Länder sind stark genug, um selbst verbindliche und einheitliche Standards zu entwickeln." Deshalb setze sie sich für einen Länderstaatsvertrag für gute Bildung ein.

Den Aufbau eines Nationalen Bildungsrats hatten CDU, CSU und SPD 2018 im Koalitionsvertrag vereinbart. Er soll aus Experten und Vertretern von Bund und Ländern bestehen, die sich um die Unterschiede bei der Bildung zwischen den Ländern und die Vergleichbarkeit des Abiturs kümmern sollen. Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, ein solches Expertengremium einzusetzen, um mehr "Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen" zu erreichen.

Gegen ein "Zentralabitur aus Berlin"

Bayern befürchtet unter anderem, dass eine Angleichung des Bildungsniveaus auf einem niedrigeren Niveau erfolgen könnte. Laut Bayerischem Rundfunk sagte Söder, dass außer Streitigkeiten bei dem Projekt Bildungsrat nichts herausgekommen sei. "Wir wollen unser hochwertiges bayerisches Abitur behalten und kein Zentralabitur aus Berlin", sagte Söder. "Man kann eine neunjährige Schulzeit in Bayern nicht vergleichen mit einer neunjährigen in Bremen." Es sei unfair, dass "die bayerischen Schülerinnen und Schüler sich wahnsinnig anstrengen und genau die gleichen Plätze bekommen bei Numerus-clausus-Fächern wie andere".

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) reagierte mit Bedauern auf Bayerns Ausstieg aus dem Nationalen Bildungsrat: "Die Ankündigung aus Bayern kommt leider nicht überraschend. Die Länder müssen nun beraten, wie sie mit dem Projekt weiter umgehen wollen." Die jüngsten internationalen Vergleichsstudien hätten gezeigt, dass Deutschland insgesamt nur im Mittelfeld liege: "Ich finde, dass sich alle für Bildung Verantwortlichen nicht mit diesem Befund abfinden können."

Die Kultusministerin von Schleswig-Holstein Karin Prien (CDU) sagte laut BR als Reaktion auf Söders Äußerungen: "Wenn Bayern aussteigt und nun auch andere Bundesländer nachziehen, ist der Bildungsrat tot."

Hamburgs Schulsenator Ties Rabe, der Koordinator der SPD-Kultusminister, kritisierte den angekündigten Ausstieg Bayerns aus den Bund-Länder-Verhandlungen: "Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Nationale Bildungsrat wird seit Monaten von Unionsbildungsministern und -Ministerpräsidenten in den Ländern blockiert", sagte Rabe der Welt. Söder habe den Bildungsrat "offensichtlich ganz abgeschossen". Er warf Söder "fadenscheinige Vorwände" vor.

Große Koalition - Markus Söder verteidigt Ausstieg aus Bildungsrat Ein Abitur für alle könne man den bayerischen Schülerinnen und Schülern nicht zumuten, sagte der Ministerpräsident. Jeder dürfe aber von Bayern profitieren. © Foto: Kay Nietfeld/dpa

Der Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Hessens Minister Alexander Lorz (CDU), wies auf die laufenden Bemühungen der Länder für mehr Vergleichbarkeit der Schulleistungen hin. "Die KMK arbeitet bereits seit geraumer Zeit an einem Staatsvertrag. Nach dem angekündigten Ausstieg Bayerns aus den Verhandlungen zum Nationalen Bildungsrat sollten wir uns als KMK nun darauf konzentrieren, dieses ambitionierte Vorhaben abzuschließen", sagte Lorenz. "Denn Nationaler Bildungsrat hin oder her, die manchmal vielleicht berechtigten Kritikpunkte am Bildungsföderalismus könnte dieser nicht beseitigen. Das muss der Staatsvertrag schaffen."

Wird in die Klassenzimmer hineinregiert?

Schon im Oktober hatte Söder auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Elmau mit dem Ausstieg aus dem geplanten Gremium gedroht: "Es läuft in eine falsche Richtung. Es wird ein bürokratisches Monstrum, das am Ende aus Berlin in die kleinen Schulstuben hineinregiert und in die Klassenzimmer." Bildung sei Ländersache – mit dem Bildungsrat habe die große Koalition deswegen etwas vereinbart, wofür sie nicht zuständig sei. Sozialdemokratische Kultusminister aus den Bundesländern kritisierten Söder für diese Äußerung.

Auch Bundesbildungsministerin Karliczek hatte Söder widersprochen: Der Bildungsrat könne zu der nötigen Vergleichbarkeit im Bildungssystem sehr viel beitragen. Karliczek betonte Anfang November, der Bildungsrat sei ein Beratungs- und kein Entscheidungsgremium; die Standards würden die Länder selbst festlegen und über die Wege entscheiden.