Der Bundestag hat eine Impfpflicht gegen Masern in Kindergärten und Schulen beschlossen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für ein Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), das zum 1. März 2020 in Kraft treten soll. Eltern müssen dann vor der Aufnahme ihrer Kinder in Kitas oder Schulen nachweisen, dass diese geimpft sind.

Bei Verstößen sollen Bußgelder von bis zu 2.500 Euro drohen. Für Kinder, die schon in der Kita oder in der Schule sind, ist bis 31. Juli 2021 nachzuweisen, dass sie geimpft sind oder die Masern schon hatten. Gelten soll die Impfpflicht auch für Personal in Kitas und Schulen, für Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen sowie für Bewohner und Mitarbeiterinnen in Unterkünften für Asylbewerber. In namentlicher Abstimmung votierten 459 Abgeordnete für das Gesetz, 89 lehnten es ab, 105 enthielten sich.

Der Gesundheitsminister wies darauf hin, dass das Gesetz die Schwächsten vor der hoch ansteckenden Erkrankung schützen solle. "Masernschutz ist Kinderschutz", sagte Spahn. Masern seien "keine harmlose Kinderkrankheit", es gebe keine Therapie dagegen. Mit dem Gesetz würden zugleich Gesundheit und Freiheit geschützt, nämlich die Freiheit, nicht unnötig gefährdet zu werden, hob er hervor.

Spahn verwies zudem darauf, dass künftig der Öffentliche Gesundheitsdienst wieder mehr Reihenimpfungen in Schulen anbieten könne. Mit der Masern-Impfpflicht wird für Betroffene de facto auch eine Impfpflicht für Mumps und Röteln und zum Teil auch Windpocken eingeführt, da in Deutschland nur Mehrfachimpfstoffe zugelassen sind. Aus Sicht von Spahn ein erwünschter Nebeneffekt: "Es gibt kein Grundrecht auf Röteln in diesem Land, und deswegen ist es eben gut, wenn wir im Zweifel noch zusätzliche Infektionskrankheiten damit vermeiden können", sagte er.

Opposition kritisiert Sparmaßnahmen

FDP, Linke und Grüne kritisierten im Bundestag, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst kaputt gespart worden sei und dies auch zu sinkenden Impfraten geführt habe. Gesine Lötzsch (Linke) forderte eine "kreativere Öffentlichkeitsarbeit" und Impfaktionen am Arbeitsplatz. Cordula Schulz-Asche (Grüne) verlangte, dass auch die großen Impflücken bei 20- bis 50-Jährigen adressiert werden müssten. Andrew Ullmann (FDP) sprach sich für Sanktionen gegen Ärzte aus, die falsch über Impfungen informierten.

In diesem Jahr sind in Deutschland bisher 501 Menschen an Masern erkrankt, wie aus der Onlinedatenbank des Robert Koch-Instituts hervorgeht. Die Bundesregierung verweist darauf, dass Masern zu den ansteckendsten Erkrankungen gehören. Um die Zirkulation der Erreger zu verhindern, sei bei mindestens 95 Prozent der Bevölkerung Immunität erforderlich. Deutschland habe die nötigen Impfquoten aber bisher nicht erreicht.