Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit Blick auf die Morddrohungen gegen die Grünenpolitiker Claudia Roth und Cem Özdemir vor einer Zunahme von Gewalt und Einschüchterungsversuchen in der öffentlichen Debatte gewarnt. "Ganz generell gilt: Wir erleben eine hochproblematische Verrohung unserer Gesellschaft", sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung.

Am Samstag war bekannt geworden, dass Özdemir und Roth in je einer E-Mail mutmaßlich von Rechtsextremisten mit dem Tod bedroht wurden. Özdemir stehe als erster Name auf einer Todesliste, heißt es demnach in einem Schreiben einer Gruppe mit dem Namen "Atomwaffen Division Deutschland" (AWD) von Ende Oktober an das Büro des Bundestagsabgeordneten. Eine ähnliche Drohung erhielt auch Roth. Beide E-Mails seien von der AWD unterzeichnet worden, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Demnach gingen sie jeweils am 27. Oktober ein und nehmen Bezug aufeinander.

Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann kündigte eine harte Reaktion des Staates an. Diese "hässlichen Drohungen" seien "unsäglich und ein Angriff auf die freiheitliche Demokratie insgesamt", sagte Herrmann den Funke-Zeitungen. "Einschüchterungsversuchen von Extremisten muss der Rechtsstaat seine vollste Härte entgegensetzen", sagte er. Das gelte auch und gerade mit Blick auf Hass und Hetze im Netz – ein Phänomen, das leider mehr und mehr zunehme.

AWD: Ursprung in den USA, Hinweise in Deutschland

In den USA gibt es seit mehreren Jahren eine rechtsterroristische Gruppe namens Atomwaffen Division (AWD). Ihren Anhängern werden mehrere Morde zugeschrieben.

Auch in Deutschland tauchen seit einiger Zeit Hinweise auf die Gruppierung auf. So wurden im Frühjahr an der Universität in Frankfurt Flugblätter mit den Symbolen der AWD gefunden, in denen zu Morden aufgerufen wurde. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hieß es im vergangenen Jahr: "Die deutschen Sicherheitsbehörden haben Anfang Juni 2018 im Rahmen der 'Koordinierten Internetauswertung-Rechts' (KIA-R) Hinweise auf die Existenz einer Gruppierung mit dem Namen 'Atomwaffen Division' in Deutschland erlangt."

2018 wurden Politiker und Behördenvertreter insgesamt 1.256 Mal Ziel politisch motivierter Straftaten. Darunter waren 43 Gewaltdelikte, wie Seehofer und BKA-Präsident Holger Münch im Mai mitgeteilt hatten. 517 dieser Straftaten ordnete die Polizei der rechten, 222 der linken Szene zu.